20 A 3044/11

Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung wegen Überlassungspflicht nur bei überwiegenden öffentlichen Interessen • Eine Untersagung gewerblicher Altpapiersammlungen nach §18 Abs.5 Satz2 KrWG setzt das Vorliegen überwiegender öffentlicher Interessen im Sinne des §17 Abs.2 Satz1 Nr.4 KrWG voraus; diese sind streng zu prüfen. • Die Begriffsbestimmung der gewerblichen Sammlung in §3 Abs.18 KrWG ist nicht davon abhängig, dass die Gewerblichkeit für Erzeuger und Besitzer von Hausmüll erkennbar ist. • Fehlt eine öffentlich-rechtliche Erfassung in einer Gemeinde, rechtfertigt dies nicht generell die Untersagung einer gewerblichen Sammlung, sofern die Entsorgung durch die gewerbliche Sammlung sichergestellt ist. • Bei möglichen Interessenkonflikten, weil dieselbe Stelle zugleich Vollzugsbehörde und Entsorgungsträger ist, bestehen verfassungs- und rechtstaatlich begründete Bedenken; diese berühren hier die materiell-rechtliche Prüfung jedoch nicht entscheidend. Die Klägerin sammelte Altpapier im Gebiet der Gemeinde K. mittels aufgestellter Sammelbehälter und wollte dieses gewerblich verwerten. Der Kreis (Beklagter) ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und hatte bislang die Verwertung mittels drittbeauftragter Unternehmen organisiert. Nachdem die Gemeinde K. die ihr zustehende öffentlich-rechtliche Erfassung ruhend gestellt hatte, setzte die Klägerin die Sammlung fort. Der Beklagte verfügte mit Ordnungsverfügung die Untersagung der eigenverantwortlichen Sammlung und Verwertung ab 1.1.2011 mit Verweis auf die Überlassungspflicht (§17 KrWG vorher §13 KrW-/AbfG). Die Klägerin focht die Verfügung an und trug u.a. vor, ihre Sammlung sei gewerblich zulässig, europarechtliche Vorgaben seien zu beachten und überwiegende öffentliche Interessen lägen nicht vor. Das VG wies die Klage ab; das OVG änderte teilweise und hob die Untersagung mit Wirkung ab der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf. • Rechtslage: Das Verfahren ist nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (Inkrafttreten 1.6.2012) zu beurteilen; §3, §17 und §18 KrWG sind maßgeblich. • Zuständigkeit: Zwar bestehen verfahrensrechtliche Bedenken, weil der Beklagte zugleich Vollzugsbehörde und öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist und organisatorische Trennungen fehlen können; die materielle Entscheidung kann deswegen jedoch offengehalten werden. • Gewerblichkeit: Nach §3 Abs.15,18 KrWG liegt die Sammlung der Klägerin als Einsammeln von Abfällen mit Einnahmeerzielungsabsicht gewerblich vor; eine zusätzliche ungeschriebene Erkennbarkeitsvoraussetzung für Erzeuger besteht nicht. • Auftragsverhältnis (§22 KrWG): Ein bestehendes Auftragsverhältnis zum Sammeln schließt Gewerblichkeit aus; hier aber bestand kein wirksames Auftragsverhältnis zwischen Klägerin und der Gemeinde, das die Gewerblichkeit der Sammlung ausschlösse. • Ordnungsgemäße Verwertung: Nach §7 Abs.3 KrWG liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die von der Klägerin verfolgte Verwertung nicht ordnungsgemäß oder schadlos wäre. • Überwiegende öffentliche Interessen: §17 Abs.2 Satz1 Nr.4 Halbs.2 i.V.m. §17 Abs.3 KrWG verlangen einen strengen Maßstab. Gefährdung der Funktionsfähigkeit, Verhinderung wirtschaftlich ausgewogener Bedingungen oder wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit/Organisationsverantwortung sind hier nicht nachgewiesen. • Gebühren- und Organisationsaspekte: Schädliche Auswirkungen auf Gebührenstabilität oder auf Ausschreibungsverfahren sind nicht substantiiert dargetan; erzielbare Erlöse aus Altpapier sind im Gebührenhaushalt marginal. • Verhältnismäßigkeit/§62 KrWG: Selbst bei Anwendung allgemeiner Eingriffsgrundlagen wäre die Untersagung unverhältnismäßig, weil die Überlassungspflicht im Einzelfall rechtfertigungsbedürftig ist und hier die Separation der Entsorgung durch die Klägerin Entsorgungssicherheit gewährleistet. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg; die Untersagungsverfügung des Beklagten (Buchstabe a Nr.1) wird mit Wirkung ab dem Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aufgehoben. Die Untersagung war materiell rechtswidrig, weil die Klägerin eine gewerbliche Sammlung i.S.v. §3 Abs.18 KrWG ausführte und die vom Beklagten geltend gemachten überwiegenden öffentlichen Interessen nach §17 Abs.2 Satz1 Nr.4, Abs.3 KrWG nicht vorlagen. Insbesondere war weder die Funktionsfähigkeit eines Rücknahmesystems noch die wirtschaftlich ausgewogene Erfüllung der Entsorgungspflichten oder eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit oder Gebührenstabilität hinreichend dargelegt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; die Revision wurde nicht zugelassen.