1 A 69/14

Verwirkung von Ansprüchen nach fehlgeschlagener gesetzlicher Personalüberleitung • Ein Schadensersatz- oder Folgebeseitigungsanspruch wegen einer fehlgeschlagenen gesetzlichen Personalüberleitung kann verwirken, wenn der Berechtigte über längere Zeit untätig bleibt und dadurch Vertrauensschutz des Dienstherrn entsteht. • Für die Verwirkung sind Zeitmoment und Umstandsmoment erforderlich; maßgeblich sind u.a. die regelmäßige Verjährungsfrist (§195 BGB) sowie einschlägige Verfahrens- und Antragsfristen (z. B. Trennungsentschädigungsverordnung NRW). • Die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn oder ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch begründen nicht zwangsläufig einen durchsetzbaren Entschädigungsanspruch, wenn die materielle Anspruchsgrundlage fehlt oder das Recht verwirkt ist. Der Kläger war seit 1976 Landesbeamter, zuletzt im Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz. Durch Gesetze zur Neuordnung wurden Aufgaben zum 1.1.2008 auf die Kreise übertragen; ein Zuordnungsplan sah den Übergang des Klägers auf den Kreis H. vor. Der Kläger arbeitete ab 1.1.2008 beim Kreis H.; er erhielt teils bis Ende 2010 Trennungsentschädigung. Im Januar 2012 machte er gegenüber dem früheren Dienstherrn (Bezirksregierung) Ansprüche auf Auslagenersatz ab dem 1.1.2011 geltend; der Beklagte lehnte ab. Das Verwaltungsgericht gab der Klage nur für den Zeitraum 1.1.2011 bis 7.11.2011 statt. Der Senat änderte das Urteil und wies die Klage insgesamt ab. • Der geltend gemachte Anspruch ist weder aus dem öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch noch unmittelbar aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn ableitbar; insoweit verweist der Senat auf die Ausführungen in den parallelen Entscheidungen 1 A 67/14 und 1 A 68/14. • Selbst wenn materielle Anspruchsgrundlagen für einen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch vorlägen, ist der geltend gemachte Anspruch des Klägers verwirkt. Verwirkung setzt Zeitmoment und Umstandsmoment voraus. • Zeitmoment: Der Kläger machte seine Ansprüche erstmals im Januar 2012 geltend, mehr als vier Jahre nach dem maßgeblichen Ereignis (1.1.2008), womit die regelmäßig dreijährige Verjährungsfrist des §195 BGB und andere Fristen als Anhaltspunkte überschritten sind. • Umstandsmoment: Der Kläger hat sich im Unterschied zu anderen Betroffenen nicht rechtlich gegen die angenommene Überleitung gewehrt, hat gegenüber dem Kreis erklärt, nicht umzugswillig zu sein und zeitweise auf Trennungsentschädigung verzichtet; er blieb auch nach Auslaufen der Leistungsgewährung Ende 2010 über ein Jahr untätig. Diese Untätigkeit begründet zureichend das Vertrauen des Beklagten, der Kläger werde keine Ansprüche mehr erheben. • Aufgrund der Abwägung der Gesamtumstände ist die späte Geltendmachung treuwidrig; der Beklagte musste im Januar 2012 nicht mehr damit rechnen, dass der Kläger Ansprüche wegen der fehlgeschlagenen Überleitung geltend machen würde. • Kosten- und Vollstreckungsregelungen: Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung des Beklagten ist erfolgreich; die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch des Klägers scheitert jedenfalls an der Verwirkung, weil er erst nach mehr als vier Jahren aktiv wurde und aufgrund seines vorherigen Verhaltens gegenüber dem Beklagten und dem Kreis den Eindruck erweckt hatte, sich mit der Überleitung abgefunden zu haben. Dementsprechend besteht kein durchsetzbarer Anspruch auf Trennungsentschädigung oder Fahrtkostenerstattung für den begehrten Zeitraum. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen; die Revision wurde nicht zugelassen und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.