1 A 2426/10

Begrenzte Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten und Nachweispflicht bei Kürzungen • Nicht beihilfefähige Einzelpositionen (z. B. nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel) bleiben vollständig von der Vergleichsrechnung nach § 15 BhV außen vor, auch wenn für diese Positionen Versicherungsleistungen erbracht wurden. • Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen sind nur insoweit dem Grunde nach beihilfefähig, als die engen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 BhV (z. B. Merkzeichen aG, H oder Pflegestufe 2/3 oder vorherige Genehmigung) vorliegen. • Bei Nutzung eines Kraftfahrzeugs sind grundsätzlich nur die während der Fahrt verbrauchten Betriebsmittel (insbesondere Treibstoff) beihilfefähig; allgemeine Fahrzeugkosten (Anschaffung, Finanzierung, Reparaturen) sind nicht beihilferechtlich zuzuordnen. • Bei Zweifel an der tatsächlichen Durchführung von Fahrten trägt der Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast; routinemäßige Verwaltungsvereinfachungen (Routenplaner‑Kilometer, pauschaler Satz von 0,20 €/km) sind zulässig. • Beihilfebescheide müssen die Kürzungsberechnung nach § 15 BhV bzw. § 48 BBhV nachvollziehbar ausweisen; Unterlassen rechtfertigt Beanstandungen und macht Nachreichungen erforderlich. Die Klägerin ist beihilfeberechtigt und reichte elf Beihilfeanträge für 2008/2009 ein; streitig waren Kürzungen der Beihilfe durch die PBeaKK im Auftrag der Beklagten nach § 15 BhV bzw. § 48 BBhV insbesondere wegen Erstattungen der privaten Krankenversicherung (Debeka) und wegen Fahrtkosten ihrer schwerbehinderten Töchter. Die Töchter waren als schwerbehindert anerkannt und in Pflegestufe 2 eingeordnet; für sie wurden Fahrten zu Spezialbehandlungen in N. und H1. geltend gemacht. Die Beklagte berücksichtigte bei Fahrten nur pauschal 0,20 €/km entsprechend dem Pauschbetrag und zog Erstattungen der Debeka gegen. Die Klägerin verlangte stattdessen die Berücksichtigung der tatsächlich gefahrenen Kilometer und eines höheren Kilometersatzes sowie die Einbeziehung bestimmter Aufwendungen als dem Grunde nach beihilfefähig. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klagen ab; die Klägerin legte Berufung ein; sie nahm teilweise Klagen zurück. Der Senat hörte Zeugen und überprüfte im Wesentlichen, welche Aufwendungen dem Grunde nach beihilfefähig sind und in welcher Höhe Kürzungen rechtmäßig waren. • Anwendbares Recht: Für Aufwendungen vor 14.02.2009 gilt § 15 BhV, für danach entstandene Aufwendungen die BBhV (§ 58 Abs.1 BBhV). • Begriff "dem Grunde nach beihilfefähige Aufwendungen": Nur solche Aufwendungen sind einzustellen, die rechtlich und tatsächlich im konkreten Fall beihilfefähig sind; generell nicht beihilfefähige Positionen (z. B. nicht verschreibungspflichtige Medikamente) fallen vollständig aus der Vergleichsrechnung heraus. • Fahrten zu ambulanten Behandlungen: Beihilfefähigkeit nur bei engertatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs.1 Nr.9 Satz1 BhV (z. B. Merkzeichen aG, H, Pflegestufe 2/3 oder vorherige Genehmigung). • Streckenbestimmung: Als Strecke ist der tatsächlich aufgesuchte Behandlungsort maßgeblich; die Beihilfestelle darf im Rahmen typisierender Verwaltungsvereinfachung die verkehrsübliche (in der Regel schnellste) Strecke anhand gebräuchlicher Routenplaner zugrunde legen; bei Abweichungen ist ein Mittelwert zu bilden; außergewöhnliche Umwege sind darzulegen und zu belegen. • Höhe der Fahrtkosten: Bei Kfz‑Nutzung sind grundsätzlich nur die während der Fahrt verbrauchten Betriebsmittel (insbesondere Treibstoff) beihilfefähig; allgemeine Fahrzeugkosten (Anschaffung, Finanzierung, Reparaturen) gehören nicht in die beihilferechtliche Kalkulation; bei fehlendem konkreten Nachweis bietet sich der Pauschbetrag von 0,20 €/km als Schätzung an. • Beweis- und Darlegungslast: Die Klägerin trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Fahrten tatsächlich in der geltend gemachten Weise stattgefunden haben und in innerem Zusammenhang mit der Behandlung standen; widersprüchliche, ungenaue oder nachträglich geänderte Angaben führen zur Ablehnung der Berücksichtigung. • Anwendung auf den Einzelfall: Viele Fahrten konnten nicht hinreichend nachgewiesen oder waren widersprüchlich (u. a. unterschiedliche Angaben zu benutzten Fahrzeugen, Abfahrtsorten, Übernachtungen); daher sind zahlreiche Fahrtkosten nicht in die Vergleichsrechnung einzustellen. • Rechenfehler der Beklagten: In mehreren Bescheiden hatte die PBeaKK unzulässigerweise nicht beihilfefähige Arzneimittel zunächst ausgeschlossen, dann aber deren Erstattungen der Debeka in die Vergleichsrechnung einbezogen; insoweit waren Berechnungen zu korrigieren. • Ergebnis der Nachberechnung: Nach Einzelfallprüfung standen der Klägerin nur Nachzahlungen in sechs Fällen in kleinen Beträgen zu; insgesamt ergab die Neuberechnung einen Erstattungsanspruch von 23,92 €. • Kosten und Revision: Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 VwGO; Revision wurde nicht zugelassen, da keine grundsätzliche Bedeutung vorliegt und überwiegend ausgelaufenes Recht betroffen ist. Die Berufung hatte nur in geringem Umfang Erfolg. Hinsichtlich der von der Klägerin zurückgenommenen Klagen wurde das Verfahren eingestellt. In mehreren Beihilfebescheiden waren Teilrechnungen der Beklagten zu korrigieren, weil nicht beihilfefähige Positionen unzulässig in die Vergleichsrechnung einbezogen oder Fahrten zu Unrecht angesetzt wurden; nach Neuberechnungen ergab sich insgesamt ein Erstattungsanspruch der Klägerin von 23,92 €. Die übrigen beanstandeten Kürzungen waren rechtmäßig, weil die Klägerin die höheren Fahrtkosten oder das Stattfinden zahlreicher Fahrten nicht ausreichend glaubhaft gemacht hatte und grundsätzlich nur Betriebsmittel‑Kosten (nicht Fahrzeuggesamtaufwand) beihilfefähig sind. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung; die Beklagte trägt die Kosten der ersten Instanz. Der Senat weist darauf hin, dass Beihilfebescheide die Kürzungsberechnung künftig in nachvollziehbarer Detaildarstellung auszuweisen haben, damit Beteiligte und Gericht die Anwendung von § 15 BhV bzw. § 48 BBhV prüfen können.