1 A 2881/02

Keine Erschwerniszulage bei atypischem, durch Drittes ausgelöstem Unfall • Erschwerniszulage nach § 37 Abs. 4 BeamtVG a.F. setzt eine Diensthandlung voraus, der objektiv eine besondere Lebensgefahr anhaftet; rein zufällige, durch das Fehlverhalten Dritter ausgelöste Gefahren genügen nicht. • Für die Beurteilung ist auf das zum Zeitpunkt des Entstehens der anspruchsbegründenden Umstände geltende Recht abzustellen; eine Verpflichtungsklage führt nicht automatisch zur Anwendung später geänderter Rechtsvorschriften. • Eine besondere Lebensgefahr erfordert gravierende, gefahrerhöhende Umstände, die das Risiko weit über das normale Maß heben; maßgeblich ist eine typisierende, vorausschauende Gesamtbetrachtung der äußeren Umstände. Der Kläger, zuletzt Justizvollzugshauptsekretär, wurde 1998 bei einer Tätigkeit als Fahrzeugbegleiter auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Werl durch herabfallendes Mauerwerk schwer verletzt. Beim Durchfahren eines Tores stieß ein Lkw mit Kranaufbau gegen den Torsturz; daraufhin fiel Mauerwerk herab und verletzte den Kläger, der das Tor geöffnet und auf das Zuschieben gewartet hatte. Der Unfall wurde als Dienstunfall anerkannt und Unfallausgleich gewährt. Der Kläger beantragte rückwirkend die Weiterzahlung der Erschwerniszulage nach § 37 Abs. 4 BeamtVG a.F. für die Zeit ab dem Unfalltag bis zu seiner Zurruhesetzung. Die Verwaltung lehnte ab mit der Begründung, die Tätigkeit habe nicht von vornherein eine besondere Lebensgefahr in sich getragen; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Der Kläger berief und berief sich zudem auf neue Rechtsregelungen, der Senat bestätigt die Abweisung der Berufung. • Anwendbares Recht: Es ist auf die Gesetzesfassung abzustellen, die zur Zeit der Entstehung der anspruchsbegründenden Umstände galt; hier die bis 31.12.2001 geltende Fassung des § 37 Abs. 4 BeamtVG a.F. • Tatbestandsmerkmal: § 37 Abs. 4 BeamtVG a.F. verlangt, dass die Diensthandlung objektiv mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden ist; Satz 2 modifiziert lediglich das Bewusstseinsmoment, nicht das objektive Erfordernis. • Begriffsinhalt besondere Lebensgefahr: Erfordert gravierende, gefahrerhöhende Umstände, die die Gefährdung deutlich über das normale Maß hinaus anheben; die Gefahr muss im typisierenden Blick bereits vor Eintritt des Unfalls erkennbar sein. • Einzelfallbewertung: Die Begleitung des Lkw zum Zementlager war typischerweise nicht mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden; die ausschlaggebende Gefährdungszunahme beruhte auf einer unerwarteten Fehleinschätzung des Lkw-Fahrers, also einem atypischen Eingriff Dritter. • Abgrenzung: Nicht jede im Dienst realisierte Lebensgefahr erfüllt den Tatbestand; ohne vorausschauend erkennbare, diensttypische Gefährdungsumstände würde die Norm unzulässig weit aufgefasst. • Folgerung: Da die konkret vorliegenden äußeren Umstände keine derart grave und vorhersehbare Gefährdung ergaben, scheidet die Weitergewährung der Erschwerniszulage nach § 37 Abs. 4 BeamtVG a.F. aus. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; er hat keinen Anspruch auf Weiterzahlung der Erschwerniszulage für die Zeit ab dem 5. November 1998 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand. Entscheidend war, dass die Diensthandlung des Fahrzeugbegleitens nicht objektiv mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden war; die schwere Verletzung beruht auf einem atypischen, nicht vorhersehbaren Fehlverhalten des Lkw-Fahrers, das die Gefährdung erst akut werden ließ. Auf die zum Unfallzeitpunkt geltende Fassung des § 37 Abs. 4 BeamtVG a.F. abgestellt, genügte der konkrete Geschehensablauf nicht den hohen Anforderungen an das Merkmal der besonderen Lebensgefahr. Daher besteht kein weiterer Zahlungsanspruch, und die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.