1 A 183/07

Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage mangels Feststellungsinteresse • Fortsetzungsfeststellungsklage setzt ein konkretes und ernsthaftes Fortsetzungsinteresse voraus; bloße Möglichkeit eines Schadenersatzprozesses reicht nicht. • Ein Verpflichtungsanspruch auf Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs.1 Nr.1 BUKG begründet regelmäßig keinen selbständigen Vermögensanspruch; es besteht nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. • Zur Vermeidung eines Ausschlusses nach § 839 Abs.3 BGB muss der betroffene Beamte zumutbare Rechtsbehelfe bzw. Anträge (z. B. nach § 9 Abs.1 TGV) rechtzeitig erheben. • Bei unklarer Rechtslage entbindet dies nicht von der Pflicht, erforderliche Anträge zu stellen; Unterlassen kann Schadensersatzansprüche offensichtlich aussichtslos machen. Die Klägerin wurde zum 1.4.2005 als Regierungsinspektorin beim U1 eingesetzt und bezog zuvor Trennungsgeld. Sie fragte bei der Beklagten um Zusage von Umzugskostenvergütung und erhielt per E-Mail und Bescheid vom 29.4.2005 eine generelle Ablehnung. Die Klägerin widersprach mit Verweis auf Verwaltungsvorschriften und beantragte im Widerspruchsverfahren Umzugskostenvergütung bzw. Trennungsgeld; der Widerspruch wurde am 15.9.2005 zurückgewiesen. Sie klagte und stellte im Laufe des Verfahrens infolge eines Dienststellenwechsels auf Fortsetzungsfeststellungsklage um. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; die Beklagte berief sich auf fehlendes Ermessen der nachgeordneten Behörde und legte Berufung ein. Der Senat prüfte Zulässigkeit und Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungs-klage sowie die Voraussetzungen möglicher Schadensersatzansprüche. • Die Berufung der Beklagten ist begründet; die Klage ist unzulässig mangels Feststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs.1 Satz4 VwGO. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage setzt einen mit hinreichender Sicherheit erwartbaren und nicht offensichtlich aussichtslosen Folgeprozess voraus; das fehlt hier. • Ein Schadensersatzprozess wegen unterlassener Umzugskosten-/Trennungsgeldgewährung war weder konkret angekündigt noch mit hinreichender Aussicht auf Erfolg; die Klägerin hat keinen Schaden konkret dargelegt. • Selbst bei angenommenem Ermessensfehler der Behörde begründet dies für sich genommen noch keinen Vermögensschaden; ein solcher entsteht regelmäßig erst, wenn ein Rechtsanspruch materiell durchsetzbar wäre, was hier nicht geltend gemacht wurde. • Soweit ein Amtshaftungs- oder Fürsorgepflichtanspruch denkbar wäre, scheitert dieser an fehlendem Verschulden: die materielle Rechtslage ist schwierig und auslegungsbedürftig, sodass den handelnden Bediensteten kein offenkundig schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden kann. • Nach § 839 Abs.3 BGB ist Schadensersatz ausgeschlossen, wenn der Verletzte zumutbare Rechtsbehelfe oder Anträge nicht genutzt hat; die Klägerin hätte konkret Trennungsgeld nach § 9 Abs.1 TGV mit Forderungsnachweisen beantragen und Fristen einhalten müssen. • Mangels frist- und formgerecht gestelltem Trennungsgeldantrag und fehlender Darlegung eines konkret geltend gemachten Schadens ist ein etwaiger Schadenersatzanspruch offensichtlich aussichtslos, sodass kein Feststellungsinteresse besteht. Die Berufung der Beklagten führt zur Abweisung der Klage. Die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin ist unzulässig, weil es an dem erforderlichen Feststellungsinteresse für einen voraussichtlich zu führenden Schadensersatzprozess fehlt. Ein solcher Prozess war nicht konkret angekündigt und wäre offensichtlich aussichtslos, da kein materiell durchsetzbarer Anspruch auf die streitbefangenen Leistungen dargelegt wurde und die Klägerin zumutbare Rechtsbehelfe, insbesondere einen rechtzeitigen Antrag auf Trennungsgeld nach § 9 Abs.1 TGV mit Forderungsnachweisen, nicht erhoben hat. Ferner liegt kein ersichtlich schuldhaftes Behördenhandeln vor, und ein Schadensersatzanspruch scheitert zudem an der Anwendung des Rechtsgedankens des § 839 Abs.3 BGB. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.