9 A 265/12

Begrenzung der Kostenersatzforderung bei Feuerwehreinsatz und Anwendbarkeit des UmweltHG (Vergleich) • Eine Gemeinde kann nach § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG i.V.m. einer Satzung Kostenersatz für Feuerwehreinsätze verlangen, soweit die Voraussetzungen der Gefährdungshaftung vorliegen. • Ob eine Anlage im Sinne des Umwelthaftungsgesetzes (UmweltHG) vorliegt, kann sich auch aus älteren, im Anhang 1 UmweltHG referenzierten Rechtsnormen ergeben; die Katalogregelung bleibt anwendbar. • Bei unklarer Rechtslage über die Anwendung des UmweltHG auf Teile einer Betriebsstätte ist ein Vergleich über die Begrenzung der ersatzfähigen Kosten sachgerecht; die Satzungsermächtigung nach § 41 Abs. 3 FSHG ermöglicht Pauschalbeträge und ist mit dem Gesetz vereinbar. Die Beklagte setzte gegen die Klägerin Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz nach einem Brand am 13. Juni 2007 fest; die zuletzt geltend gemachte Forderung belief sich auf 39.842,00 Euro. Die Klägerin betreibt auf dem Betriebsgelände unter anderem eine Abfallentsorgungsanlage, für die nach dem Katalog des Anhangs 1 UmweltHG Gefährdungshaftung in Betracht kommt; sie ist Nutzerin der Anlage und hatte hierfür Genehmigungen aus dem Jahr 2002. Streitgegenstand ist, ob das Umwelthaftungsgesetz auf den Brand und die konkrete betroffene Betriebseinheit anwendbar ist und ob die Satzung der Beklagten die Kostenersatzforderung in der geltenden Höhe rechtfertigt. Die Beteiligten zeigten Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung, woraufhin das Gericht einen Vergleich vorschlug, der die streitige Forderung auf 20.000 Euro begrenzt. Das Gericht prüfte insbesondere den Anlagenbegriff des UmweltHG, die Frage der relevanten Umwelteinwirkung und die Rechtsgrundlage der satzungsrechtlichen Kostenfestsetzung nach dem Feuerschutzhilfegesetz. • Rechtsgrundlage der Kostenfestsetzung ist § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG i.V.m. § 2 Abs. 3 und 4 der Feuerwehrsatzung sowie den Kostentarifen; nach § 41 Abs. 3 FSHG bedarf die Erhebung von Kostenersatz einer Satzung, die Pauschalbeträge vorsehen kann. • Zum Anwendungsbereich des UmweltHG verweist § 1 auf den abschließenden Katalog in Anhang 1; Nr. 75 dieses Anhangs nennt ortsfeste Abfallanlagen unter Bezugnahme auf ältere Abfallrechtsnormen, womit die Katalogregelung weiterhin anwendbar bleibt und nicht obsolet wird. • Der Anlagenbegriff des UmweltHG ist umstritten: Ein enger Begriff erfordert, dass die konkrete Kataloganlage die Umwelteinwirkung verursacht hat; ein weiter Begriff reicht aus, wenn auf der Gesamtbetriebsstätte eine Kataloganlage vorhanden ist. Beide Auffassungen wurden dargelegt; die rechtliche Unsicherheit spricht für einen Vergleich. • Die Klägerin ist als Nutzungsinhaberin der Anlage im Sinne des § 1 UmweltHG mögliche Inhaberin und damit potenzielle Kostenschuldnerin; Eigentum ist nicht erforderlich. • Soweit strittig, ist die Höhe des Bescheids angesichts der satzungsrechtlichen Ermächtigung nach § 41 Abs. 3 FSHG und dem vorhandenen Ermessen der Beklagten nicht offensichtlich rechtswidrig; die Behörde hat zudem Entgegenkommen gezeigt (Verzicht auf Teile der Forderung). • Vor dem Hintergrund offener Rechtsfragen und des beiderseitigen Nachgebens erscheint der Vergleich zur Halbierung der streitigen Forderung angemessen; zudem berücksichtigt die Kostenverteilung das jeweilige Verhalten der Parteien. Der vorgeschlagene Vergleich begrenzt die erstinstanzlich festgesetzte Kostenersatzforderung zugunsten der Klägerin auf 20.000 Euro. Die Beklagte hat den Bescheid insoweit aufgehoben und erstattet geleistete Zahlungen, die über 20.000 Euro hinausgehen; verbleibende Forderungen bis zu dieser Grenze werden fällig. Hintergrund ist die offene Rechtslage zur Anwendbarkeit des UmweltHG auf die betroffene Betriebseinheit und die ausreichende satzungsrechtliche Grundlage für Kostenfestsetzungen nach dem Feuerschutzhilfegesetz. Die Kosten des Verfahrens werden zu drei Vierteln der Beklagten und zu einem Viertel der Klägerin auferlegt. Damit ist die streitige Forderung praktikabel und endgültig auf einen verbindlichen Betrag begrenzt, wobei die materielle Rechtmäßigkeit der verbleibenden Forderung von der dargelegten Rechtslage gestützt wird.