17 B 779/12

Aufschiebende Wirkung bei Zweifeln an Ermessensgrundlage wegen Stand‑Still‑Klausel • Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Ordnungsverfügung ist anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der rechtmäßigen Ermessensausübung bestehen. • Art. 41 Zusatzprotokoll (Stand‑Still‑Klausel) kann eine strengere gesetzliche Neuregelung zu Lasten des Betroffenen verhindern, wenn die Neuregelung über den früheren Maßstab hinaus Verschärfungen bringt. • Bei Zweifeln, ob die Verwaltungsbehörde die für die Ermessensentscheidung maßgebliche Rechtslage (hier: § 2 Abs.1 AuslG 1965 i.V.m. Art.41 Zusatzprotokoll) zugrunde gelegt hat, gebietet das Interesse an einer sorgfältigen Hauptsachenentscheidung die Gewährung aufschiebender Wirkung. Der Antragsteller wandte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Ausländerbehörde vom 29. Februar 2012, mit der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur selbständigen Erwerbstätigkeit abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht hatte die aufschiebende Wirkung der gegen die Verfügung erhobenen Klage abgelehnt. Der Antragsteller rügte, die Behörde habe in ihrer Entscheidung die Stand‑Still‑Klausel des Art. 41 des Zusatzprotokolls nicht berücksichtigt und damit nicht die für ihn günstigere frühere Rechtslage des § 2 Abs. 1 AuslG 1965 angewandt. Die Behörde berief sich darauf, Art. 41 sei beachtet worden und § 21 AufenthG stehe der Anwendung nicht entgegen. Streitpunkt ist, ob die Ermessensentscheidung der Behörde auf der richtigen rechtlichen Grundlage beruhte und ob § 21 AufenthG gegenüber § 2 Abs.1 AuslG 1965 eine nicht durch das Zusatzprotokoll gedeckte Verschärfung darstellt. • Die Beschwerde ist begründet, weil nicht erkennbar ist, dass die Antragsgegnerin Art. 41 Zusatzprotokoll i.V.m. § 2 Abs.1 Satz 2 AuslG 1965 in der angefochtenen Verfügung tatsächlich berücksichtigt hat. • § 2 Abs.1 AuslG 1965 enthält eine Negativschranke, wonach Aufenthaltserlaubnis nur ausgeschlossen ist, wenn die Anwesenheit des Ausländers Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt; diese Schranke ist nach Rechtsprechung nur bei erheblicher Beeinträchtigung erfüllt. • § 21 Abs.1 AufenthG verlangt positive Voraussetzungen (übergeordnetes wirtschaftliches Interesse oder besonderes regionales Bedürfnis etc.), die gegenüber der Negativschranke des § 2 Abs.1 AuslG 1965 als einschränkender angesehen werden können und damit eine Verschärfung bedeuten könnten. • Weil die Behörde in ihrer Ermessensprüfung nach § 21 Abs.2 AufenthG offenbar Kriterien angewandt hat, die über die frühere Negativschranke hinausgehen, liegt ein Prüfungsdefizit vor; es ist nicht nachvollziehbar, dass die geltende Ermessensgrundlage ordnungsgemäß zugrunde gelegt wurde. • Mangels endgültiger Klärung dieser Rechtsfragen im Beschwerdeverfahren besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung; es ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller öffentliche Mittel in Anspruch nimmt. • Daher war die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen; die abschließende Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Der angefochtene Beschluss wurde geändert: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 29.02.2012 wurde angeordnet. Begründend zeigte das Gericht auf, dass ernstliche Zweifel bestehen, ob die Ausländerbehörde die für die Ermessensentscheidung relevanten Vorschriften, namentlich Art. 41 Zusatzprotokoll in Verbindung mit § 2 Abs.1 Satz 2 AuslG 1965, zugrunde gelegt hat oder stattdessen strengere Voraussetzungen des § 21 AufenthG angewendet hat. Da die Frage, ob § 21 AufenthG eine nicht vom Zusatzprotokoll gedeckte Verschärfung darstellt, im Hauptsacheverfahren zu klären ist und kein überwiegendes öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung ersichtlich war, ist die Gewährung der aufschiebenden Wirkung erforderlich. Die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 2.500,00 Euro festgesetzt.