8 B 1213/13

Fahrtenbuchauflage bei nicht aufklärbarer Fahrerfeststellung und Geschwindigkeitsüberschreitung • Voraussetzung für die Anordnung eines Fahrtenbuchs nach § 31a StVZO ist, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach angemessenen und zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen unmöglich war. • Kommt der Fahrzeughalter seiner Obliegenheit zur Mitwirkung (Benennung des Fahrers oder Eingrenzung des Täterkreises) nicht nach, ist die Bußgeldbehörde regelmäßig nicht verpflichtet, weitergehende, zeitaufwändige Ermittlungen zu betreiben. • Die Verhältnismäßigkeit und Dauer einer Fahrtenbuchauflage bemisst sich vor allem nach dem Gewicht des Verkehrsverstoßes; eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h ist nicht nur geringfügig und kann eine Fahrtenbuchauflage rechtfertigen. Der Halter eines Fahrzeugs wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn am 3. April 2013 belangt. Die Bußgeldstelle sandte ihm am 12. April 2013 einen Zeugenfragebogen und bat um Mitteilung der Personalien der auf dem Radarfoto erkennbaren weiblichen Fahrerin. Der Halter gab lediglich an, er sei offensichtlich nicht gefahren, machte aber keine weiteren Angaben und nannte keinen möglichen Fahrer. Die Behörde schloss daraufhin eine Identifizierung des Fahrers als nicht möglich und ordnete für sechs Monate die Führung eines Fahrtenbuchs an. Der Halter rügte unzureichende Ermittlungen und Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme; das Verwaltungsgericht wies seinen Eilantrag ab und das Oberverwaltungsgericht bestätigte diesen Beschluss. • Rechtliche Maßstäbe: § 31a StVZO verlangt, dass die Fahrerfeststellung nach angemessenen und zumutbaren Ermittlungen unmöglich war; maßgeblich ist, ob die Behörde sachgerecht und rationell gehandelt hat. • Mitwirkungspflicht des Halters: Eine zeitnahe Benachrichtigung des Halters (i.d.R. binnen zwei Wochen) ist erforderlich; der Halter hat Obliegenheiten zur Benennung des Fahrers oder zur Eingrenzung des Täterkreises. • Keine Ermittlungspflicht über das Zumutbare hinaus: Wenn der Halter keine verwertbaren Angaben macht, braucht die Behörde nicht weitergehende, zeitraubende Ermittlungen in Aussichtslosigkeit durchzuführen, etwa umfassende Fahndungen im Familien- oder Wohnumfeld. • Zeugnisverweigerungsrecht: Das mögliche Zeugnisverweigerungsrecht Dritter (z. B. Angehöriger) steht der Anwendbarkeit von § 31a StVZO nicht entgegen; dies entbindet den Halter aber nicht von seiner Mitwirkungspflicht. • Konkreter Fall: Die Bußgeldstelle hatte den Halter rechtzeitig befragt; dieser machte keine nennenswerten Angaben. Ein Abgleich mit dem Passfoto der Ehefrau schloss diese als Fahrerin aus; erst nach Verfahrenseinstellung nannte der Halter seine Tochter als mögliche Fahrerin. • Verhältnismäßigkeit der Maßnahme: Die Geschwindigkeitsüberschreitung (nach Toleranzabzug 22 km/h) begründet nach der herrschenden Rechtsprechung nicht nur eine geringfügige Ordnungswidrigkeit. Das Vorliegen eines Punkts nach dem Punktesystem rechtfertigt eine sechsmonatige Fahrtenbuchauflage. • Ermessen und Gehör: Das Ermessen der Behörde wurde nicht fehlerhaft ausgeübt und die Gehörsrüge des Halters führt nicht zu einem anderen Ergebnis, weil der Senat die Einwendungen innerhalb des zulässigen Prüfungsrahmens geprüft hat. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden wurde zurückgewiesen; die Anordnung der sechswöchigen Fahrtenbuchauflage (sechs Monate) ist verhältnismäßig und rechtlich gedeckt. Der Antragsteller hat seiner Mitwirkungspflicht nicht entsprochen, sodass der Behörde kein weiteres, erfolgversprechendes Ermittlungsverfahren zumutbar war. Die Behörde hatte den Halter rechtzeitig befragt und sogar ein Abgleich mit dem Passfoto der Ehefrau vorgenommen; konkrete Ermittlungsansätze zu weiteren potentiellen Tätern lagen nicht vor. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert wurde auf 1.223,36 Euro festgesetzt.