13 A 3057/07

Unzulässige Indikationsänderung und fehlende Kombinationsbegründung verhindern Nachzulassung • Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zurückzuweisen, wenn keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung vorliegen (§ 124a VwGO). • Eine nachträgliche Änderung der Anwendungsgebiete eines Arzneimittels kann die fiktive Zulassung des ursprünglich angezeigten Mittels nicht fortwirken lassen, wenn die Änderung den zulässigen Rahmen des § 105 Abs. 3a Satz 2 AMG überschreitet. • Für homöopathische Arzneimittel im Nachzulassungsverfahren gilt die Pflicht zur Kombinationsbegründung; jeder arzneilich wirksame Bestandteil muss seinen Beitrag zur Gesamtbewertung darlegen (§ 22 Abs. 3a i.V.m. § 105 Abs. 4a und § 105 Abs. 4f AMG). • Ein Mängelschreiben der Zulassungsbehörde begründet keine verbindliche Zusicherung i.S.v. § 38 VwVfG, wenn aus dem Gesamtverfahren nicht erkennbar ist, dass die Behörde sich eindeutig mit Bindungswillen verpflichtet hat. • Gehörs- oder Verfahrensverstöße bei Übertragung auf den Einzelrichter sind heilbar, wenn die nachgeholte Anhörung bzw. die Entscheidung des Einzelrichters die wesentlichen Bedenken berücksichtigt und die Voraussetzungen für eine Rückübertragung nicht vorliegen. Die Klägerin begehrte die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, mit dem ihr Nachzulassungsantrag für ein homöopathisches Fertigarzneimittel abgelehnt worden war. Streitgegenstand war, ob eine im Mai 2002 erfolgte Änderungsanzeige der Anwendungsgebiete das Arzneimittel unzulässig veränderte und damit die fiktive Zulassung erlöschen ließ. Das Verwaltungsgericht hatte festgestellt, die neue Indikationsformulierung erweitere den Patienten- und Beschwerdebereich gegenüber früheren Anzeigen und liege außerhalb des zulässigen Rahmens nach § 105 Abs. 3a Satz 2 AMG. Ferner monierte die Behörde mangelnde wissenschaftliche Begründung der zehnfachen Wirkstoffkombination. Die Klägerin berief sich u.a. darauf, die Änderung sei nicht formbedürftig, ein Mängelschreiben des BfArM enthalte eine zusicherungsähnliche Aussage und die Kombinationsbegründung genüge. Das OVG prüfte nur die Zulassungsgründe für die Berufung und wies den Antrag mangels ernstlicher Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung zurück. • Prüfung der Zulassungsgründe nach § 124a Abs. 5 VwGO: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). • Fortbestand fiktiver Zulassung: Nach § 105 Abs. 4f und § 105 Abs. 1 AMG setzt eine Verlängerung voraus, dass die ursprüngliche fiktive Zulassung weiterhin für das unveränderte Arzneimittel besteht; eine unzulässige Indikationsänderung führt dazu, dass das geänderte Produkt einer Neuzulassung bedarf. • Begriffliche Abgrenzung: 'Anwendungsbereich' ist enger als 'Anwendungsgebiet' und erfasst nur nahe verwandte Indikationen, bei denen derselbe Patientenkreis betroffen bleibt; die Mai-2002-Formulierung erweiterte den Kreis und steht nicht mehr in unmittelbarem Bezug zur früheren Indikation. • Formfragen: Die Änderungsanzeige bedurfte nicht zwingend des amtlichen Formblatts; ihre Wirksamkeit kann auch außerhalb des Formblatts entstehen, wenn aus den Unterlagen der Wille zur Indikationsänderung erkennbar ist. • Keine rechtsverbindliche Zusicherung: Das Mängelschreiben des BfArM stellt keine Zusage i.S.v. § 38 VwVfG dar, weil das Verfahren und die Umstände keinen eindeutigen Bindungswillen der Behörde erkennen lassen. • Vertrauensschutz und Folgen unzulässiger Änderung: Selbst wenn Vertrauensschutz grundsätzlich eine Rolle spielen könnte, trägt die Klägerin die Verpflichtung, die Verkehrsfähigkeit zu erhalten; bei unzulässiger Änderung tritt die Rechtsfolge des Erlöschens kraft Gesetzes ein. • Kombinationsbegründungspflicht: Für homöopathische Arzneimittel im Nachzulassungsverfahren ist nach § 22 Abs. 3a i.V.m. § 105 Abs. 4a und § 105 Abs. 4f AMG wissenschaftlich nachzuweisen, dass jeder arzneilich wirksame Bestandteil zur positiven Beurteilung beiträgt; dies hat die Klägerin nicht ausreichend erbracht. • Beurteilung des vorgelegten Gutachtens: Das eingereichte Gutachten ordnet Symptome den Wirkstoffen zu, führt aber nicht hinreichend substantiiert Schwerpunkte heraus oder belegt charakteristische, gut bestätigte Merkmale für die beanspruchte Indikation. • Verfahrensfragen Einzelrichter: Ein unterbliebener Anhörungstermin zur Übertragung auf den Einzelrichter ist heilbar, wenn der Einzelrichter die Einwendungen berücksichtigt; hier ist der Gehörsverstoß geheilt und keine Rückübertragung angezeigt. • Keine grundsätzliche Bedeutung oder besondere Schwierigkeiten: Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind ausreichend aus dem Gesetz zu beantworten und rechtfertigen keine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 VwGO). Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wurde auf ihre Kosten zurückgewiesen; der Streitwert für das Zulassungsverfahren wurde auf 50.000 Euro festgesetzt. Entscheidungsgrund ist, dass keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen: Die im Mai 2002 erklärte Änderung der Anwendungsgebiete hat das Arzneimittel unzulässig verändert, sodass die fiktive Zulassung des ursprünglich angezeigten Mittels nicht fortbesteht und eine Neuzulassung erforderlich ist. Zudem hat die Klägerin die geforderte wissenschaftliche Kombinationsbegründung für die zehnfachen arzneilich wirksamen Bestandteile nicht erbracht, sodass aus diesem Grund ebenfalls die Nachzulassung zu Recht versagt wurde. Ein verfahrensrechtlicher Gehörsverstoß bei Übertragung auf den Einzelrichter ist geheilt; ein verbindlicher Zusagetatbestand aus dem Mängelschreiben liegt nicht vor. Insgesamt bleibt es deshalb beim erstinstanzlichen Abweisungsurteil, weshalb die Berufung nicht zuzulassen ist.