15 A 130/04

Kreisumlagebemessung nach Haushaltsplan; Berücksichtigung von Zuführungen zum Vermögenshaushalt • Die Kreisumlage bemisst sich nach dem im Haushaltsplan prognostizierten ungedeckten Finanzbedarf des Kreises (§ 56 Abs.1 KrO). • Haushaltsplanmäßige Ausgabepositionen sind für die Umlageermittlung maßgeblich; bloße Einwendungen gegen die Zweckmäßigkeit oder Rechtmäßigkeit von Haushaltsansätzen begründen keinen Anspruch auf Kürzung der Kreisumlage. • Zuführungen vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt nach § 22 GemHVO können über die Mindest- und Sollzuführung hinausgehen und sind für die Ermittlung des Finanzbedarfs zu berücksichtigen. • Rechtswidriges Ausgabeverhalten des Kreises kann nicht über den Umlagebescheid unmittelbar ausgeglichen werden; effektiver Rechtsschutz gegen unzulässige Aufgabenwahrnehmung liegt in Unterlassungs- oder Feststellungsklagen bzw. in aufsichtsbehördlichem Handeln. • Eine finanzielle Belastungsgrenze der Gemeinden ist zu beachten; geringe Streitbeträge führen jedoch nicht zur Nichtigkeit der Haushaltssatzung (Bagatellgrenze). Die klagende Gemeinde wandte sich gegen die für 2002 festgesetzte Kreisumlage des Kreises P. in Höhe von insgesamt 40,48 % für gemeindefreie und gemeindliche Träger. Im Haushaltsplan des Kreises waren u.a. ein Förderungszuschuss an den Kreisverkehrsverband T. in Höhe von rund 421.700 EUR sowie eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von insgesamt 8.589.000 EUR ausgewiesen; hiervon entfielen 724.000 EUR auf die Tilgung rentierlicher Schulden. Die Klägerin beanstandete die Berücksichtigung dieser Positionen als unzulässige Doppelfinanzierung und unzuständige Aufgabenwahrnehmung zugunsten des KVS und begehrte Kürzung der Kreisumlage um etwa 128.609 EUR. Widerspruch und Klage blieben erfolglos; die Vorinstanzen hielten an der Rechtmäßigkeit des Umlagebescheids fest. • Rechtsgrundlage der Umlage ist § 56 Abs.1 KrO i.V.m. § 38 GFG 2002; die Umlage bemisst sich nach dem anderweitig nicht gedeckten Finanzbedarf des Kreises, der aus dem Haushaltsplan zu prognostizieren ist. • Für die Prognose ist der durch die Haushaltssatzung festgesetzte Haushaltsplan maßgeblich; danach sind die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich als tatsächlich zu erwartend zu behandeln (§ 7 Abs.1 GemHVO). • Einwendungen gegen die Zweckmäßigkeit oder rechtliche Zulässigkeit einzelner Haushaltsansätze führen daher nicht regelmäßig zu einer Kürzung des umlagefähigen Finanzbedarfs; anderslautende Erkenntnisse müssen die prognostizierte Entwicklung verlässlich widerlegen. • § 22 GemHVO verpflichtet zur Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt als Mindest- und Sollvorgaben, begrenzt diese Zuführungen jedoch nicht in der Höhennach oben; Zuführungen zur Sicherung von Tilgung, Abschreibungen, Rücklagen und Selbstfinanzierung sind haushaltsrechtlich zulässig. • Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Zuführungen, insbesondere der Tilgungsanteil von 724.000 EUR für rentierliche Schulden, sind angesichts der ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben und der verfolgten Zweckrichtung mit § 22 GemHVO vereinbar und damit in die Ermittlung des Finanzbedarfs einzubeziehen. • Rechtswidriges Ausgabeverhalten des Kreises rechtfertigt nicht die unmittelbare Reduzierung der Kreisumlage; zur Abwehr stehen der Gemeinde Unterlassungs- oder Feststellungsklagen sowie aufsichtsbehördliche Maßnahmen zur Verfügung. • Die angegriffene Umlage überschreitet nicht die verfassungsrechtlich zulässige Belastungsgrenze der Gemeinde; der Streitbetrag ist verhältnismäßig gering und erreicht nicht die Bagatellschwelle, die eine Nichtigkeit der Haushaltssatzung begründen würde. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der angefochtene Umlagebescheid ist rechtmäßig, weil die Ermittlung des ungedeckten Finanzbedarfs des Kreises auf dem Haushaltsplan zu beruhen hat und die dort ausgewiesenen Positionen, insbesondere die Zuführung zum Vermögenshaushalt und die Förderzuschüsse, haushalts- und rechtlich zu berücksichtigen sind. Soweit die Klägerin behauptet, der Kreis habe unzulässige Aufgaben übernommen oder liege eine Doppelfinanzierung vor, begründet dies keinen Anspruch auf Kürzung der Umlage; dagegen stehen ihr andere Rechtsbehelfe offen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.