7 A 2847/05

Zulassungsablehnung der Berufung wegen fehlender durchgreifender Zulassungsgründe • Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, wenn die vom Antragssteller geltend gemachten Zulassungsgründe nicht sämtliche die Entscheidung selbstständig tragenden Erwägungen betreffen. • Eine Zustimmungsentscheidung nach § 80 BauO NRW begründet nicht ohne Weiteres nachbarschützende subjektiv-öffentliche Rechte; bloße Unbestimmtheiten zum Bauherrn oder zur Lage genügen hierfür nicht ohne dargelegte konkret geschützte Rechtsposition. • Ein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans besteht nicht; im Bebauungsplanverfahren hat der Private nur Anspruch auf Berücksichtigung seiner Belange in der Abwägung. • § 37 BauGB kann unter bestimmten Umständen Abweichungen ermöglichen, vermittelt aber nicht per se weitergehende nachbarliche Abwehrrechte gegen ein zugelassenes Vorhaben. • Eine Rechtssache ist zulassungsfähig wegen grundsätzlicher Bedeutung nur, wenn tatsächlich offene und klärungsbedürftige Rechtsfragen dargelegt sind; bloße Behauptungen genügen nicht. Die Kläger rügten, eine von der Behörde am 19.10.2001 erteilte Zustimmungsentscheidung nach § 80 BauO NRW sei als Verwaltungsakt zu qualifizieren und verletze nachbarschützende Rechte. Streitgegenstand war die Zulässigkeit und mögliche Rechtswidrigkeit der Zustimmungsentscheidung sowie die Frage, ob das Vorhaben nach § 37 BauGB abweichend genehmigt wurde und dadurch Nachbarrechte berührt sind. Die Kläger monierten Unbestimmtheiten, insbesondere zum Bauherrn und zur Lage des Vorhabens, sowie mögliche Gebietsunverträglichkeit und Gefährdungen durch einen forensischen Klinikbetrieb. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und ergänzend ausgeführt, sie sei jedenfalls unbegründet. Die Kläger beantragten Zulassung der Berufung mit der Behauptung grundsätzlicher Bedeutung mehrerer Rechtsfragen. Das Oberverwaltungsgericht prüfte den Zulassungsantrag und stellte fest, dass die vorgebrachten Einwände nicht alle entscheidungserheblichen Erwägungen betreffen und keine erheblichen offenen Rechtsfragen hinreichend substantiiert sind. • Zulassungsmaßstab: Zulassungsgründe müssen alle die Entscheidung selbstständig tragenden Erwägungen betreffen; ernstliche Zweifel an einer einzelnen Erwägung genügen nicht, wenn andere tragende Erwägungen bestehen. • Die Kläger haben nicht hinreichend dargelegt, welche nachbarschützenden Rechtspositionen konkret durch die behaupteten Unbestimmtheiten (Bauherr, Lage) verletzt werden sollen; ergänzende Bescheide enthalten eindeutige Lagekennzeichnungen. • Selbst bei etwaiger Rechtswidrigkeit der Zustimmungsentscheidung begründet dies nicht automatisch nachbarliche Abwehrrechte gegen das Vorhaben; auch bei Abweichungsentscheidungen nach § 37 BauGB stehen Nachbarn keine weitergehenden Rechte zu als gegen die Zulassung selbst. • Ein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans besteht nicht (§ 1 Abs.3 Satz 2 BauGB); Private haben nur einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Belange in der Abwägung. • Behauptete Gefährdungen durch den Klinikbetrieb sind unsubstantiiert; das Verwaltungsgericht hat das Sicherheitskonzept dargestellt und keine Anhaltspunkte für unüberwindbare Bedenken aufgezeigt. • Die aufgeworfenen Fragen zu Qualifikation der Zustimmungsentscheidung als Verwaltungsakt, zur Anwendbarkeit des § 37 BauGB bei Vorhaben des Landes und zum Maß öffentlicher Zweckbestimmung sind im vorliegenden Zulassungsverfahren nicht ausreichend dargelegt, sodass die Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der Zulassung aufweist. • Verfahrensrechtliche Grundlagen: Kosten- und Streitwertentscheidung beruhen auf §§ 154 Abs.2, 159 Satz1 VwGO und § 52 Abs.2 GKG. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; die Kläger tragen die Verfahrenskosten, soweit nicht anders bestimmt. Das Gericht stellte fest, dass die vorgebrachten Gründe nicht alle die Entscheidung tragenden Erwägungen betreffen und keine hinreichend substantiierten nachbarlichen Rechtsverletzungen dargelegt sind. Selbst wenn die Zustimmungsentscheidung formal fehlerhaft oder eine Abweichung nach § 37 BauGB zugelassen worden wäre, würden hieraus nicht automatisch weitergehende Abwehrrechte der Nachbarn folgen. Die behaupteten Gefährdungen und Unbestimmtheiten wurden nicht hinreichend belegt; somit fehlt es an der Erforderlichkeit der Berufungszulassung. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das erstinstanzliche Urteil nun rechtskräftig.