6 B 172/07

Mitbestimmung des Personalrats bei versetzungsähnlicher Abordnung • Eine befristete Abordnung kann mitbestimmungspflichtig sein, wenn sie der Vorbereitung einer dauerhaften Versetzung dient. • § 94 Abs. 3 LPVG NRW rechtfertigt nicht stets den Verzicht auf Personalratsbeteiligung; Sinn und Zweck der Personalvertretung begrenzen die Ausnahmemöglichkeit. • Fehlt die Beteiligung des Personalrats bei versetzungsähnlichen Maßnahmen, ist die Abordnung bei summarischer Prüfung rechtswidrig und kann aufschiebende Wirkung angeordnet werden. Die Bezirksregierung verfügte zum 12.12.2006 die Abordnung einer Lehrerin bis zum 31.07.2007 an eine andere Förderschule. Zuvor war eine Versetzung geplant, gegen die die Lehrerin Widerspruch erhob und der Bezirkspersonalrat Bedenken anmeldete. Daraufhin gab die Behörde das Versetzungsvorhaben auf und ordnete stattdessen eine befristete Abordnung an. Die Abordnung erfolgte ohne Beteiligung des Personalrats mit Verweis auf § 94 Abs. 3 LPVG NRW. Die Antragstellerin begehrte vorläufigen Rechtsschutz und machte geltend, die Abordnung habe Versetzungscharakter und sei daher mitbestimmungspflichtig. • Rechtlicher Rahmen: Zuständigkeit für Versetzung und Abordnung richtet sich nach §§ 28, 29 LBG NRW; Mitwirkungsrechte der Personalvertretungen ergeben sich aus dem LPVG NRW, insbesondere § 72 Abs. 1 und § 94 Abs. 3. • Auslegung von § 94 Abs. 3 LPVG NRW: Der Wortlaut gewährt nicht schrankenloses Entfallen der Mitbestimmung. Grenzen ergeben sich aus Sinn und Zweck der personalvertretungsrechtlichen Vorschriften in ihrer Gesamtheit. • Versetzungscharakter der Maßnahme: Die Abordnung diente primär dem Abbau einer Überbesetzung an der bisherigen Dienststelle und sollte die dauerhafte Versetzung der Lehrerin vorbereiten; ein Wieder-Einsatz an der ursprünglichen Schule war praktisch ausgeschlossen. • Rechtsfolgen: Wenn durch die Befristung Mitbestimmungsrechte vereitelt würden oder die Maßnahme versetzungsähnlichen Charakter hat, bedarf es trotz formaler Befristung der Beteiligung des Personalrats. • Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz: Bei summarischer Prüfung ist die fehlende Personalratsbeteiligung offensichtlich rechtswidrig und überwiegen die Interessen der Antragstellerin, so dass die aufschiebende Wirkung angeordnet wurde. Der angefochtene Beschluss wurde bis auf die Streitwertfestsetzung abgeändert: Dem Widerspruch gegen die Abordnungsverfügung wird aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Gericht stellt fest, dass die Abordnung versetzungsähnlichen Charakter hat und der Verzicht auf Beteiligung des Personalrats nach § 94 Abs. 3 LPVG NRW hier nicht gerechtfertigt ist. Daher ist die Maßnahme wegen fehlender Mitbestimmung offensichtlich rechtswidrig. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Streitwert wurde für das Beschwerdeverfahren festgesetzt.