16 E 847/13

Keine nachträgliche Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss des Eilverfahrens • Nach rechtskräftigem Abschluss des kostenauslösenden Verfahrens kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht. • Ausnahmsweise ist rückwirkende Prozesskostenhilfe zulässig, wenn bereits vor der rechtskräftig abschließenden Entscheidung sämtliche Voraussetzungen erfüllt waren und die rückwirkende Bewilligung der Billigkeit entspricht. • Bei gleichzeitiger Entscheidung über Eilrechtsschutz und PKH darf die Erfolgsprognose nicht in verfassungswidriger Weise überspannt werden; maßgeblich ist, ob die Erfolglosigkeit schon bei Bewilligungsreife hinreichend klar war. • Bei offenem Ausgang der Hauptsache ist für die PKH-Entscheidung die prognostische Folgenabwägung maßgeblich; besteht nur eine entfernte Chance des Antragstellers, ist PKH zu versagen. Der Antragsteller begehrte Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Hausverbot des Jobcenters. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen lehnte die Bewilligung von PKH mit der Begründung ab, das Eilverfahren sei durch seinen Beschluss rechtskräftig abgeschlossen und eine rückwirkende Bewilligung komme mangels Billigkeitsgründen nicht in Betracht. Der Antragsteller legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ein. Streitpunkt war insbesondere, ob die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung sowie eine Interessenabwägung im Eilrechtsschutz eine Bewilligung der PKH gerechtfertigt hätten. • Prozesskostenhilfe dient der Ermöglichung beabsichtigter Rechtsverfolgung oder -verteidigung und soll nicht rückwirkend nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens Kosten ersetzen (§166 VwGO i.V.m. §114 ZPO). • Ausnahmsweise kann rückwirkende PKH gewährt werden, wenn vor der den Rechtszug abschließenden Entscheidung bereits alle Bewilligungsvoraussetzungen vorlagen und die rückwirkende Gewährung der Billigkeit entspricht; hierfür sind strenge Billigkeitsgründe erforderlich. • Die Fachgerichte dürfen bei der Prüfung der Erfolgsaussichten nicht so hohe Anforderungen stellen, dass der Zugang zum Rechtsschutz für Unbemittelte praktisch ausgeschlossen wird; die Prüfung darf den Hauptsacheprozess nicht vorverlagern (Art.3 Abs.1 i.V.m. Art.20 Abs.3 GG, Art.19 Abs.4 GG). • Bei gleichzeitiger Entscheidung über Eilrechtsschutz und PKH ist maßgeblich, ob die Erfolglosigkeit bereits bei Bewilligungsreife hinreichend klar war; hier hat das Verwaltungsgericht dies bejaht, ohne verfassungsrechtliche Maßstäbe zu überschreiten. • Die vom Antragsteller vorgebrachte eidesstattliche Versicherung und die behaupteten prozessualen Fehler rechtfertigten keine vertiefte Sachaufklärung im Eilverfahren; eine summarische Prüfung genügte. • Bei offener Erfolgslage ist eine Folgenabwägung vorzunehmen; hier überwog das öffentliche Interesse der Antragsgegnerin am Schutz Dritter gegenüber dem privaten Suspensivinteresse des Antragstellers, weil die behaupteten Gefährdungen schwerwiegender erschienen als die durch das Hausverbot entstehenden Beeinträchtigungen des Antragstellers. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen; die Bewilligung von Prozesskostenhilfe war wegen des rechtskräftig abgeschlossenen Eilverfahrens und fehlender Billigkeitsgründe nicht gerechtfertigt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass die Erfolgsaussichten bereits bei Bewilligungsreife nicht hinreichend waren und eine vertiefte Sachaufklärung im Eilverfahren nicht geboten war. Bei der prognostischen Interessenabwägung überwog das Interesse des Jobcenters am Schutz Dritter gegenüber dem Suspensivinteresse des Antragstellers. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.