19 A 2326/05

Abschiebung trotz langjährigen Aufenthalts: fehlende Integration und strafrechtliche Belastung rechtfertigen Rückführung • Die Abschiebung eines langjährig im Bundesgebiet lebenden Ausländers ist nicht allein wegen seines langjährigen Aufenthalts nach Art. 8 EMRK unzulässig. • Bei der Abwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK sind alle persönlichen, familiären, sozialen und wirtschaftlichen Bindungen des Betroffenen zu berücksichtigen. • Schwere und wiederholte strafrechtliche Verurteilungen sowie fehlende soziale und wirtschaftliche Integration können das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der Einwanderungskontrolle überwiegen. • Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor, wenn die Abwägung der betroffenen Interessen nachvollziehbar zugunsten der öffentlichen Ordnung getroffen wurde. Der Kläger, seit Anfang Oktober 1989 im Bundesgebiet lebend, begehrt die Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG gestützt auf Art. 8 EMRK. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab mit der Feststellung, die Abschiebung in den Libanon sei nicht rechtlich unmöglich. Die Behörde hatte zuvor Abschiebungsmaßnahmen angeordnet. Entscheidungsrelevant waren die langjährige Aufenthaltsdauer des Klägers, zahlreiche Verurteilungen wegen Gewalt- und weiterer Straftaten zwischen 1996 und 2004 sowie sein fehlender sozialer und wirtschaftlicher Integrationsstand. Der Kläger machte Entlastendes geltend, etwa Mindergewicht einzelner Taten, Ausbildungsversuche und Behauptungen zu Erschwernissen durch wiederholte Duldungen. Das Verwaltungsgericht hielt an seiner Abwägung zugunsten des öffentlichen Interesses an Rechtsdurchsetzung fest. Der Senat des Oberverwaltungsgerichts prüfte im Zulassungsverfahren nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen. • Rechtsgrundlage und Prüfmaßstab: Maßgeblich ist Art. 8 EMRK in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 EMRK; die Abschiebung ist nur bei Verstoß gegen die Schutzpflichten des Artikels ausgeschlossen; die zulässige Einschränkung erfordert gesetzliche Grundlage, legitimes Ziel und Erforderlichkeit/Verhältnismäßigkeit. • Gesamtabwägung nach Art. 8 EMRK: Es sind alle persönlichen, familiären, sozialen und wirtschaftlichen Bindungen zu gewichten, namentlich Alter, Dauer des Aufenthalts, Sprachkenntnisse, Erwerbsverhältnisse, Ausbildung, Wohnverhältnisse, Straffälligkeit und Verwurzelung im Herkunftsstaat. • Gewicht der Straftaten: Die zahlreichen und zum Teil gewaltförmigen Delikte des Klägers über einen langen Zeitraum sprechen gegen eine gelungene Integration; Wiederholungs- und Gefährdungsrisiken mindern die Schutzwirkung des Langzeitaufenthalts. • Wirtschaftliche und soziale Integration: Fehlende dauerhafte Erwerbstätigkeit, Abbruch einer Berufsausbildung und Abhängigkeit von familiärer Unterstützung indizieren mangelnde eigenständige Integration; vorgebrachte Erklärungen genügen nicht zur Entkräftung der Feststellungen. • Zumutbarkeit der Rückkehr: Trotz möglicher Anfangsschwierigkeiten ist eine (Wieder-)Eingliederung in den Libanon nicht als unmöglich oder unzumutbar anzusehen; familiäre Unterstützung, frühere Aufenthalte und rudimentäre Sprachkenntnisse sprechen dafür, dass Rückkehr zumutbar ist. • Keine ernstlichen Zweifel an der Vorinstanz (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO): Die Abwägung des Verwaltungsgerichts ist schlüssig und nachvollziehbar; die vorgebrachten Einwände ändern die Bewertungsgrundlage nicht hinreichend. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Streitwert für das Zulassungsverfahren 2.500 EUR. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; der Kläger verliert das Zulassungsverfahren. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Abwägung des Verwaltungsgerichts nach Art. 8 EMRK bestehen. Wegen wiederholter, zum Teil schwerer Gewaltdelikte und fehlender sozialer und wirtschaftlicher Integration überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung und an der Einwanderungskontrolle. Eine Rückkehr in den Libanon wird als zumutbar angesehen; daher besteht kein Verbot der Abschiebung aus Art. 8 EMRK. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; Streitwert: 2.500 EUR.