12 A 1586/12

Unzureichende Zulassungsbegründung führt zur Ablehnung des Zulassungsantrags • Die Zulassungsbegründung muss konkret darlegen, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, warum die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung vorliegen. • Allgemeine Angriffe auf die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung genügen nicht; die Begründung muss fallbezogen und auf das angefochtene Urteil bezogen sein. • Die freie Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts unterliegt nur der Überprüfbarkeit auf Willkür; bloße andere Sichtweisen rechtfertigen keine Zulassung. • Fehlerhafte Zuordnung einer Begründung zu einem anderen anhängigen Verfahren beseitigt nicht die Erforderlichkeit, für jede selbständig tragende Begründungsteile Zulassungsgründe vorzubringen. Der Kläger beantragte die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (19 K 584/11), mit dem sein Anspruch auf Kostenübernahme nach § 36a Abs. 3 SGB VIII abgelehnt worden war. Die Begründung zur Zulassung der Berufung wurde fristgerecht eingereicht, enthielt jedoch nur allgemeine Angriffe auf die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung und nahm überwiegend Bezug auf ein anderes, gleichfalls anhängiges VG-Urteil (19 K 9204/10). Der Senat wies den Kläger darauf hin, welche Begründung welchem Verfahren zuzuordnen sei. Die zugelassene Begründung ging nicht substantiiert auf die Kernargumente des angefochtenen Urteils ein, insbesondere nicht auf die Feststellungen zur Unaufschiebbarkeit der Hilfe und zum Bestehen des Anspruchs. Der Senat prüfte zudem die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, insbesondere die Bewertung einer E-Mail der Mutter des Klägers. • Zulassungsgrundlage und Darlegungspflicht: Nach § 124 Abs. 4 VwGO hat die Zulassungsbegründung konkret darzulegen, warum die Berufung zuzulassen ist; dies erfordert mehr als eine pauschale Rüge und verlangt fallbezogene Substantiierung der benannten Zulassungsgründe. • Unzureichende Bezugnahme auf das angefochtene Urteil: Die vorgelegte Begründung setzte sich überwiegend mit einem anderen VG-Urteil auseinander und verfehlte damit die nötige Auseinandersetzung mit den selbständig tragenden Begründungsteilen des angefochtenen Urteils. • Selbständig tragende Mehrfachbegründung: Wenn ein Urteil mehrere selbständig tragende Begründungsteile enthält, muss für jeden Teil ein Zulassungsgrund dargetan werden; das erfolgte hier nicht. • Freie Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts: Die Bewertung der Beweismittel durch das Verwaltungsgericht unterliegt der freien richterlichen Überzeugungsbildung nach § 108 Abs. 1 VwGO und ist nur auf willkürliche oder widersprüchliche Argumentation überprüfbar; die Zulassungsbegründung zeigte keine solchen Mängel auf. • Folgen der Mängel: Mangels ausreichender Darlegung der Zulassungsgründe war der Zulassungsantrag bereits unbegründet und daher zurückzuweisen; prozessuale Hinweise des Senats änderten daran nichts. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt, weil die Zulassungsbegründung die in § 124 VwGO geforderte konkrete, fallbezogene Darlegung der Zulassungsgründe nicht enthielt. Die vorgelegte Schrift beschränkte sich auf pauschale Rügen und bezog sich überwiegend auf ein anderes Urteil, ohne die selbständig tragenden Begründungsteile des angefochtenen Urteils substantiiert zu behandeln. Auch die Überprüfung der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, insbesondere hinsichtlich der E-Mail der Mutter, ergab keinen willkürlichen Bewertungsfehler, der die Zulassung gerechtfertigt hätte. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; das erstinstanzliche Urteil wird damit rechtskräftig.