8 A 652/09

Ermessensausübung bei Forderung nach planunabhängigen PM10-Minderungsmaßnahmen • Ein Betroffener kann von der Straßenverkehrsbehörde die Durchführung planunabhängiger Maßnahmen zur Reduzierung von PM10 verlangen, wenn Immissionsgrenzwerte an seinem Wohnort überschritten sind; der Anspruch unterliegt dem Verhältnismäßigkeits- und Verursacheranteilsprinzip. • Ein Antrag auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen ist sachbescheidungsfähig, auch wenn der Kläger mangels Sachkunde keine konkreten Maßnahmen benennt; die Behörde muss jedoch ihr Auswahlermessen fehlerfrei ausüben. • Die Ermessensentscheidung einer Straßenverkehrsbehörde, derzeit keine kurzfristig wirksamen straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, ist rechtmäßig, wenn geprüfte Maßnahmen unverhältnismäßige Nachteile an anderer Stelle bewirken oder keine geeignete Minderung erwarten lassen. Der Kläger wohnt an der Dorstener Straße in Herne und beanstandet wiederholte Überschreitungen des PM10-Tagesgrenzwerts an einer nahegelegenen Messstelle an der Recklinghauser Straße. Er forderte die Beklagte als Straßenverkehrsbehörde auf, planunabhängige Maßnahmen zur kurzfristigen Reduzierung der PM10-Immissionen an seinem Wohnort zu ergreifen. Die Beklagte lehnte umfassende verkehrsrechtliche Maßnahmen ab und verwies auf den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet (Teilplan Ost) sowie auf die begrenzte Wirksamkeit lokaler Maßnahmen und das Risiko von Verlagerungseffekten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als nicht sachbescheidungsfähig bzw. unbegründet ab; der Kläger legte Berufung ein. Im Berufungsverfahren blieb strittig, ob die Immissionsgrenzwerte am Wohnort des Klägers überschritten sind und ob die Beklagte ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat. • Antragskonstellation und Zuständigkeit: Streitgegenstand beschränkt sich auf straßenverkehrsbezogene, nicht anlagenbezogene Maßnahmen; die Beklagte ist zuständige Straßenverkehrsbehörde für entsprechende verkehrsrechtliche Maßnahmen (§§45,44 StVO). • Sachbescheidungsfähigkeit: Ein allgemeiner Antrag auf Durchführung planunabhängiger Maßnahmen ist ausreichend konkret, weil Betroffene regelmäßig nicht die Sachkunde zur Maßnahmenbestimmung haben; die Behörde muss jedoch sachverständig prüfen und Auswahlermessen ausüben. • Rechtsgrundlagen: Prüfungsmaßstab bilden §4 Abs.1,2 39. BImSchV (PM10-Grenzwerte), §45 Abs.1 BImSchG sowie §45 Abs.1 Satz2 Nr.3 i.V.m. Abs.9 StVO für verkehrsbeschränkende Anordnungen. • Anspruchsvoraussetzungen: Bei Überschreitung der Grenzwerte können Betroffene Maßnahmen verlangen, die nach Maßgabe des Verursacheranteils und der Verhältnismäßigkeit eine Verletzung ihrer Gesundheit ausschließen; Maßnahmen, die in Rechte Dritter eingreifen, sind nach Schutzumfang und Verhältnismäßigkeit zu begrenzen. • Ermessen der Behörde: Die Straßenverkehrsbehörde hat ein Auswahlermessen; dieses verdichtet sich zur Pflicht zum Eingreifen, wenn eine individuelle Gesundheitsgefährdung ernstlich in Betracht kommt, ist aber begrenzt durch Verhältnismäßigkeit und das Verursacheranteilsprinzip. • Prüfung der konkreten Maßnahmen: Durchfahrtsverbote für LKW sind grundsätzlich geeignet, können aber wegen Verlagerungseffekten zu unverhältnismäßigen Nachteilen an anderen Straßen führen; Verkehrsuntersuchungen zeigten erhebliche Mehrbelastungen auf bereits stark belasteten Abschnitten, sodass Durchfahrtsverbote nicht verhältnismäßig wären. • Weitere Maßnahmen (Tempo 30, Nassreinigung, Begrünung, Verkehrsverstetigung): Tempo 30 bringt nach aktuellem Kenntnisstand kaum Reduktion und schränkt Hauptverkehrsstraßen unverhältnismäßig ein; Nassreinigung ist in ihrer Wirksamkeit nicht allgemein nachgewiesen und mit hohen Kosten verbunden; Begrünung und Verstetigung ergaben kein nachweisbares, ausreichendes Minderungspotenzial. • Folge der Erwägungen: Selbst bei unterstellter Überschreitung der Grenzwerte an der Klägerwohnung waren die geprüften straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen derzeit nicht verhältnismäßig bzw. untauglich, sodass die Ermessensentscheidung der Beklagten, keine kurzfristigen verkehrsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, nicht zu beanstanden ist. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bleibt bestehen. Die Beklagte als Straßenverkehrsbehörde hat ihr Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt, weil die in Betracht kommenden verkehrsrechtlichen Maßnahmen entweder keine hinreichende Minderung der PM10-Belastung am Wohnort des Klägers erwarten ließen oder wegen zu erheblicher Nachteile an anderen Stellen unverhältnismäßig wären. Insbesondere hätten Durchfahrtsverbote zu einer erheblichen Verlagerung des Schwerverkehrs auf bereits hochbelastete Straßenabschnitte geführt, Tempo 30 und Nassreinigung zeigten kein gesichertes, ausreichendes Minderungs- bzw. Nutzen-Kosten-Verhältnis. Daher besteht kein Anspruch des Klägers auf Neubescheidung zur Anordnung kurzfristig wirksamer straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen; der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.