2 A 248/15

Ablehnung der Berufungszulassung wegen fehlender substantiierter Rügen zur Außenbereichs- und Flächennutzungsentscheidung • Der Zulassungsantrag zur Berufung ist zurückzuweisen, wenn das Vorbringen des Antragstellers keine hinreichend substantiierte Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz enthält. • Die Frage, ob ein Grundstück im planungsrechtlichen Außenbereich liegt, ist nach Bebauungszusammenhang und topografischen Verhältnissen zu beurteilen; Sichtbeziehungen allein sind nicht entscheidend. • Eine Flächennutzungsplan-Darstellung als Fläche für die Forstwirtschaft kann ein schutzwürdiger öffentlicher Belang sein und steht einem nicht privilegierten Bauvorhaben nach § 35 BauGB entgegen, auch wenn die Darstellung nicht vollständig mit der aktuellen Situation übereinstimmt. • Bei der Prüfung des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt es darauf an, konkrete und schlüssige Gegenargumente gegen mindestens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angefochtenen Entscheidung vorzubringen. Der Kläger beantragte gerichtliche Aufhebung eines Bescheids der Beklagten und die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Carport auf dem Flurstück 428. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab mit der Begründung, das Vorhabengrundstück liege im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und widerspreche der Darstellung im Flächennutzungsplan als Fläche für die Forstwirtschaft. Das Verwaltungsgericht stützte sich auf Kart‑ und Bildmaterial sowie auf einen Ortstermin, wonach das Grundstück nicht mehr zum zusammenhängenden Bebauungszusammenhang gehöre und topografische Verhältnisse eine forstwirtschaftliche Nutzung möglich erscheinen ließen. Der Kläger stellte dies in Frage und begehrte die Zulassung der Berufung; er rügte u. a. die Einstufung als Außenbereich und die Eignung der Fläche für Forstwirtschaft sowie eine angebliche Verhinderungsplanung. Das Oberverwaltungsgericht prüfte den Zulassungsantrag nach § 124 VwGO. • Zulassungsmaßstab: Nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfordern ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils eine substantiierte Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts; es muss zumindest ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden. • Außenbereichsbeurteilung: Das Verwaltungsgericht hat aufgrund von Karten, Fotos und insbesondere des Eindrucks aus dem Ortstermin festgestellt, dass kein erkennbarer Bebauungszusammenhang besteht; hierfür sind topografische Verhältnisse maßgeblich, nicht allein Sichtbeziehungen. Das Zulassungsvorbringen des Klägers liefert hierfür keine konkrete, den Senat überzeugende Gegenaufklärung. • Rechtliche Folge der Unbebautheit: Das fragliche Flurstück ist als unbebaut zu betrachten; ein Bebauungszusammenhang endet grundsätzlich mit dem letzten bebauten Grundstück. Auch wenn angrenzende Gebäude vorhanden sind, rechtfertigt das nicht ohne weiteres die Zuordnung des Grundstücks zum inneren Bereich. • Öffentliche Belange und Flächennutzungsplan: Das Verwaltungsgericht hat ergänzend § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB herangezogen und ausgeführt, dass das Vorhaben die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt. Zudem ist die Darstellung im Flächennutzungsplan als Fläche für die Forstwirtschaft ein schutzwürdiger öffentlicher Belang; das Vorbringen des Klägers zeigt nicht, dass diese Darstellung funktionslos geworden ist. • Beweiswürdigung und Gutachten: Die gutachterliche Stellungnahme des Forstwirts beweist nicht, dass eine forstwirtschaftliche Nutzung grundsätzlich ausgeschlossen wäre; das Grundstück ist teilweise mit Baumbestand versehen und zugänglich für forstwirtschaftliche Zwecke im Sinn des Flächennutzungsplans. • Baurechtliche Bedenken: Soweit der Kläger auf besondere Gefährdungen (Steinschlag, Hangabgänge) hinweist, legt der Senat dar, dass dies sogar Fragen zur Erfüllung bauordnungsrechtlicher Anforderungen (§§ 3, 16 BauO NRW) aufwirft, die gegen die Errichtung sprechen können. • Ergebnis der Zulassungsprüfung: Insgesamt enthält das Zulassungsvorbringen keine substantiierten, schlüssigen Gegenargumente gegen die wesentlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts; deshalb bestehen keine ernstlichen Zweifel an dessen Entscheidung. Der Zulassungsantrag zur Berufung wurde abgelehnt; damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen und der Streitwert für das Verfahren wurde auf 9.000,00 Euro festgesetzt. Die ablehnende Entscheidung beruht darauf, dass der Kläger die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht substantiiert und schlüssig in Frage gestellt hat, insbesondere nicht die Einordnung des Flurstücks in den Außenbereich und die Bedeutung der Flächennutzungsplan‑Darstellung als öffentliche Belangseinschränkung. Ergänzend bestehen zudem ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit bauordnungsrechtlichen Anforderungen, sodass eine weitergehende rechtliche Überprüfung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht erforderlich erschien.