6 B 1173/05

Rechtmäßige Anordnung von Lehrverpflichtung und sofortiger Vollziehung • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 S.1 VwGO, wenn sie nachvollziehbar darlegt, warum das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Verfügung das private Interesse überwiegt. • Die Festsetzung der Lehrverpflichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 9 LVV richtet sich nach dem Umfang der weiteren Dienstaufgaben und der Einweisungsverfügung; eine Reduzierung ist nur bei darlegbaren Umständen möglich. • Vertrauensschutz oder betriebliche Übung setzen konkrete schriftliche Zusagen oder eindeutige Verwaltungshandlungen voraus; bloße langjährige Praxis ohne Belege genügt nicht. • Gesundheitliche Einschränkungen können eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung begründen, erfordern jedoch gemäß § 9 LVV einen entsprechenden Antrag und geeignete Nachweise. • Die Anordnung, Lehrveranstaltungen an mehreren Tagen zu verteilen, kann von der Behörde im Rahmen ihrer Organisationsbefugnis zur Sicherung des geordneten Lehrbetriebs getroffen werden. Der Antragsteller, akademischer Oberrat mit der Bezeichnung außerplanmäßiger Professor, rügt eine Verfügung und einen Bescheid des Dienstherrn, mit denen ihm 13 Pflichtlehrveranstaltungsstunden und die Verteilung auf mindestens drei Tage wöchentlich zugewiesen wurden. Er begehrte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Anordnung der sofortigen Vollziehung. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab und bestätigte die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie die materielle Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenzuweisung. Das Vorbringen des Antragstellers umfasst Statusfragen (Berufung auf Professur), Berufung auf langjährige geringere Lehrbelastung und Vertrauensschutz, gesundheitliche Einschränkungen sowie Mitbestimmungsbedenken. Das Verwaltungsgericht machte geltend, die Regelung folge § 3 Abs. 1 Nr. 9 LVV, die Organisationsbefugnis rechtfertige die Verteilung auf drei Tage, und für eine Ermäßigung wegen Krankheit fehle ein Antrag mit Nachweis. Der Antragsteller legte keine ausreichenden schriftlichen Zusagen oder Krankheitsnachweise vor. • Die Beschwerde ist unbegründet; die mit ihr vorgebrachten Gründe führen nicht zum Erfolg des Rechtsmittels. • Begründung der sofortigen Vollziehung: Nach § 80 Abs. 3 S.1 VwGO erfordert die Anordnung eine Interessenabwägung und eine nachvollziehbare Begründung. Hier hat der Antragsgegner dargelegt, dass die Maßnahme zur Sicherung des Lehrangebots in einer überlasteten Lehreinheit und zur rechtzeitigen Planung des Sommersemesters erforderlich ist; daraus ergibt sich die Dringlichkeit der Nachmeldung von drei Stunden. • Anwendbarkeit der LVV: Die Pflichtstundenzuweisung entspricht § 3 Abs. 1 Nr. 9 LVV; die Bestimmung richtet sich nach weiteren Dienstaufgaben und Einweisungsverfügung. Es liegen keine darlegbaren Umstände vor, die eine Reduzierung rechtfertigen würden. • Statusrechtliche Einordnung: Die Ernennung zum außerplanmäßigen Professor ändert nicht den statusrechtlichen Amtsträgerkreis; maßgebliches Amt bleibt der Akademische Oberrat (Besoldungsordnung H), weshalb die LVV anwendbar ist. • Vertrauensschutz und betriebliche Übung: Es fehlen schriftliche Verfügungen oder eindeutige Verwaltungshandlungen, die ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine dauerhafte niedrigere Lehrverpflichtung begründen würden; frühere Hinweise des Dienstherrn zeigen zudem, dass die reduzierte Stundenzahl in Streit steht. • Gesundheitliche Gründe: Ansprüche wegen Krankheit setzen gemäß § 9 LVV einen förmlichen Antrag und Nachweise (z. B. Schwerbehindertennachweis) voraus; der Antragsteller hat keine ausreichenden Belege vorgelegt. • Organisationsbefugnis: Die Anordnung, die Lehrverpflichtung auf mindestens drei Tage zu verteilen, fällt in die Organisationsbefugnis des Antragsgegners zur Sicherstellung eines geordneten Lehrbetriebs und ist nicht substantiiert bestritten worden. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Die Beschwerde ist auf Kosten des Antragstellers abgewiesen; der Streitwert wurde auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Festsetzung von 13 Lehrveranstaltungsstunden sowie die Verteilung auf mindestens drei Tage sind rechtmäßig. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war ausreichend begründet, weil die Behörde die Dringlichkeit zur Sicherung des Lehrangebots und zur Planung des Semesters dargelegt hat. Eine Anwendungseinschränkung der LVV wegen Professurstatus liegt nicht vor, da der statusrechtlich maßgebliche Dienstposten weiterhin Akademischer Oberrat ist. Vertrauensschutz, betriebliche Übung und gesundheitliche Einwände des Antragstellers wurden nicht substantiiert bewiesen; insbesondere fehlten erforderliche schriftliche Zusagen und medizinische Nachweise bzw. ein förmlicher Antrag nach § 9 LVV. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; Streitwert 2.500,00 Euro.