1 A 4732/03

Rücknahme und Rückforderung von Auslandsleistungen bei fehlenden Voraussetzungen • Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung setzen bei Entschädigung für getrennte Haushaltsführung voraus, dass der Arbeitnehmer mit einer in § 4 Abs.1 ATGV genannten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt. • Die Rücknahme eines Gewährungsbescheids richtet sich nach § 48 VwVfG; die Jahresfrist beginnt erst mit Kenntnis aller für die Rücknahme erheblichen Tatsachen zu laufen. • Vertrauensschutz nach § 48 Abs.2 VwVfG schützt nur den Verbrauch der aufgrund des angehobenen Verwaltungsakts tatsächlich gewährten Leistungen; bestandskräftig gewährte andere Leistungen dürfen nicht willkürlich mitgerechnet werden. • Bei der Abwägung nach § 48 Abs.2 VwVfG kann die Behörde nachprüfbar entscheiden, ob und inwieweit Verbrauchsschutz gewährt wird; eine sich ergebende Rückforderung kann mit nachträglich zustehenden Ansprüchen verrechnet werden. Die Klägerin wurde 1998 zur Dienstleistung bei der IAO im Ausland zugewiesen. Die Beklagte erteilte ihr Bescheide über Auslandstrennungsgeld, Aufwandsentschädigung und Mietzuschuss; die Verwendung dauerte bis 2005. Später erkannte die Behörde die Bescheide als rechtswidrig an, setzte mit Bescheid vom 29.2.2000 eine Rückforderung fest und nahm den Bescheid vom 11.2.1998 teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit und Zukunft zurück. Die Klägerin focht dies an und machte ergänzende Leistungsansprüche geltend (u.a. Mehrauslagen nach AUV, Mietentschädigung, höherer Mietzuschuss). Streitpunkte betrafen insbesondere die Tatbestandsvoraussetzungen für Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung, die Frist der Rücknahme (§ 48 VwVfG), Vertrauensschutz, Ermessensfehler, geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung und die Höhe der Rückforderung sowie Verrechnung mit nachträglich zustehenden Leistungen. • Anwendbares Recht und Rücknahme: Die Rücknahme eines Gewährungsbescheids richtet sich nach § 48 VwVfG; nicht nach den Rückforderungsnormen des Besoldungsrechts (§§ 12 Abs.2 BBesG, 87 Abs.2 BBG). Die Jahresfrist des § 48 Abs.4 VwVfG beginnt erst, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit erkannt hat und ihr alle für die Rücknahme relevanten Tatsachen bekannt sind. • Tatbestand Auslandstrennungsgeld/Aufwandsentschädigung: Anspruchsvoraussetzung für die Entschädigung für getrennte Haushaltsführung ist kumulativ, dass die betroffene Person mit einer in § 4 Abs.1 ATGV genannten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt und tatsächlich getrennten Haushalt führt. Die Klägerin lebte mit keiner solchen Person in häuslicher Gemeinschaft; das bloße Beibehalten einer Inlandswohnung genügt nicht. • Ermächtigungs- und Verhältnismäßigkeitsprüfung: Die Beschränkung der Leistung auf bestimmte Personengruppen ist durch die gesetzlichen Ermächtigungen (§§ 14 BUKG, 22 BRKG) gedeckt und verstößt nicht gegen Art.3 GG; der Verordnungsgeber durfte typisierend unterscheiden. • Aufwandsentschädigung und Verwaltungsvorschriften: Die AER gewährt Aufwandsentschädigung nur, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen (häusliche Gemeinschaft und Auslandstrennungsgeld). Selbst wenn AER als Verwaltungsvorschrift verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen könnte, galt sie jedenfalls übergangsweise; im Ergebnis stand der Klägerin diese Leistung jedoch nicht zu. • Vertrauensschutz und Verbrauchsprüfung: Bei Rücknahme ist nur der Verbrauch der Leistungen zu berücksichtigen, die aufgrund des zurückzunehmenden Bescheids tatsächlich gewährt wurden. Insgesamt waren 71.384,57 DM aufgrund des Bescheids zugeflossen; hiervon war nach Abwägung und Berücksichtigung nachträglich zustehender Leistungen ein Verbrauchsschutz nur in Höhe von 31.302,89 DM gegeben, so dass für den Rest Rücknahme möglich war. • Ermessensausübung und Diskriminierungsvorwürfe: Die Behörde hat ihr Ermessen bei Rücknahme und Rückforderung geprüft und nicht ermessensfehlerhaft gehandelt. Eine geschlechtsspezifische Diskriminierung ließ sich nicht substantiiert feststellen; unterschiedliche Zusagen ergaben sich aus unterschiedlichen Einsatzdauern und Umständen, nicht aus Geschlecht. • Verrechnung und Ergebnis der Rückforderung: Die Beklagte durfte die zu Unrecht gewährten Leistungen in dem sich ergebenden Umfang zurückfordern; die Klägerin hatte aber gegenrechenbare Ansprüche (Beibehaltensentschädigung, erhöhter Mietzuschuss, Möblierungszuschlag) sodass die von der Behörde festgesetzte Rückforderung nicht hätte konkret festgesetzt werden dürfen, weil die gegenseitigen Forderungen sich gegenseitig aufheben. • Nebenanträge: Die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche auf Mehrauslagen nach § 4 Abs.5 und 6 AUV, Mietentschädigung nach § 5 AUV sowie die Festsetzung eines höheren Mietzuschusses nach Ziff.57.1.10 BBesGVwV sind unbegründet; die Voraussetzungen (vorübergehende Unterbringung, Kündigung der alten Wohnung, fehlende Bestandskraft etc.) sind nicht erfüllt. • Verfahrensrechtliches: Die Berufung der Klägerin hatte teilweise Erfolg; die Revision wurde nicht zugelassen. Kostenverteilung erfolgte anteilig. Der Bescheid der Beklagten vom 29.2.2000 wurde in Teilbereichen aufgehoben: Die rückwirkende Aufhebung des Bescheids vom 11.2.1998 war insoweit rechtswidrig, als dadurch Ansprüche in Höhe von 31.302,89 DM im Vertrauen der Klägerin geschützt waren; dagegen war die Rücknahme und Rückforderung für den verbleibenden Betrag (insbesondere 40.081,68 DM als rechnerischer Zwischenergebnis) rechtlich zulässig. Die abschließende Festsetzung eines Rückforderungsbetrags war jedoch zu Unrecht erfolgt, weil die Klägerin gegenrechenbare Ansprüche hat (insbesondere Beibehaltensentschädigung, erhöhter Mietzuschuss, Möblierungszuschlag), die zusammen den von der Beklagten geltend gemachten Rückforderungsgrundbetrag übersteigen; damit stand der Beklagten insoweit keine durchsetzbare Rückforderung zu. Die Klage wurde im Übrigen abgewiesen; die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens überwiegend. Insgesamt hat das Gericht damit entschieden, dass die behördliche Rücknahme teilweise rechtmäßig und teilweise unzulässig war, die Rückforderung nicht in der festgesetzten Höhe durchsetzbar ist und nach Verrechnung der beiderseitigen Ansprüche keine Zahlungsverpflichtung der Klägerin verbleibt.