5 B 1305/11

Teilweiser Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Ordnungsverfügung wegen Einordnung als im Einzelfall gefährlicher Hund • Ein Hund kann nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 LHundG NRW als im Einzelfall gefährlich einzustufen sein, wenn er einen Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen hat. • Die Begutachtung durch einen amtlichen Tierarzt nach § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW ist verfahrensrechtlich bedeutsam, hat aber keine konstitutive Wirkung; eine mangelnde Durchführung ist unbeachtlich, wenn sie die Entscheidung nicht beeinflusst (§ 46 VwVfG NRW). • Behördliche Anordnungen zur Antragstellung auf Erteilung einer Haltungserlaubnis sind nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar, wenn keine ausdrückliche Rechtsgrundlage dafür besteht; Fristsetzungen können nur Obliegenheiten sein. • Die Anordnung von konkreten Haltungsauflagen unter Zwangsgeld muss die Erforderlichkeit plausibel begründen; fehlt eine solche Begründung, liegt ein Ermessensfehler und damit Rechtswidrigkeit vor. Die Antragstellerin hielt den Shar-Pei-Hund "J.". Die Ordnungsbehörde erließ am 24. August 2011 eine Ordnungsverfügung mit mehreren Anordnungen und Zwangsgeldandrohungen, weil der Hund als gefährlich eingestuft wurde. Anlass war ein Vorfall am 12. April 2011: Der Hund sprang ohne erkennbaren Anlass ein sechsjähriges Mädchen an, das daraufhin stürzte und Quetschungen am Oberschenkel erlitt; möglicherweise wurde auch nach dem Kind geschnappt. Die Antragstellerin focht die Einstufung und die Anordnungen mit Klage an und beantragte vorläufigen Rechtsschutz; das Verwaltungsgericht lehnte diesen insoweit ab. Die Antragstellerin suchte daraufhin Erfolg beim Oberverwaltungsgericht und beantragte zugleich Prozesskostenhilfe. • Prozesskostenhilfe wurde der Antragstellerin nach § 166 VwGO i.V.m. § 115 ZPO für den Teil des Verfahrens bewilligt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten hat. • Summarisch spricht der Vorfall dafür, dass der Hund zumindest nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 LHundG NRW als im Einzelfall gefährlich einzustufen ist, weil ein gefahrdrohendes Anspringen vorlag; das Kind fiel zu Boden und erlitt Verletzungen, weshalb ein harmloses Anstupsen ausgeschlossen ist. • Die Begutachtung durch die Amtsveterinärin ist nach § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW zwar verfahrensrelevant, aber nicht konstitutiv; mögliche Verfahrensmängel sind unbeachtlich, wenn sie die Entscheidung nicht beeinflusst (§ 46 VwVfG NRW). • Die von der Antragstellerin vorgelegten Untersuchungsergebnisse ändern an der summarischen Bewertung nichts, weil Verhaltensanalysen keine sichere Vorhersage des künftigen Verhaltens erlauben und das Gesetz für im Einzelfall gefährliche Hunde keine Verhaltensprüfung zur Entkräftung der Gefährlichkeit vorsieht (§ 5 Abs. 3 LHundG NRW). • Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung für die Anordnungen Nr. 2–5 und 8 gerechtfertigt, weil diese Anordnungen offensichtlich rechtswidrig sind. • Die Anordnung, binnen Frist einen Antrag auf Erteilung einer Haltungserlaubnis zu stellen (Nr. 2), fehlt es an Rechtsgrundlage für eine mit Zwangsmitteln durchsetzbare Verpflichtung; § 12 Abs. 2 LHundG NRW begründet nur eine Obliegenheit, nicht die Zwangsvollstreckung. • Die unter Nr. 3–5 getroffenen Haltungsauflagen leiden an Ermessensfehlern, weil die Behörde die Erforderlichkeit separater, mit Zwangsandrohung versehenen Anordnungen nicht nachvollziehbar begründet hat. • Weil Nr. 2–5 offensichtlich rechtswidrig sind, ist auch die Zwangsgeldandrohung in Nr. 8 rechtswidrig; insoweit besteht überwiegendes Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin. • Die Kosten des Verfahrens sind von den Beteiligten je zur Hälfte zu tragen; der Beschluss ist unanfechtbar. Die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes war teilweise erfolgreich. Die aufschiebende Wirkung der Klage wurde hinsichtlich der Anordnungen Nr. 2–5 und Nr. 8 der Ordnungsverfügung wiederhergestellt und hinsichtlich Nr. 8 angeordnet, während die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen wurde. Prozesskostenhilfe wurde der Antragstellerin für den erfolgreichen Teil bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. Die Behörde hat den Hund zwar zu Recht nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 LHundG NRW als im Einzelfall gefährlich einzustufen, dennoch waren einzelne gegen die Antragstellerin gerichtete Zwangsanordnungen rechtswidrig, weil es an der Rechtsgrundlage und an einer verhältnismäßigen, nachvollziehbaren Ermessensbegründung fehlte; deshalb konnte der vorläufige Rechtsschutz insoweit gewährt werden.