13 B 725/09

Fehlende Verbandskompetenz für länderübergreifende Domain-Sperre • Eine Landesbehörde darf durch eine hoheitliche Verfügung nur insoweit Maßnahmen anordnen, als sie für das jeweilige Landesgebiet zuständig ist; Eingriffe in die Verwaltungszuständigkeit eines anderen Landes sind unzulässig, soweit keine Ermächtigung des betroffenen Landes oder des Bundes vorliegt. • Zur Anordnung einer Domain-Sperrung, die am Geschäftssitz des Antragsgegners in einem anderen Bundesland umgesetzt werden müsste, fehlt es der anordnenden Landesbehörde grundsätzlich an der Verbandskompetenz. • Fehlt eine zuständige und vollstreckbare Grundverfügung wegen fehlender Verbandskompetenz, sind damit verbundene Nebenregelungen und Zwangsgeldandrohungen rechtswidrig. • Bei summarischer Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz kann die aufschiebende Wirkung anzuordnen sein, wenn die angegriffene Maßnahme voraussichtlich rechtswidrig ist und die Interessenabwägung zu ihren Gunsten ausfällt. Die Antragsgegnerin, eine Landesbehörde in Nordrhein-Westfalen, erließ Ordnungsverfügungen vom 18.12.2008 und 17.03.2009, die der Antragstellerin die Sperrung bzw. Dekonnektierung der von ihr registrierten Second-Level-Domain sowie Zwangsgeldandrohungen auferlegten. Die Domain-Sperre konnte nach den tatsächlichen Gegebenheiten am Geschäftssitz der Antragstellerin in einem anderen Bundesland (Land I.) umgesetzt werden. Die Antragstellerin focht die Verfügungen im einstweiligen Rechtsschutz an. Das Verwaltungsgericht ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage an; die Antragsgegnerin legte Beschwerde ein. Streitgegenstand ist insbesondere die Frage, ob Nordrhein-Westfalen die Befugnis hatte, eine Maßnahme anzuordnen, die sich auf ein außerhalb seines Hoheitsgebiets befindliches Objekt bezieht. • Rechtliche Grundsätze zur Verbandskompetenz: Nach dem Bundesstaats- und Demokratieprinzip sind Behörden eines Landes grundsätzlich nur innerhalb des eigenen Landesgebiets zu hoheitlichen Eingriffen befugt; Eingriffe in die Zuständigkeit eines anderen Landes bedürfen einer Ermächtigung des betroffenen Landes oder des Bundes. • Anwendung auf den Streitfall: Bei summarischer Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz spricht Überwiegendes dafür, dass die Umsetzung der angeordneten Domain-Sperrung am Sitz der Antragstellerin in Land I. erfolgen müsste, also außerhalb Nordrhein-Westfalens; damit würde die anordnende Behörde in den Aufgabenbereich des anderen Landes eingreifen. • Auslegung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV): § 9 Abs. 1 S.2 und S.4 GlüStV geben den zuständigen Landesaufsichtsbehörden grundsätzlich nur Wirkung für das eigene Land; eine länderübergreifende Anordnung wäre nur möglich, wenn das betroffene Land eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat, was hier nicht der Fall ist. • Folge für Nebenregelungen: Mangels zuständiger und vollstreckbarer Grundverfügung fehlen die rechtlichen Grundlagen für die in den Ziffern 2–7 der Verfügung enthaltenen Maßnahmen sowie für die Zwangsgeldfestsetzung und -androhung, sodass auch diese rechtswidrig sind. • Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO: Bei der gebotenen summarischen Prüfung überwiegen die Erfolgsaussichten der Antragstellerin, sodass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu Recht erfolgte. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wurde zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, weil die streitigen Regelungen bei summarischer Prüfung voraussichtlich rechtswidrig sind. Maßgeblich ist, dass Nordrhein-Westfalen an der verfügten Domain-Sperre mangels Verbandskompetenz nicht befugt war, da die praktische Umsetzung am Sitz der Antragstellerin in einem anderen Land erfolgen müsste und das betroffene Land keine Ermächtigung erteilt hat. Wegen des Fehlens einer zuständigen Grundverfügung sind auch die weiteren Ziffern der Verfügung sowie die Zwangsgeldandrohung rechtswidrig. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde auf 17.500 Euro festgesetzt.