13 B 668/08

Nummernverwaltung: Anordnung gegen Betreiber von Anrufautomaten bei unlauteren Werbeanrufen • Die Bundesnetzagentur kann nach § 67 Abs.1 Satz1 TKG Anordnungen zur Nummernverwaltung gegen den Betreiber eines Netzes oder Dienstes richten, wenn dieser durch Werbeanrufe oder Weitervermittlung gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. • Werbung mittels automatischer Anrufmaschinen ohne Einwilligung der Angerufenen kann eine unzumutbare Belästigung i.S.v. § 7 Abs.2 Nr.3 UWG darstellen und dadurch eine ordnungsrechtliche Maßnahme nach § 67 Abs.1 TKG rechtfertigen. • Bei den beanstandeten Anrufen lagen R-Gespräche i.S.d. § 66i TKG nicht vor; es bestand ein Zwei-Personen-Verhältnis, sodass die Schutzvorschriften gegen Entgeltbelastungen und das Umgehungsverbot des § 66l TKG verletzt wurden. • Ordnungspflichtige Verantwortlichkeit nach § 67 Abs.1 Satz1 TKG kann sowohl Verhaltens- als auch Zustandsverantwortlichkeit erfassen; Betreiber der Anrufautomaten kann zugleich Verhaltens- und Zustandsstörerin sein. • Im Rahmen des § 80 Abs.5 VwGO überwiegt das öffentliche Interesse an schneller Durchsetzung der Verfügung gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an Aussetzung der Vollziehung. Die Antragstellerin, ein Telekommunikationsunternehmen, betrieb ein Geschäftsmodell zur Weitervermittlung zu kostenpflichtigen Mehrwertdiensten. Sie rief Verbraucher mit automatischen Ansagen an, die einen Gewinn versprachen, und forderte zum Drücken einer Taste auf, woraufhin eine kostenpflichtige Verbindung zu 0900-Nummern hergestellt wurde oder eine (0)180er-Nummer zur Sicherung des Gewinns genannt wurde. Viele Anschlussinhaber beschwerten sich, ohne Einwilligung der Angerufenen kontaktiert worden zu sein und trotz bestehender Sperrungen Verbindungen zu 0900-Nummern hergestellt worden seien. Die Bundesnetzagentur ordnete daraufhin die Abschaltung der betroffenen Nummern und untersagte der Antragstellerin Werbeanrufe ohne Einwilligung sowie die technische Weitervermittlung zu Premium-Diensten; die Antragstellerin legte Widerspruch ein und beantragte aufschiebende Wirkung, die das Verwaltungsgericht ablehnte. Die Antragstellerin behauptete, nur technische Infrastruktur bereitzustellen und nicht verantwortlich zu sein; die Antragsgegnerin sah sie hingegen als Verantwortliche für die Werbeanrufe und Umgehung von Sperren an. • Rechtsgrundlage ist § 67 Abs.1 Satz1 TKG; die Vorschrift ermöglicht der Bundesnetzagentur Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung von Vorschriften im Rahmen der Nummernverwaltung. • Die beanstandeten Werbeanrufe fallen in den Bereich der Nummernverwaltung, weil sie die Nutzung der Premium-Dienste-Rufnummern betrafen und Verbraucherbelange berühren. • Verstöße gegen das UWG, namentlich § 7 Abs.2 Nr.3 UWG (Werbung mittels automatischer Anrufmaschinen ohne Einwilligung), begründen ordnungsrechtliche Eingriffsgründe nach § 67 Abs.1 TKG; die Anzahl einzelner Verstöße ist vor dem Hintergrund vielfacher Beschwerden unerheblich. • Zur Verantwortlichkeit: § 67 Abs.1 TKG erfasst sowohl Verhaltens- als auch Zustandsstörer; maßgeblich ist, wer die Vorschrift verletzt hat bzw. die Gefahr verursacht oder herrscht. Eine Kenntniserkennbarkeit der Verstöße ist für die ordnungsrechtliche Inpflichtnahme nicht erforderlich wie bei zivilrechtlicher Störerhaftung. • Die Antragstellerin führte die Anrufe selbst mit eigenen Anrufautomaten aus und übte Sachherrschaft über diese aus; sie ist daher sowohl Verhaltens- als auch Zustandsstörerin ("Doppelstörerin") und damit richtige Adressatin der Anordnung. • Bezüglich Ziff.3: Es lagen keine zulässigen R-Gespräche (§ 66i Abs.1 TKG) vor, weil tatsächlich kein neues Drei-Personen-Verhältnis entstand; die Angerufenen nahmen das Geschehen als einheitliche Verbindung wahr, die Drückhandlung löste keine selbständige Verbindung aus, sodass die Schutzvorschriften gegen Entgeltbelastungen umgangen wurden. Außerdem wurde die Sperrung von 0900-Nummern durch das Geschäftsmodell faktisch umgangen, was dem Umgehungsverbot des § 66l TKG widerspricht. • Die Abwägung nach § 80 Abs.5 VwGO ergibt: Das öffentliche Interesse an schnell wirksamen Verbraucherschutzmaßnahmen und an der Durchsetzung der Verfügung überwiegt das Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung. Die Beschwerde der Antragstellerin hatte keinen Erfolg; das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde kostenpflichtig zurück und bestätigte die Aufrechterhaltung von Ziff.2 und Ziff.3 der Ordnungsverfügung. Die Anordnung der Bundesnetzagentur war rechtmäßig, weil die Antragstellerin durch automatisierte Werbeanrufe ohne Einwilligung gegen § 7 Abs.2 Nr.3 UWG unlauter handelte und zugleich durch die Ausgestaltung der Anrufverfahren die Schutzvorschriften des TKG umging (insbesondere §§ 66i, 66l TKG). Die Antragstellerin war sowohl als Verhaltens- als auch als Zustandsstörerin verantwortlich, da sie die Anrufe initiiert und die Sachherrschaft über die Anrufautomaten innehatte; daher war die Maßnahme gegen sie geeignet und verhältnismäßig, um die Gefahrenlage zu beseitigen. Das öffentliche Interesse an schnellem Verbraucherschutz überwog bei der Abwägung nach § 80 Abs.5 VwGO, weshalb die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs zu Recht versagt wurde.