1 A 3345/06

Rechtmäßigkeit und Plausibilisierung einer übergeordneten dienstlichen Überbeurteilung • Die Überbeurteilung durch einen höheren Dienstvorgesetzten ist zulässig und kann von der ursprünglichen Beurteilung abweichen, soweit sie innerhalb des gesetzlichen Bewertungsrahmens plausibel begründet ist. • Der Gesetzgeber braucht für das Beurteilungswesen nicht jede Einzelheit formellgesetzlich zu regeln; § 104 LBG NRW enthält die wesentlichen Grundzüge der dienstlichen Beurteilung. • Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Dienstherr den gesetzlichen Rahmen verkannt, sachfremde Erwägungen angelegt oder die Plausibilisierungspflicht verletzt hat; hiervon liegt hier kein Verstoß vor. Die Klägerin begehrte die Neuerteilung einer Überbeurteilung, nachdem ihr unmittelbarer Dienstvorgesetzter eine bessere Gesamtnote vergeben hatte als der höhere Dienstvorgesetzte, der die Note um zwei Stufen nach unten setzte. Die Überbeurteilung erfolgte nach dienstlichen Richtlinien und dem rechtlichen Rahmen des § 104 LBG NRW; der Präsident des Landgerichts reduzierte die Note mit Verweis auf einen Quervergleich innerhalb seines Geschäftsbereichs. Die Klägerin rügte unter anderem die fehlende formellgesetzliche Grundlage, die unzureichende Plausibilisierung und die Bildung der Vergleichsgruppe. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin beantragte die Zulassung der Berufung, die das Oberverwaltungsgericht ablehnte. • Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen nicht, weil kein tragender Rechtssatz oder keine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wurde. • § 104 LBG NRW ist als formellgesetzliche Grundlage ausreichend: Gesetzgeber hat die wesentlichen Entscheidungen über Anlass, Durchführung und Inhalte der Beurteilung getroffen; eine weitergehende gesetzliche Konkretisierung ist angesichts der Vielzahl und Verschiedenheit der Ämter nicht erforderlich. • Der höhere Dienstvorgesetzte ist ermäch­tigt, von der Beurteilung des unmittelbaren Vorgesetzten abzuweichen. Er hat eine eigenständige Beurteilungskompetenz und darf zur Durchsetzung einheitlicher Maßstäbe oder auf Grund eigener Wahrnehmungen anders beurteilen. • Plausibilisierungspflicht: Der Überbeurteiler muss sein Werturteil so begründen, dass es über formelhafte Behauptungen hinausgeht und für Dritte nachvollziehbar ist; hier hat der Präsident des Landgerichts die Herabsetzung durch Darlegung des Maßstabs und der Vergleichsgruppe sowie erläuternde Umstände ausreichend begründet. • Die Bildung der Vergleichsgruppe und die Anknüpfung an das statusrechtliche Amt sind zulässig; es bestand keine Pflicht, eine breitere Gruppe heranzuziehen, und die vom Beklagten vorgelegenen Erklärungen sind schlüssig. • Weitere Zulassungsgründe (besondere Schwierigkeit, grundsätzliche Bedeutung, Verletzung der Sachaufklärungspflicht) sind nicht gegeben: Rechtslage und Sachverhalt sind überschaubar und geklärt; die Klägerin hat keine konkreten Versäumnisse des Verwaltungsgerichts dargelegt. • Verfahrensrechtlich hat das Verwaltungsgericht die Prüfungsreichweite richtig angewandt: Kontrolle auf gesetzes- und verfahrenskonforme Anwendung des Bewertungsrahmens sowie auf Plausibilisierung der abweichenden Bewertung. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Überbeurteilung durch den höheren Dienstvorgesetzten ist rechtmäßig, weil § 104 LBG NRW die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen für dienstliche Beurteilungen enthält und der Überbeurteiler seine abweichende Gesamtbewertung ausreichend plausibel begründet hat. Eine weitergehende gerichtliche Überprüfung der inhaltlichen Bewertungskompetenz des Dienstherrn ist nicht möglich, solange keine Verletzung des gesetzlichen Rahmens, keine sachfremden Erwägungen und keine mangelhafte Plausibilisierung vorliegt. Das Gericht hat keine Veranlassung zur Zulassung der Berufung gesehen, weil weder besondere rechtliche noch tatsächliche Schwierigkeiten oder grundsätzliche Bedeutung die Berufungszulassung rechtfertigen.