19 B 203/14

Fehlerhafte Besetzung der Teilkonferenz macht Überweisungsbeschluss rechtswidrig • Die Teilkonferenzentscheidung ist wegen fehlerhafter Besetzung rechtswidrig, wenn Lehrer gewählt wurden unter Verletzung der gesetzlichen Vorgabe über die Anzahl und des Gebots personenbezogener Wahlgänge. • Die gesetzliche Mitgliederzahl von drei Lehrkräften für die Teilkonferenz ist verbindlich und nicht als Mindestzahl im Sinne eines Ermessens zu verstehen (§53 Abs.7 S.2 SchulG NRW). • Ein Besetzungsfehler kann nicht nach §45 Abs.1 Nr.4 VwVfG NRW geheilt werden, wenn die Teilkonferenz selbst die Entscheidungsbefugnis hat. • Bei der Interessenabwägung nach §80 Abs.5 VwGO kann das Suspensivinteresse des Betroffenen das öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegen, wenn die formelle Rechtswidrigkeit offensichtlich ist. • Verfahrensfehler sind nach §46 VwVfG NRW unbeachtlich nur dann, wenn offensichtlich ist, dass sie die Sachentscheidung nicht beeinflusst haben; hier waren die Fehler mandatsrelevant. Ein Schüler wurde durch die Teilkonferenz des Gymnasiums L. am 9. Januar 2014 in die Parallelklasse überwiesen; diese Maßnahme stützte sich auf §53 SchulG NRW. Der Schüler legte Widerspruch ein, dem kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukam. Er beantragte beim Oberverwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Gegenstand der Prüfung war insbesondere, ob die Teilkonferenz ordnungsgemäß besetzt war. Die Lehrerkonferenz hatte zuvor am 2. September 2013 aus einem Pool von acht Lehrkräften per Handzeichen gewählt; dabei wurden zwei der tatsächlich an der Teilkonferenz teilnehmenden Lehrer nach Auffassung des Antragstellers zu Unrecht gewählt. Es ging um die Frage der Einhaltung der in §53 Abs.7 S.2 SchulG NRW vorgesehenen drei ständigen Lehrer sowie um das Gebot personenbezogener Wahlgänge. Der Senat prüfte auch, ob ein Heilungs- oder Unbeachtlichkeitsgrund nach VwVfG eingreift und ob das Suspensivinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist nach §146 Abs.1 und 4 VwGO zulässig; die Prüfung beschränkt sich auf innerhalb der Frist vorgebrachte Gründe. • Statthaftigkeit: Der Widerspruch gegen eine Überweisung nach §53 Abs.3 SchulG NRW hat kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (§80 Abs.2 VwGO), der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist jedoch statthaft. • Formelle Rechtswidrigkeit: Die Teilkonferenz war nicht ordnungsgemäß besetzt, weil die Lehrerkonferenz entgegen §53 Abs.7 S.2 SchulG NRW mehr als drei ständige Lehrer aus der Gruppe der Lehrer/Mitarbeiter gewählt hat; die Vorschrift bestimmt verbindlich drei ständige Mitglieder. • Personenbezogene Wahlgänge: Die Wahl aus einem Pool von acht Lehrern in einem Wahlgang verstieß gegen das aus §64 Abs.1 S.2 SchulG NRW abzuleitende Gebot personenbezogener, getrennt durchgeführter Wahlgänge; beide Wahlfehler (Überschreitung der Zahl und fehlende personenbezogene Wahlgänge) sind für sich allein geeignet, die Wahl ungültig zu machen. • Mandatsrelevanz/Erheblichkeitsgrundsatz: Nach §64 Abs.4 S.2 Buchst. b) SchulG NRW ist für Wahlen die Unregelmäßigkeit nur dann unbeachtlich, wenn sie nicht mandatsrelevant war; hier wären bei ordnungsgemäßer Wahl andere Personen gewählt worden, die Fehler waren somit kausal für das Ergebnis. • Heilungsausschluss: Eine Heilung nach §45 Abs.1 Nr.4 VwVfG NRW kommt nicht in Betracht, weil die Teilkonferenz die eigentliche Entscheidungsbefugnis hatte und nicht nur mitgewirkt hat. • Unbeachtlichkeit nach §46 VwVfG: Die Fehler sind nicht unbeachtlich, da nicht offensichtlich ist, dass sie die Sachentscheidung nicht beeinflusst haben; die beiden unzulässig teilnehmenden Lehrer wirkten maßgeblich auf Beratung und Abstimmung ein. • Interessenabwägung (§80 Abs.5 VwGO): Wegen der offensichtlichen formellen Rechtswidrigkeit überwiegt das Suspensivinteresse des Antragstellers gegenüber dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug; daher ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Der Beschluss der Teilkonferenz vom 9. Januar 2014 wird insoweit geändert, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers angeordnet wird. Zur Begründung hat der Senat festgestellt, dass die Teilkonferenz formell rechtswidrig besetzt war: Die Lehrerkonferenz überschritt die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von drei ständigen Lehrkräften und führte keine personenbezogenen Wahlgänge durch; beide Mängel sind mandatsrelevant und können nicht nach §45 VwVfG NRW geheilt oder nach §46 VwVfG NRW als unbeachtlich angesehen werden. Wegen dieser offensichtlichen Mängel überwiegt im Rahmen der Interessenabwägung nach §80 Abs.5 VwGO das Suspensivinteresse des Schülers; daher ist die Vollziehung der Überweisung in die Parallelklasse vorläufig auszusetzen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.