1 A 2601/05

Herabsetzung einer Leistungsbeurteilung durch Überbeurteilung: Plausibilitäts‑ und Offenlegungspflicht • Der höhere Dienstvorgesetzte darf von der Beurteilung des unmittelbaren Vorgesetzten nur abweichen, wenn er dies zur Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe oder aufgrund eigener Wahrnehmungen oder ausreichender indirekter Erkenntnisquellen für erforderlich hält. • Eine abweichende Überbeurteilung muss vom Überbeurteiler plausibel gemacht werden; bei individueller Abweichung sind Tatsachen oder (Teil‑)Werturteile anzugeben, bei einzelfallübergreifender Begründung sind die angewandten Quervergleichsmaßstäbe offen zu legen. • Ein Quervergleich, der allein auf dem reinen Text unterschiedlicher Beurteilungen beruht, ist in der Regel nicht geeignet, eine Herabsetzung der Note zu tragen; erforderlich sind nachvollziehbare Erkenntnisgrundlagen wie abgestimmte Referenzkandidaten oder Beurteileraustausch. Die Klägerin, Beamtin bei der Staatsanwaltschaft C., bewarb sich auf eine Stelle. Der unmittelbare Dienstvorgesetzte beurteilte sie am 12.05.2003 mit dem Gesamturteil "vollbefriedigend (an der unteren Grenze)" und als "geeignet"; der Generalstaatsanwalt nahm am 21.11.2003 eine Überbeurteilung vor und änderte das Ergebnis auf "befriedigend (an der oberen Grenze)". Die Klägerin gab hierauf eine Gegenäußerung ab, rügte formelle Mängel und berief sich auf Vertrauensschutz sowie auf überdurchschnittliche Leistungen. Widerspruchsbescheide lehnten eine Abänderung ab; die Klägerin klagte, das Verwaltungsgericht hob die Überbeurteilung und die Bescheide auf. Der Beklagte legte Berufung ein; das Oberverwaltungsgericht entschied auf Grundlage der Akten ohne mündliche Verhandlung. • Rechtliche Prüfungsreichweite: Dienstliche Beurteilungen sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar; geprüft wird, ob Verfahrensvorschriften verletzt, Begriffe verkannt, der Sachverhalt unzutreffend oder sachfremde Erwägungen herangezogen wurden. • Zuständigkeit zur Überbeurteilung: Nach der einschlägigen Allgemeinen Verfügung war der Generalstaatsanwalt berechtigt, eine Überbeurteilung anlässlich einer Bewerbung vorzunehmen. • Abweichungsvoraussetzungen: Der Überbeurteiler darf nur abweichen, wenn dies zur Einheitlichkeit der Maßstäbe dient oder er auf eigene oder ausreichende indirekte Erkenntnisse gestützt zu einer anderen Einschätzung gelangt. • Plausibilisierungspflicht: Bei Abweichung ist der Überbeurteiler verpflichtet, sein Werturteil so zu begründen, dass es für den Beamten einsichtig und für Dritte nachvollziehbar ist; bei individueller Abweichung sind Tatsachen oder (Teil‑)Werturteile anzugeben; bei Quervergleichsbegründungen ist der konkrete Anknüpfungspunkt (z. B. "Eckkandidaten", Abstimmungs‑ bzw. Beurteileraustausch) offenzulegen. • Fehlende Substanz der Begründung: Der Generalstaatsanwalt stützte die Herabsetzung im Wesentlichen auf einen abstrakten Quervergleich und auf allgemeine Hinweise auf größeren Überblick und Vergleichsmöglichkeiten, ohne konkrete, überprüfbare Erkenntnisse, Berichte oder Abstimmungsgrundlagen darzulegen. • Ungeeignetheit der "Papierform"‑Vergleichsbegründung: Allein der Vergleich der reinen Beurteilungstexte unterschiedlicher Vorgesetzter genügt in der Regel nicht, weil sprachliche und subjektive Unterschiede die tatsächliche Leistungsbewertung nicht hinreichend abbilden. • Versäumnis zur Tatsachenklärung: Der Generalstaatsanwalt unternahm keine hinreichenden weiteren Nachforschungen bzw. Einholung schriftlicher Auskünfte des Erstbeurteilers; eine bloße telefonische Rückfrage ohne substanzielle Ergänzung reicht nicht. • Rechtsfolge: Mangels nachvollziehbarer, konkreter und ausreichender Begründung war die Überbeurteilung rechtswidrig und aufzuheben. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen; das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit bestätigt. Die Überbeurteilung des Generalstaatsanwalts vom 21.11.2003 sowie die darauf beruhenden Bescheide wurden als rechtswidrig aufgehoben, weil der Überbeurteiler seine abweichende Bewertung nicht in einer für die Klägerin einsichtigen und für Dritte nachvollziehbaren Weise plausibilisiert und die erforderlichen Quervergleichsmaßstäbe sowie eigene oder ausreichende Erkenntnisgrundlagen nicht offengelegt hat. Insbesondere reichte ein allein auf Textvergleichen beruhender Quervergleich nicht aus; es fehlte an Berichten, Abstimmungsgrundlagen oder sonstigen belastbaren Erkenntnissen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.