12 A 2158/06

Keine Zulassung der Berufung bei fehlendem glaubhaft dargelegtem Bekenntnis zum deutschen Volkstum • Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, wenn das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 VwGO begründet. • Ein durch Dritte (z. B. Eltern) ausgeübter Einfluss auf die Abgabe einer Nationalitätenerklärung führt nur dann zur Unbeachtlichkeit der Erklärung, wenn ein die Willensfreiheit ausschließender Zwang vorliegt. • Zur Annahme eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum ohne Nationalitätenerklärung müssen Indizien in Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit der Erklärung entsprechen und nach außen deutlich hervorgetreten sein; bei bekenntnisfähigen Personen ist ein dauerhaftes positives Bekenntnis im Zeitraum zwischen Bekenntnisfähigkeit und Ausreise erforderlich. • Die Berufung kann auch wegen Verfahrensrügen (Verletzung rechtlichen Gehörs, Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes) versagt werden, wenn die anwaltlich vertretene Partei ihr Rügerecht nicht durch Ausnutzung prozessualer Befugnisse (z. B. unbedingter Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO) gewahrt hat. Die Klägerin begehrt Feststellung ihres Status als deutscher Volksangehöriger nach dem BVFG. Im Inlandspass war jedoch die griechische Volkszugehörigkeit eingetragen. Die Klägerin und ihre Vertreter trugen vor, die Klägerin habe sich faktisch dem deutschen Volkstum zugehörig verhalten bzw. sei aufgrund massiven Drucks des griechischen Vaters zur Eintragung der griechischen Nationalität gezwungen worden. Sie habe aus finanziellen Gründen und im familiären Umfeld keine Möglichkeit zur Änderung des Eintrags gehabt. Das Verwaltungsgericht verneinte ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum und ging von einem zurechenbaren Gegenbekenntnis aus. Die Klägerin beantragte Berufungszulassung und Prozesskostenhilfe; beides wurde abgelehnt. • Das Zulassungsvorbringen genügt nicht, um ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Feststellung eines Gegenbekenntnisses zu begründen (§ 124 Abs. 2 VwGO). • Der Vortrag, der Vater habe die Klägerin zur Eintragung der griechischen Nationalität gezwungen, ist unglaubhaft und unzureichend substantiiert; bloße Einflussnahme macht eine erklärte Nationalität nicht unbeachtlich, es muss ein freiheitsausschließender Zwang vorliegen. • Die Klägerin hat bei ihrer Anhörung erklärt, es habe keine Gründe für die Entscheidung zur griechischen Nationalität gegeben; zudem sprechen Indizien zur familiären und finanziellen Lage gegen den behaupteten dauerhaften Zwang. • Ein positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum ohne formale Nationalitätenerklärung erfordert starke, nach außen hervorgetretene Indizien über den gesamten relevanten Zeitraum; hier fehlen nachvollziehbare und überprüfbare Anhaltspunkte und konkrete Versuche, den Nationalitätseintrag ändern zu lassen. • Die pauschale Behauptung, eine Änderung des Eintrags sei zu teuer gewesen, ist nicht substantiiert; die Klägerin war nach den eigenen Angaben berufstätig, ihr Ehemann später selbstständig. • Verfahrensrügen greifen nicht durch: Die Klägerin hat ihr Recht auf rechtliches Gehör und auf Amtsermittlung nicht hinreichend gerügt bzw. die prozessualen Möglichkeiten (z. B. unbedingter Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO) nicht genutzt, sodass Rüge- bzw. Stellungsmängel vorliegen. • Mangels entscheidungserheblicher neuer Tatsachen oder Rechtsfragen entfällt die Zulassung der Berufung; daher auch kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Zulassung der Berufung wurden abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; der Streitwert wurde auf 20.000 Euro festgesetzt. Das Gericht folgte der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass ein zurechenbares Gegenbekenntnis zur griechischen Volkszugehörigkeit vorliegt und jedenfalls kein nach außen hin deutlich hervorgetretenes, über den relevanten Zeitraum bestehendes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nachgewiesen wurde. Verfahrensrügen der Klägerin scheiterten, weil nötige prozessuale Schritte zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und zur Durchsetzung von Beweiserhebungen nicht ergriffen wurden. Damit fehlt es an hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; die Entscheidung ist unanfechtbar.