18 E 291/12

Streitwertbemessung bei Klage auf Fiktionsbescheinigung nach dem AufenthG • Bei der Festsetzung des Streitwerts ist die Bedeutung der Sache für den Kläger maßgeblich, § 52 Abs. 1 GKG. • Für Klagen auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3, 5 AufenthG ist wegen der geringeren Bedeutung gegenüber dem Aufenthaltstitel nicht der volle Auffangstreitwert anzusetzen. • Im Verfahren auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung ist regelmäßig der halbe Auffangstreitwert anzusetzen; im vorläufigen Rechtsschutz der geviertelte Auffangstreitwert. • Die Entscheidung über die Beschwerde kann durch einen Einzelrichter erfolgen, auch wenn im erstinstanzlichen Verfahren ein Berichterstatter nach Abgabe übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen entschieden hat. Der Kläger begehrt gerichtliche Bestimmung des Streitwerts seiner Klage auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3, 5 AufenthG. Das Verwaltungsgericht setzte den Streitwert auf 2.500,00 € fest. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers hielten den Auffangstreitwert von 5.000 € für maßgeblich und legten Beschwerde gegen die Festsetzung ein. Streitgegenstand ist damit die richtige Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren, das lediglich die Wirkung der Antragstellung eines Aufenthaltstitels bescheinigt. Relevante Tatsachen sind, dass die Fiktionsbescheinigung an sich einen geringeren Wert für den Kläger hat als der eigentliche Aufenthaltstitel, und dass das Gericht vorab über die Beschwerde durch den Berichterstatter zu entscheiden hatte. • Rechtsgrundlage für die Streitwertbemessung ist § 52 Abs. 1 GKG, wonach der Streitwert nach der Bedeutung der Sache für den Kläger zu bestimmen ist. • Der Auffangstreitwert von 5.000 € gilt nur, wenn keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Bedeutung der Sache vorliegen; hier bestehen solche Anhaltspunkte durch den bloß feststellenden Charakter der Fiktionsbescheinigung. • Die Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG bescheinigt lediglich die Wirkung der Antragstellung und ist damit deutlich minderwertig gegenüber einem tatsächlichen Aufenthaltstitel; dies rechtfertigt eine Reduktion des Auffangstreitwerts auf die Hälfte im Klageverfahren. • Entsprechende Rechtsprechung des OVG NRW und anderer Verwaltungsgerichte stützt die Praxis, im Klageverfahren den halben und im Eilverfahren den geviertelten Auffangstreitwert anzusetzen. • Die Beschwerde ist daher unbegründet, weil das Verwaltungsgericht den Streitwert mit 2.500,00 € zutreffend bemessen hat. • Die Entscheidung über die Beschwerde konnte durch den Einzelrichter (Berichterstatter) erfolgen; dies steht im Einklang mit dem Sinn der einschlägigen Verfahrensvorschriften. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für die Klage auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3, 5 AufenthG zu Recht auf 2.500,00 € festgesetzt, weil die Fiktionsbescheinigung nur die Wirkung der Antragstellung bescheinigt und daher eine geringere Bedeutung für den Kläger hat als ein Aufenthaltstitel. Entsprechend ist der halbe Auffangstreitwert angemessen. Die Entscheidung über die Beschwerde durfte durch den Berichterstatter als Einzelrichter getroffen werden. Das Verfahren über die Beschwerde blieb gebührenfrei und Kostenerstattung wurde nicht angeordnet.