1 A 2759/13

Versetzung zwischen Postnachfolgeunternehmen: fehlende dienstliche Gründe • Eine Versetzung von einem Postnachfolgeunternehmen zu einem anderen setzt hinreichende dienstliche Gründe i.S.v. § 28 Abs. 2 BBG voraus, die sich nicht aus bloßen Behauptungen ableiten lassen. • Gerichtliche Kontrolle dienstlicher Gründe ist grundsätzlich unbeschränkt; nur bei Vorgaben durch ein personalpolitisches Konzept kann die Prüfung eingeschränkt sein. • Allein die größere Konzerngröße eines Unternehmens begründet nicht ohne weitere tatsächliche Darlegungen bessere Möglichkeiten zur amtsangemessenen Beschäftigung. • Ergibt die Behörde zu den behaupteten betriebswirtschaftlichen oder personalpolitischen Gründen keine tragfähigen Tatsachen, ist die Versetzung materiell rechtswidrig. Die Klägerin, seit 1990 ehemalige Bundespostbeamtin und zuletzt Postobersekretärin bei der Deutschen Postbank AG, war 2007 zur interServ GmbH beurlaubt worden. Der Vorstand der Postbank AG verfügte mit Schreiben vom 31.01.2012 ihre Versetzung zur Deutschen Post AG (DP AG) mit der Begründung, nach gesellschaftsrechtlicher Entflechtung seien dienstherrnbefugnisse künftig von dem Unternehmen auszuüben, das beherrschenden Einfluss auf die Beschäftigungsgesellschaft habe. Während des Verfahrens endete das Arbeitsverhältnis mit der interServ GmbH; die DP AG setzte die Klägerin vorübergehend unterwertig ein. Die Klägerin focht die Versetzung an und rügte u.a. fehlende dienstliche Gründe sowie unzureichende Darlegung, dass die Postbank AG keine amtsangemessenen Einsatzmöglichkeiten habe. Das Verwaltungsgericht hob die Versetzung auf; die Beklagte legte Berufung ein und berief sich auf ein personalpolitisches Konzept und bessere Einsatzmöglichkeiten bei der DP AG. • Anwendbare Normen: § 28 Abs. 1 und 2 BBG; §§ 48, 49 VwVfG; § 2 PostPersRG a.F. Begriffsbestimmung: Eine Versetzung ist die dauerhafte Übertragung eines anderen abstrakt-funktionellen Amtes bei anderer Dienststelle bzw. Betriebswechsel bei Postnachfolgeunternehmen. • Prüfungsmaßstab: Dienstliche Gründe i.S.v. § 28 Abs. 2 BBG sind unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Bedeutung sich aus Zweck und Systematik ergibt; gerichtliche Kontrolle ist grundsätzlich unbeschränkt, jedoch eingeschränkt, soweit eine Beurteilungsermächtigung durch ein personalpolitisches Konzept besteht. • Zeitpunkt der Beurteilung: Es ist auf die Tatsachen und Erwägungen zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (hier Widerspruchsbescheid vom 13.01.2014) abzustellen. • Fehlen tragfähiger Tatsachen: Die Beklagte legte keine belastbaren tatsächlichen Feststellungen dazu vor, dass bei der Postbank AG keine amtsangemessenen Einsatzmöglichkeiten mehr vorhanden seien oder die DP AG dauerhaft und voraussichtlich bessere Möglichkeiten biete. • Unzureichende Argumente der Beklagten: Verweis auf gesellschaftsrechtlichen Einfluss der DP AG war zum Beurteilungszeitpunkt nicht relevant, weil das Beschäftigungsverhältnis mit interServ bereits beendet war; pauschale Aussagen zur Konzerngröße und bloße Behauptungen zu Kapazitäten der DP AG genügen nicht. • Indizien der Klägerin: Vorbringen zur Praxis der DP AG (Personalüberhang, Unterbeschäftigung, Grundsatzregel zur Beschäftigung auf geringer bewerteten Posten) blieb unwidersprochen und widerlegt die Annahme besserer Einsatzmöglichkeiten bei der DP AG. • Fazit der Rechtsprüfung: Mangels substanzierter tatsächlicher Grundlage fehlen dienstliche Gründe i.S.v. § 28 Abs. 2 BBG; die Versetzung ist materiell rechtswidrig. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Gericht bestätigt die Aufhebung der Versetzungsverfügung des Vorstands der Deutschen Postbank AG vom 31.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.01.2014, weil es an den nach § 28 Abs. 2 BBG erforderlichen dienstlichen Gründen fehlt. Die Beklagte hat ihre Behauptungen zu fehlenden amtsangemessenen Beschäftigungsmöglichkeiten bei der Postbank AG und den behauptet besseren Möglichkeiten bei der DP AG nicht substantiiert belegt; pauschale Hinweise auf Konzerngröße oder gesellschaftsrechtliche Einflussnahmen genügen nicht. Zudem sprechen Indizien wie ein ausgewiesener Personalüberhang und eine Grundsatzregel der DP AG gegen die Eignung der DP AG, die Klägerin dauerhaft amtsangemessen zu beschäftigen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte; die Revision wird nicht zugelassen.