14 A 1470/14

Zulassungsablehnung: Gemeinde-Vergnügungssteuer und fehlende Ernstlichkeit der Zulassungsgründe • Ein Zulassungsantrag nach § 124 VwGO ist zurückzuweisen, wenn keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils dargelegt werden. • Die Gemeinde kann durch Satzung Steuern erheben; erhebliche inhaltliche Regelungen zur Grundrechtsrelevanz können durch das Kommunalabgabengesetz und die Anwendung der Abgabenordnung hinreichend geregelt sein. • Die Behauptung einer Erdrosselungswirkung einer Steuer ist widerlegt, wenn die Marktbestandsentwicklung keine massiven Ausscheidungserscheinungen zeigt. • Differenzierte Steuererhöhungen greifen Art. 3 Abs. 1 GG nicht an, wenn die Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist; Lenkungszwecke rechtfertigen steuerliche Gestaltungen. Die Klägerin wandte sich gegen eine von der Beklagten per Satzung beschlossene Vergnügungssteuersatzung mit jüngster Steuererhöhung. Streitgegenstand war insbesondere, ob die Steuer in dieser Höhe und Abfolge nur durch Gesetz statt Satzung zulässig sei, ob die Steuer die Berufsausübung erdrossle, ob ein Gleichheitsverstoß vorliege und ob eine CDU-Ratsfraktion eine verbindliche Zusage zur Nicht-Erhöhung abgegeben habe. Die Klägerin beantragte die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts. Das Gericht prüfte, ob die Zulassungsgründe des § 124 VwGO vorliegen und ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen. Die Entscheidung stützt sich auf die Auslegung des Kommunalabgabengesetzes, die Bestandsentwicklung der Branche sowie auf Verfassungsrechtliche Erwägungen zu Gleichheit und Lenkungssteuern. Antrag wurde abgelehnt; die Klägerin trägt die Kosten und der Streitwert wurde festgesetzt. • Zulassungsanforderung: Die Klägerin hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Verwaltungsgerichtsurteils hinreichend dargelegt, weshalb der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt ist. • Vorbehalt des Gesetzes/Parlamentsvorbehalt: Die Ermächtigung zur Steuererhebung durch Gemeinden in § 3 KAG NRW genügt dem Vorbehalt des Gesetzes; die weiteren grundrechtsrelevanten Umstände sind durch das KAG und die entsprechende Anwendung der Abgabenordnung (§ 12 Abs.1 KAG) geregelt. Steuersatz und -erhöhungen fallen in den kommunalen Gestaltungsbereich. • Erdrosselungswirkung: Das Verwaltungsgericht hat anhand überzeugender, nicht erschütterter Ausführungen zur Bestandsentwicklung von Spielgeräten und Spielhallen dargelegt, dass keine Erdrosselungswirkung vorliegt. Fehlen von Marktausscheidungen und Absterben der Branche sprechen gegen eine erdrosselnde Wirkung. • Gleichheitsgrundsatz (Art.3 Abs.1 GG): Unterschiede zwischen Steuergegenständen (Glücksspielaufwand vs. Hundehaltung bzw. Gewerbeertrag) rechtfertigen unterschiedliche steuerliche Behandlung; der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist weit, Differenzierungen sind sachlich zu begründen. • Lenkungszweck: Steuerrechtliche Maßnahmen dürfen auch Lenkungszwecken dienen; Lenkungssteuern benötigen keine zusätzliche Sachgesetzgebungskompetenz und sind mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar. • Zweck und Auslegung politischer Zusagen: Eine von einer Ratsfraktion abgegebene Zusage bindet nicht die Gemeindevertretung in ihrer Satzungszuständigkeit; eine verbindliche Zusage wäre nur durch die zuständige Organbefugnis möglich (Rat). • Grundsätzliche Bedeutung: Die aufgeworfenen Fragen sind nicht klärungsbedürftig, weil sie sich bereits im Sinne der Zurückweisung des Zulassungsantrags beantworten lassen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt. Die Klägerin hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts dargelegt, weshalb die Voraussetzungen des § 124 VwGO nicht erfüllt sind. Die kommunale Vergnügungssteuersatzung und ihre Erhöhung sind rechtlich zulässig, da das Kommunalabgabengesetz und die entsprechende Anwendung der Abgabenordnung die grundrechtsrelevanten Regelungen treffen und Steuersatzfestsetzungen im kommunalen Ermessen liegen. Die behauptete Erdrosselungswirkung wurde durch die Entwicklung des Bestands an Spielgeräten und Spielhallen widerlegt. Die Klage führte damit nicht zum Erfolg; die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens und der Streitwert wurde festgesetzt.