13 A 2379/11

Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung als allgemeine Krankenhausleistung und Bestandteil des Versorgungsauftrags • Leistung der geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung gehört als Teil der Frührehabilitation zu den allgemeinen Krankenhausleistungen nach § 2 Abs.2 S.2 Nr.5 KHEntgG i.V.m. § 39 Abs.1 S.3 SGB V und kann daher zum Versorgungsauftrag eines Krankenhauses zählen. • Bei Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung prüft die Genehmigungsbehörde nur auf Rechtsverstöße; die rechtliche Würdigung der Schiedsstelle ist nur eingeschränkt überprüfbar. • OPS und DRG-System sind primär abrechnungstechnische Instrumente und begründen nicht für sich genommen krankenhausplanungsrechtliche Ausschließlichkeitsansprüche für bestimmte Leistungen. Die Beigeladene betreibt ein Krankenhaus mit 130 Betten im Gebiet Innere Medizin, Teilgebiet Rheumatologie; im Krankenhausplan 2005 sind keine Geriatrie-Betten ausgewiesen. Die Kläger (Kostenträger) stritten mit der Beigeladenen über die Aufnahme und Abrechnung von 37 Fallpauschalen für die DRG I41Z (geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung) im Erlösbudget 2008. Die Schiedsstelle entschied zugunsten der Beigeladenen; die Bezirksregierung genehmigte diese Festsetzung. Die Kläger rügten, die geriatrische Komplexbehandlung sei eine geriatrische Kernleistung, die nur Krankenhäusern mit ausgewiesener Geriatrie zustehe, die Beigeladene erfülle nicht die OPS-Strukturvoraussetzungen und der Feststellungsbescheid weise keine Geriatrie-Betten aus. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Kläger legten Berufung ein. • Rechtsgrundlage der Genehmigung ist § 14 Abs.1 S.2 KHEntgG; die Genehmigungsbehörde prüft ausschließlich auf Rechtsverstöße der Schiedsstellenfestsetzung. • Frührehabilitation ist nach § 2 Abs.2 S.2 Nr.5 KHEntgG i.V.m. § 39 Abs.1 S.3 SGB V Teil der Krankenhausbehandlung; entscheidend sind Art und Schwere der Erkrankung und der individuelle Bedarf, nicht die organisatorische Zuweisung einer Fachabteilung. • Die geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist eine Form der Frührehabilitation und damit grundsätzlich als allgemeine Krankenhausleistung dem Versorgungsauftrag der Beigeladenen zuzurechnen, auch wenn im Feststellungsbescheid keine Geriatrie-Betten ausgewiesen sind. • Krankenhausplan und Weiterbildungsordnung stützen die Auslegung: Geriatrie ist in der Weiterbildungsordnung als Zusatzweiterbildung angelegt; geriatrische Inhalte sind Teil der internistischen Weiterbildung, sodass geriatrische Leistungen auch in internistischen Abteilungen erbracht werden können. • OPS und DRG sind primär abrechnungstechnische Instrumente; der OPS 8-550 begründet keine krankenhausplanungsrechtliche Ausschließlichkeit und enthält in der maßgeblichen Version 2008 keine zwingende Voraussetzung einer eigenen Geriatrie-Abteilung. • Ob konkrete Abrechnungsvoraussetzungen (OPS-Mindestmerkmale) im Einzelfall erfüllt sind, ist von den Kostenträgern bei der Rechnungsprüfung zu klären und nicht entscheidend für die Bestimmung des Erlösbudgets. • Die Schiedsstelle blieb im Rahmen des KHEntgG; es sind keine sonstigen Rechtsverstöße ersichtlich, daher ist die Genehmigung durch die Bezirksregierung rechtmäßig. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt bestehen. Die Schiedsstellenentscheidung und deren Genehmigung durch die Bezirksregierung sind rechtmäßig, weil die geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung als Teil der Frührehabilitation zu den allgemeinen Krankenhausleistungen gehört und damit vom Versorgungsauftrag der Beigeladenen erfasst wird. Abrechnungsrechtliche Fragen zur Erfüllung konkreter OPS-Mindestmerkmale sind separat bei der Kostenträgerabrechnung zu prüfen und beeinflussen nicht die Genehmigungsentscheidung über das Erlösbudget. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.