14 A 208/11

Festsetzungsverjährung von Ausgleichsbeträgen bei pflichtwidrig unterbliebener Aufhebung der Sanierungssatzung • Die Erhebung eines Ausgleichsbetrags kann wegen Festsetzungsverjährung nach § 155 Abs. 5 BauGB i.V.m. einschlägigen Landes- und Abgabenordnungsnormen unzulässig sein, wenn die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist. • Für die persönliche Abgabepflicht (konkreter Bescheid) bleibt als Auslöseakt der förmliche Abschluss der Sanierung durch Aufhebung der Sanierungssatzung (§ 162 BauGB) oder durch Abgeschlossenheitserklärung für ein Grundstück (§ 163 BauGB) erforderlich. • Ist die Gemeinde ihrer Pflicht zur Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig nicht nachgekommen, entsteht die abstrakte Ausgleichsbetragsforderung in dem Zeitpunkt, in dem die Aufhebung nach § 162 Abs. 1 BauGB hätte erfolgen müssen; dies wahrt die verfassungsrechtlichen Gebote der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit. • Eine Auslegung des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB zugunsten der Entstehung der Abgabepflicht allein erst mit formeller Aufhebung ist verfassungskonform und verhindert, dass die Festsetzungsverjährung in das Belieben der Gemeinde gestellt wird. Der Kläger ist Wohnungseigentümer in einem vormals als Sanierungsgebiet festgelegten Gebiet. Die baulichen Sanierungsmaßnahmen wurden bis 1989 abgeschlossen; Verwendungsnachweise und Abrechnungen gegenüber der Bezirksregierung erfolgten bis 1992. Die Gemeinde hob die Sanierungssatzung erst 2006 förmlich auf. Mit Bescheid vom 25. Mai 2010 verlangte die Beklagte von dem Kläger einen Ausgleichsbetrag. Der Kläger focht den Bescheid an und machte u.a. Festsetzungsverjährung geltend. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein, die sich gegen die Festsetzungsverjährungswürdung richtete. • Zulässigkeit: Die Berufung ist zulässig, weil das vom Verwaltungsgericht als endgültig gewertete Festsetzungsverjährungsrecht die entscheidende und nicht ausräumbare tragende Erwägung enthielt. • Anwendbare Normen: Entscheidend sind § 154 Abs. 3, § 155 Abs. 5 BauGB sowie § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NRW i.V.m. §§ 169,170 AO; auf verfassungsrechtlicher Ebene Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG. • Festsetzungsfrist: Nach den genannten Vorschriften beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre und beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Abgabe entstanden ist; hier begann die Frist spätestens zum 1.1.1993 zu laufen und endete am 31.12.1996. • Entstehung der Abgabepflicht: Für die persönliche Abgabepflicht ist weiterhin der förmliche Abschluss der Sanierung durch Satzungsaufhebung (§ 162) oder Abgeschlossenheitserklärung (§ 163) erforderlich. • Verfassungsrechtliche Prüfung: Die bisherige Rechtsprechung, wonach die Abgabepflicht erst mit förmlicher Aufhebung entsteht, kann in Fällen pflichtwidrigen Unterlassens der Gemeinde zu verfassungsrechtlich unvertretbaren Ergebnissen führen, weil sonst die Festsetzungsverjährung ins Belieben der Gemeinde gestellt würde. • Verfassungskonforme Auslegung: § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist verfassungskonform so auszulegen, dass die abstrakte Ausgleichsforderung entsteht, wenn die Sanierungssatzung nach § 162 Abs.1 BauGB hätte aufgehoben werden müssen; die persönliche Abgabepflicht erfordert weiter den förmlichen Akt. • Anwendung auf den Fall: Die Sanierung war spätestens 1992 materiell abgeschlossen und die Gemeinde hätte die Satzung im Jahr 1992 aufheben müssen; die Beklagte unterließ dies pflichtwidrig, sodass die Festsetzungsfrist bereits 1996 endete und der 2010er-Bescheid folglich festsetzungsverjährt und rechtswidrig ist. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; der Ausgleichsbetragsbescheid vom 25. Mai 2010 ist rechtswidrig wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung. Die Festsetzungsfrist von vier Jahren begann spätestens zum 1.1.1993 zu laufen und endete am 31.12.1996, weil die Sanierung materiell abgeschlossen war und die Gemeinde ihre Pflicht zur Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig nicht erfüllt hat. Dadurch hätte die abstrakte Ausgleichsforderung spätestens 1992 entstehen müssen; die spätere Festsetzung 2010 ist damit unzulässig. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde zugelassen.