4 B 1060/06

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten: Vollziehung überwiegender öffentlicher Interessen • Die Beschwerde gegen eine Untersagungsverfügung zur Vermittlung von Sportwetten ist unbegründet, wenn nach summarischer Prüfung die Verfügung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich rechtmäßig ist. • Bei Abwägung überwiegen die öffentlichen Interessen an der Vollziehung einer voraussichtlich rechtmäßigen Untersagungsverfügung gegenüber dem Suspensivinteresse des Antragstellers, insbesondere wegen Spielsucht- und Kriminalitätsrisiken. • Das staatliche Sportwettenmonopol und die einschlägigen Strafvorschriften (§§ 284 f. StGB, Sportwettengesetz NRW) können vorübergehend trotz verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher Bedenken weiter angewendet werden, soweit andernfalls eine inakzeptable Gesetzeslücke entstünde. Der Antragsteller betreibt die Vermittlung von Sportwetten. Die zuständige Behörde erließ eine Ordnungsverfügung, die die Vermittlung untersagt. Der Antragsteller wandte sich fristgerecht mit Beschwerde gegen die Vollziehung dieser Untersagungsverfügung. Er beruft sich im Wesentlichen auf verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen das staatliche Sportwettenmonopol und auf sein Interesse an freier Berufsausübung. Das Oberverwaltungsgericht prüfte im summarischen Verfahren allein die im Beschwerdevorbringen vorgetragenen Gründe. Es berücksichtigte zugleich Maßnahmen des Innenministeriums NRW zur Suchtprävention und zur Begrenzung des Wettangebots durch die staatliche Lotteriegesellschaft. Das Gericht zog frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sowie europarechtliche Vorgaben in seine Bewertung ein. Ergebnis war die Zurückweisung der Beschwerde und die Kostentragung durch den Antragsteller. • Summarische Prüfung: Nach Maßgabe des Beschwerdevorbringens spricht alles dafür, dass die Untersagungsverfügung im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig bestätigt wird. • Einfache Gesetze und Strafrecht: Nach bisheriger Senatsrechtsprechung rechtfertigen die einschlägigen einfachgesetzlichen Regelungen und §§ 284 f. StGB die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; die Vermittlung erfüllt ggf. Tatbestände der Beihilfe oder der Bereitstellung von Einrichtungen für unerlaubtes Glücksspiel. • Grundrechtliche Prüfung (Art. 12 GG): Das Gericht nimmt an, dass das Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungsrechtliche Bedenken weckt, sieht aber zugleich die weitergehende Anwendbarkeit der Regelungen in der Übergangszeit, weil sonst erhebliche Gefahren (Spielsucht, Verbraucherschutzdefizite, Begleitkriminalität) entstünden. • Europarecht (Art. 43, 49 EGV): Das Gericht erkennt Parallelen zwischen den europarechtlichen Vorgaben und dem nationalen Verfassungsrecht. Trotz eines möglichen Widerspruchs zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ist die vorübergehende Anwendung des nationalen Rechts gerechtfertigt, wenn andernfalls eine inakzeptable Gesetzeslücke mit schwerwiegenden Gefahren für Allgemeininteressen entstünde. • Übergangsmaßnahmen: Das Innenministerium NRW und die Westdeutsche Lotteriegesellschaft haben Maßnahmen umgesetzt bzw. angeordnet (Werbebeschränkungen, Begrenzung von Wettarten, Suchtprävention), die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für eine Übergangszeit hinreichend Rechnung tragen. • Interessensabwägung: Wegen der geringen Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens und der abstrakten sowie konkreten Gefährdung durch die Tätigkeit des Antragstellers (Spielsucht, Folgekriminalität) überwiegt das Vollziehungsinteresse gegenüber dem Suspensivinteresse des Antragstellers. • Verfahrensrechtliches: In Eilrechtsschutzverfahren ist eine Vorlage an den EuGH zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts nicht erforderlich; die Beschwerde ist nach §146 Abs.4 Satz6 VwGO restriktiv zu prüfen. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; er hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Gericht hat den Streitwert auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Begründend führte das Gericht aus, dass die Untersagungsverfügung voraussichtlich im Hauptsacheverfahren Bestand haben wird, weil die einschlägigen nationalen Vorschriften und die einschlägigen Strafnormen die Untersagung rechtfertigen und die öffentlichen Interessen an der Gefahrenabwehr (insbesondere Bekämpfung von Spielsucht, Schutz der Verbraucher und Prävention begleitender Kriminalität) das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung überwiegen. Selbst bei verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorbehalten ist die vorübergehende Anwendung der nationalen Regelungen vertretbar, da andernfalls eine nicht hinnehmbare Gesetzeslücke entstünde und die Allgemeininteressen nicht anders geschützt werden könnten.