19 E 1041/12

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei zu klärenden Integrationshindernissen nach § 34 SchulG NRW • Die Klägerin erfüllt die wirtschaftlichen Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe; die Ablehnung durch das Verwaltungsgericht war zu Unrecht. • Bei einem Schüler, der eine ausländische Schule in Deutschland besucht und nach § 34 Abs. 5 Satz 1 SchulG NRW in eine deutsche Schule wechseln soll, können individuelle Besonderheiten einen wichtigen Grund i.S. von § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW darstellen, wenn Integration in das Schulsystem unmöglich oder unzumutbar erscheint. • Für die Prüfung dieser individuellen Besonderheiten sind tatsächliche Feststellungen (z. B. Sprachstand, amtsärztliche Untersuchung) erforderlich; bloße Vermutungen oder Melderegisterauskünfte genügen nicht. • Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, wenn die Klage hinreichende Erfolgsaussichten aufweist (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Die Klägerin, geb. 1999, besuchte eine ausländische Schule in Deutschland und sollte gemäß § 34 Abs. 5 Satz 1 SchulG NRW in eine deutsche Schule wechseln. Sie beantragte Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren gegen diese Maßnahme; das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab. Die Klägerin behauptet, ihre Deutschkenntnisse seien unzureichend und sie habe psychische Erkrankungen, wodurch eine Integration in das deutsche Schulsystem unzumutbar sei. Aktenkundig sind widersprüchliche Hinweise zum bisherigen Aufenthalts- und Sprachverlauf (Melderegister vs. Vermerke des Schulamtes). Die Bezirksregierung und das Verwaltungsgericht haben den tatsächlichen Sprachstand und den Gesundheitszustand nicht hinreichend aufgeklärt. Der Senat hält weitere Ermittlungen, etwa Sprachtest und amtsärztliche Untersuchung, für erforderlich und änderte den Beschluss zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe. • Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde: Die Ablehnung der Prozesskostenhilfe war rechtsfehlerhaft; die Klägerin erfüllt die wirtschaftlichen Voraussetzungen und ihre Klage weist derzeit hinreichende Erfolgsaussichten auf (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). • Rechtliche Bewertung individueller Besonderheiten: Nach Senatsrechtsprechung können individuelle Besonderheiten eines Schülers einen wichtigen Grund i.S. von § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW darstellen, wenn unter Berücksichtigung des Lern- und Leistungsvermögens Integration unmöglich oder unzumutbar erscheint. • Notwendigkeit konkreter Feststellungen: Die bloße Vermutung des Verwaltungsgerichts zu den Deutschkenntnissen (‚ausbaufähig‘) ersetzt nicht eine tatsächliche Feststellung des Sprachstands; widersprüchliche Melderegisterangaben und Äußerungen des Schulamtes erfordern Ermittlungen. • Ermittlungsbedarf: Zur Aufklärung sind ein Sprachtest durch die Bezirksregierung und eine amtsärztliche Untersuchung durch einen Psychologen geboten, insbesondere zur Überprüfung der von einer Fachärztin attestierten psychischen Erkrankungen und der Auswirkungen eines Schulwechsels. • Rechtsfolge: Bei bestehendem Ermittlungsbedarf musste Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwältin beigeordnet werden (§ 121 Abs. 2 ZPO); das Beschwerdeverfahren bleibt gerichtsgebührenfrei. • Eingrenzung in der Rechtsanwendung: Der Senat teilt die Auffassung, dass kein nur vorübergehender Aufenthalt i.S. von § 34 Abs. 5 Satz 2 Buchst. a) SchulG NRW vorliegt; wegen der deutschen Staatsangehörigkeit besteht Anspruch auf Integrationsförderung, wobei je nach Ergebnis der Ermittlungen auch besondere schulische Maßnahmen vorrangig sein können. Der Senat ändert den angefochtenen Beschluss: Die Klägerin erhält Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren und Rechtsanwältin E. wird beigeordnet. Die vorherige Ablehnung war rechtsfehlerhaft, weil wesentliche tatsächliche Feststellungen zum Sprachstand und zu psychischen Erkrankungen der Klägerin fehlen und daher weitere Ermittlungen (Sprachtest, amtsärztliche Untersuchung) durch die Behörde erforderlich sind. Solange diese Ermittlungen nicht durchgeführt sind, kann der Anspruch der Klägerin auf Ausnahme oder besonderen Verbleib nicht ausreichend geprüft werden; deshalb bestehen hinreichende Erfolgsaussichten ihrer Klage im Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.