6 B 1249/13

Erlaubnis zur amtsärztlichen Untersuchung eines Ruhestandsbeamten zur Überprüfung der Dienstfähigkeit • Ein Ruhestandsbeamter kann verpflichtet werden, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit zu unterziehen, wenn begründeter Anlass für eine Überprüfung besteht. • Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle; entscheidend ist, dass der Dienstherr sein Ermessen zweckmäßig ausgeübt und die Fürsorgepflicht beachtet hat. • Vorliegende privatärztliche Atteste oder ein Grad der Behinderung begründen allein keinen zwingenden Verzicht auf eine amtsärztliche Untersuchung, wenn medizinischer Sachverstand zur Gesamtbewertung erforderlich ist. • Niemand kann aus der bloßen Nichtinanspruchnahme einer empfohlenen stationären Therapie schließen, dass eine amtsärztliche Nachuntersuchung entbehrlich ist. • Die Anordnung war verhältnismäßig und ausreichend bestimmt, weil der Antragsteller bereits wiederholt amtsärztlich untersucht wurde und die Gründe für die Nachuntersuchung erkennbar sind. Der Antragsteller ist ein frühzeitiger Ruhestandsbeamter, dessen Zurruhesetzung nach amtsärztlicher Feststellung wegen Dienstunfähigkeit erfolgte. Er war bereits mehrfach amtsärztlich untersucht und befand sich in ambulanter psychiatrischer Behandlung; die Amtsärztin hatte eine stationäre Therapie empfohlen und Nachuntersuchungen angeraten. Der Dienstherr forderte den Antragsteller erneut zur amtsärztlichen Untersuchung auf, um die Fortgeltung der Dienstunfähigkeitsfeststellung zu überprüfen. Der Antragsteller widersprach und begehrte einstweilig, die Untersuchung zu untersagen beziehungsweise festzustellen, dass die Aufforderung rechtswidrig sei. Das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab; die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos. • Rechtsgrundlage und Prüfmaßstab: § 29 BeamtStG erlaubt die Untersuchung der Dienstfähigkeit Ruhestandsbeamter nach Landesrecht und verpflichtet zur Untersuchung nach Weisung der zuständigen Behörde; die Anordnung ist eine Ermessenentscheidung und nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. • Sachliche Veranlassung: Frühere amtsärztliche Gutachten diagnostizierten überwiegend psychiatrische Störungen mit persistierender Symptomatik und empfahlen stationäre Therapie sowie Nachbegutachtung; die Amtsärztin hielt Wiederherstellung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit über sechs Monate für unwahrscheinlich, gab aber Prüf- und Therapieratschläge. • Fürsorgepflicht und Grenzen: Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet Rücksicht auf die Belange des Beamten, bedeutet aber nicht, dass bei nicht irreversibler oder potentiell veränderbarer Erkrankung stets auf eine Untersuchung verzichtet werden muss. • Beurteilung privatärztlicher Befunde: Vorgelegte privatärztliche Atteste und der Grad der Behinderung sind nicht automatisch ausreichend, da medizinischer Gesamtüberblick und amtsärztlicher Sachverstand zur Bewertung der dienstlichen Leistungsfähigkeit erforderlich sind. • Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit: Die Weisung zur Nachuntersuchung war verhältnismäßig und hinreichend bestimmt, weil bereits frühere amtsärztliche Feststellungen und Empfehlungen den Prüfbedarf offenlegten; die Anforderungen an die Begründung sind deshalb nicht überspannt. • Keine darlegbaren Ermängelungen: Der Antragsteller hat keine konkreten, nachvollziehbaren Anhaltspunkte vorgetragen, die begründete Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes oder an der Notwendigkeit der Untersuchung begründen würden. • Rechtsanwendung auf den Einzelfall: Anders als in Fällen der erstmaligen Versetzung in den Ruhestand liegen hier bereits frühere amtsärztliche Untersuchungen vor, so dass eine erneute Untersuchung zur Überprüfung der Fortgeltung der Dienstunfähigkeit zulässig ist. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass der Dienstherr berechtigt war, die amtsärztliche Nachuntersuchung anzuordnen, weil aufgrund der bisherigen amtsärztlichen Befunde, der persistierenden psychiatrischen Symptomatik und der empfohlenen, bislang nicht durchgeführten therapeutischen Maßnahmen begründeter Anlass zur erneuten ärztlichen Gesamtbewertung bestand. Privatärztliche Atteste und der Schwerbehindertenstatus entheben den Dienstherrn nicht von der Pflicht, ärztlichen Sachverstand heranzuziehen, wenn die Gesamtwürdigung der Dienstfähigkeit medizinischen Fachverstand erfordert. Die Anordnung war verhältnismäßig, ausreichend bestimmt und verletzt die Fürsorgepflicht nicht; daher hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen.