19 B 909/14

Informationspflicht und Abwägung bei Genehmigung eines Bildungsangebots an Berufskolleg • Ein Verstoß eines öffentlichen Schulträgers gegen die Informationspflicht des § 80 Abs. 7 SchulG NRW kann die Genehmigung seines Organisationsbeschlusses nach § 81 Abs. 3 SchulG NRW verhindern, weil die Vorschrift zwingende Versagungsgründe enthält. • § 80 Abs. 7 SchulG NRW begründet gegenüber Ersatzschulträgern nur eine gegenseitige Informationspflicht und eine fakultative Ermächtigung öffentlicher Schulträger, bestehende Ersatzschulen mit deren Einverständnis zu berücksichtigen; eine Pflicht zur wechselseitigen Rücksichtnahme wie zwischen öffentlichen Schulträgern folgt daraus nicht. • Bei der Abwägung nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO kann das öffentliche Vollzugsinteresse an der pünktlichen Durchführung einer schulorganisatorischen Maßnahme gegenüber dem Aufschubinteresse eines privaten Ersatzschulträgers überwiegen, insbesondere wenn bereits Zusagen an Schülerinnen und Schüler erteilt sind. Die Antragstellerin betreibt seit 1950 als Ersatzschule den Bildungsgang zum Staatlich geprüften Gymnastiklehrer. Die Beigeladene (öffentlicher Schulträger) beschloss am 12.11.2013, an ihrem Berufskolleg zum Schuljahr 2014/2015 denselben Bildungsgang einzurichten. Die Bezirksregierung genehmigte diesen Beschluss am 9.12.2013 und erklärte die Genehmigung am 25.6.2014 für sofort vollziehbar. Die Antragstellerin rügte, die Beigeladene habe die Informationspflicht nach § 80 Abs. 7 SchulG NRW verletzt und die Genehmigung verletze ihre Rechte; sie beantragte Aussetzung der Vollziehung. Das Verwaltungsgericht lehnte den Aussetzungsantrag ab; die Beschwerde der Antragstellerin wurde ebenfalls zurückgewiesen. • Zulässigkeit: Die Antragstellerin ist antragsbefugt, weil ihr durch mögliche Verletzung von Rechten aus § 80 Abs. 7 SchulG NRW ein eigenes Recht droht. • Rechtslage zu § 80 Abs. 7 SchulG NRW: Die Vorschrift begründet gegenüber Ersatzschulträgern eine gegenseitige Informationspflicht; sie verpflichtet aber nicht im Umfang des Rücksichtnahmegebots des § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW. § 80 Abs. 7 Satz 2 räumt öffentlichen Schulträgern lediglich die Befugnis ein, bestehende Ersatzschulen bei Einverständnis zu berücksichtigen; eine korrespondierende Pflicht der Ersatzschulträger besteht nicht. Verfassungsrechtliche Gleichwertigkeit führt nicht zu einer Ausdehnung auf ein zwingendes Rücksichtnahmegebot. • Heilung von Verfahrensfehlern: Ein zunächst formell fehlerhafter Verstoß gegen die rechtzeitige Informationspflicht war durch nachträgliche Information am 12.05.2014 heilbar und damit unschädlich (§ 45 VwVfG NRW). • Rechtsgrundlage der Entscheidungen: Der Ausschussbeschluss stützte sich auf § 81 Abs. 2 SchulG NRW; die Genehmigung der Schulaufsicht folgte aus § 81 Abs. 3 SchulG NRW; die Vorschriften in § 80 Abs. 7 SchulG NRW sind von den Versagungsgründen des § 81 Abs. 3 umfasst. • Bedürfnisprüfung: Nach Aktenlage bestand ein Bedürfnis für den neuen Bildungsgang (konkrete Anmeldezahlen, hoher Bewerberüberhang), sodass die Anforderungen des § 78 Abs. 4 S.2,5 SchulG NRW erfüllt waren. • Interessenabwägung (§§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 VwGO): Das öffentliche Vollzugsinteresse überwog, weil bereits 30 Aufnahmeanträge vorlagen und die Schule diesen Schülerinnen und Schülern Aufnahme zugesagt hatte; ein Aufschub würde die berechtigten Erwartungen der Bewerber und die Umsetzung der Planungsentscheidung beeinträchtigen. • Schutzwirkung der Privatschulfreiheit: Art. 7 GG und Art. 8 LV NRW schützen die Institution der Ersatzschulen, nicht jedoch die einzelne Ersatzschule vor staatlicher Konkurrenz oder wirtschaftlichem Risiko; daher besteht kein Anspruch, dass öffentliche Schulträger auf Errichtung konkurrierender Angebote verzichten. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; das Gericht bestätigt, dass die Genehmigung des Bildungsgangs durch die Bezirksregierung rechtmäßig ist. Ein zunächst formeller Verfahrensfehler bei der Informationspflicht war zwischenzeitlich behoben und konnte die Genehmigung nicht verhindern. Materiell besteht keine Pflicht des öffentlichen Schulträgers, Ersatzschulen zwingend in seine Planung einzubeziehen; § 80 Abs. 7 SchulG NRW begründet lediglich Informationsrechte und eine fakultative Berücksichtigung. Das öffentliche Interesse an der pünktlichen Durchführung der schulorganisatorischen Maßnahme überwiegt nach Abwägung die Aufschubinteressen der Antragstellerin, zumal bereits konkrete Aufnahmezusagen und ein hoher Bewerberüberhang vorlagen. Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen wurden aus Billigkeit erstattungsfähig erklärt.