19 A 3506/07

Keine Ersetzung der Prüfungsausschussentscheidung durch das Bundesverwaltungsamt bei Täuschung • Das Bundesverwaltungsamt kann eine bereits abgeschlossene Prüfung nicht eigenständig nachträglich für nicht bestanden erklären, wenn der Prüfungsausschuss eine solche Entscheidung gemäß § 18 Abs. 3 PO ablehnt. • § 18 Abs. 3 der Prüfungsordnung ist eine dem VwVfG vorgehende Rechtsvorschrift des Bundes, da das Bundesverwaltungsamt als Bundesoberbehörde Rechtssetzungsakte des Bundes erlässt. • Die Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Abschlussprüfung nach § 42 Abs. 1 BBiG obliegt dem Prüfungsausschuss; § 18 Abs. 3 PO eröffnet diesem einen Ermessensspielraum, der auch prüfungsspezifische Bewertungen umfasst. • Die Prüfungsordnung und die gesetzliche Aufgabenverteilung dienen dem Kollegialprinzip und dem Paritätsgedanken; eine ersetzende Entscheidungsbefugnis der zuständigen Stelle würde diese Grundsätze unterlaufen. Die Beklagte (Bundesverwaltungsamt) suchte die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das ihr untersagte, eine bereits abgeschlossene Abschlussprüfung nachträglich für nicht bestanden zu erklären. Streitgegenstand war die Auslegung und Anwendbarkeit von § 18 Abs. 3 der Prüfungsordnung (PO) und die Frage, ob das Bundesverwaltungsamt anstelle des Prüfungsausschusses nach § 48 Abs. 1 VwVfG bzw. aufgrund eigener Befugnisse eine solche Feststellung treffen könne. Die Prüfungsordnung regelt, dass der Prüfungsausschuss in besonders schweren Täuschungsfällen innerhalb eines Jahres die Prüfung für nicht bestanden erklären kann; Ausnahmen gelten bei Täuschung über die Teilnahme. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass § 18 Abs. 3 PO einer Anwendung des § 48 Abs. 1 VwVfG entgegenstehe und dass dem Bundesverwaltungsamt keine Entscheidungsbefugnis anstelle des Prüfungsausschusses zustehe. Die Beklagte rügte insbesondere, die PO sei keine Rechtsvorschrift des Bundes und stehe daher dem VwVfG nicht entgegen. Das OVG entschied über die Zulassung der Berufung und stellte zugleich die Rechtslage zur Zuständigkeit klar. • Anwendbarkeit des VwVfG: § 1 Abs. 1 VwVfG gilt subsidiär nur gegenüber Rechtsvorschriften des Bundes; die Prüfungsordnung ist als Rechtsvorschrift des Bundes zu qualifizieren, weil das Bundesverwaltungsamt eine Bundesoberbehörde und damit nicht Rechtsträger ist, dessen Rechtssetzungsakte dem Bund zuzurechnen sind. • Rechtsgrundlage der Prüfungsbefugnis: Nach § 18 Abs. 3 PO entscheidet allein der Prüfungsausschuss, ob in besonders schweren Täuschungsfällen die Prüfung nachträglich für nicht bestanden erklärt wird; eine entsprechende Entscheidungsbefugnis des Bundesverwaltungsamtes ist weder in der PO noch im BBiG vorgesehen. • Auslegung des Berufsbildungsgesetzes: § 42 Abs. 1 BBiG weist dem Prüfungsausschuss exklusiv die Entscheidung über Noten und das Bestehen/Nichtbestehen der Prüfung zu; daraus folgt, dass das Bundesverwaltungsamt nicht anstelle des Ausschusses entscheiden darf. • Zweck- und systematische Erwägungen: Die Übertragung der Entscheidungskompetenz an den Prüfungsausschuss dient dem Kollegialprinzip und der paritätischen Besetzung (§ 40 Abs. 2 PO, § 42 Abs. 1 BBiG); eine Ersetzung durch das Bundesverwaltungsamt würde diese Grundsätze und die verfahrensrechtliche Struktur unterlaufen. • Ermessen des Prüfungsausschusses: § 18 Abs. 3 PO eröffnet dem Prüfungsausschuss ein Ermessen; dieses umfasst prüfungsspezifische Bewertungen, die sich aus persönlichen Erfahrungen der Ausschussmitglieder speisen und nicht vollumfänglich durch das Bundesverwaltungsamt oder ein Gericht ersetzt werden können. • Rechtskontrolle und Grenzen: Zwar sind Feststellungen über Täuschung und besonders schwere Fälle gerichtlich voll überprüfbar, jedoch rechtfertigt die Tragweite der Entscheidung und die Prüfungsnähe des Ausschusses dessen Ermessen; das Bundesverwaltungsamt hat keine generelle Rechtsmacht zur nachträglichen Aufhebung bei abweichender Auffassung des Ausschusses. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wurde je Rechtszug auf 15.000 EUR festgesetzt. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; die geltend gemachten Zulassungsgründe lagen nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass das Bundesverwaltungsamt nicht befugt ist, anstelle des Prüfungsausschusses nach § 18 Abs. 3 PO die Prüfung nachträglich für nicht bestanden zu erklären, wenn der Prüfungsausschuss eine solche Erklärung ablehnt. § 18 Abs. 3 PO ist als Rechtsvorschrift des Bundes der Anwendung des § 48 Abs. 1 VwVfG entgegenstehend zuzuordnen, und aus § 42 Abs. 1 BBiG ergibt sich die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit des Prüfungsausschusses. Die Beklagte hat daher keinen Erfolg und trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; der Streitwert wird auf jeweils 15.000 EUR festgesetzt.