6 A 2025/07

Keine Zulassung der Revision wegen fehlender erheblich begründeter Zweifel an der Beurteilungspflicht • Ein Zulassungsantrag nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nur zuzulassen, wenn ernstliche und erheblich für das Ergebnis bedeutsame Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. • Für die Haftung des Dienstherrn wegen verspäteter Beförderung gilt der allgemeine Verschuldensmaßstab des BGB (gefährdungsunabhängige Fahrlässigkeit nach § 276 Abs. 2 BGB). • Eine fiktive Laufbahnnachzeichnung muss den freigestellten Personalratsangehörigen in Leistung und Entwicklung mit vergleichbaren nicht freigestellten Kollegen gleich behandeln; dabei ist von der letzten dienstlichen Beurteilung auszugehen und die Entwicklung vergleichender Kollegen zu berücksichtigen. Der Kläger begehrte die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem die Verantwortlichen des beklagten Landes wegen schuldhafter Berücksichtigung einer fehlerhaften Laufbahnnachzeichnung haftbar gemacht wurden. Streitgegenstand ist die Frage, ob bei der Nachzeichnung des dienstlichen Werdegangs eines freigestellten Polizeihauptkommissars (PHK L.) fehlerhaftes behördliches Handeln vorlag, das bei einer Auswahlentscheidung zur verspäteten Beförderung führte. Die Nachzeichnung berücksichtigte nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht die 1996 eingeführten, strenger gestalteten Beurteilungsrichtlinien. Der Leiter des Polizeiausbildungsinstituts hatte in der Nachzeichnung eine fiktive Bewertung von 4 Punkten zum Stichtag 1. Juni 1996 angenommen. Die Verwaltung behauptete, die Zweifel des Beklagten an dieser Feststellung seien begründet. Das OVG prüfte ausschließlich den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und lehnte den Antrag ab. Es stellte fest, dass die Nachzeichnung und ihre Verwendung im Auswahlverfahren schuldhaft erfolgt seien und die Einwände des Landes die Schuldhaftigkeit nicht ausräumen. • Zulassungsvoraussetzungen nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: Ernstliche Zweifel müssen nicht nur vorgebracht, sondern zugleich erheblich für das Entscheidungsergebnis sein; das ist hier nicht gegeben, weil das angefochtene Urteil aus anderen Gründen als richtig erscheint. • Verschuldensmaßstab: Für die Amtshaftung gilt der allgemeine Verschuldensmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB; fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Verantwortliche Amtsträger müssen die Sach- und Rechtslage gewissenhaft prüfen und bei vertretbaren Rechtsauffassungen nicht ohne Weiteres haftbar gemacht werden. • Fehler der Laufbahnnachzeichnung: Die Nachzeichnung des PHK L. berücksichtigte nicht die 1996er Beurteilungsrichtlinien, die in der Regel zu schlechteren Beurteilungen führten; dies hätte bei einer sorgfältigen Prüfung zu beachten sein müssen. • Unvertretbare fiktive Bewertung: Die vom Institutsleiter angenommene fiktive Vergabe von 4 Punkten zum Stichtag 1. Juni 1996 war angesichts der Leistungsentwicklung der Vergleichsgruppe und der konkreten Leistungsstände — insbesondere im Vergleich zum Kläger — nicht plausibel und nicht tragfähig. • Verfahrensergebnis: Der Institutsleiter stützte sich im Wesentlichen auf die Mitteilung seines Vorgängers und ein knappes Beratungsgespräch, ohne tatsächliche Anhaltspunkte vorweisen zu können; die einschlägige Rechtsprechung hätte bei sorgfältiger Prüfung zu Zweifeln an der fiktiven Bewertung führen müssen. • Prozess- und Kostenentscheidung: Das beklagte Land hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen; Streitwert bis 30.000 EUR; Beschluss unanfechtbar und führt zur Rechtskraft des Urteils. Der Zulassungsantrag nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wurde abgelehnt; damit bleibt das angefochtene Urteil rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht bejaht die schuldhafte Erstellung und Verwendung einer fehlerhaften Laufbahnnachzeichnung des PHK L. und die daraus resultierende fehlerhafte Berücksichtigung im Auswahlverfahren; die vom Land vorgebrachten Zweifel sind nicht erheblich für das Ergebnis. Der Leiter des Polizeiausbildungsinstituts hätte bei gebotener Sorgfalt erkennen müssen, dass die fiktive Vergabe von 4 Punkten nicht tragfähig war. Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; der Streitwert wurde auf bis zu 30.000 EUR festgesetzt.