1 A 67/14

Vorsorgliche Abordnungspflicht und beamtenrechtlicher Schadensersatz bei unsicherem Dienstherrenwechsel • Bei Zweifeln an der Wirksamkeit eines gesetzlich vorgesehenen Dienstherrenwechsels hat der bisherige Dienstherr vorsorglich eine Rechtsgrundlage für die Weiterbeschäftigung seiner Beamten beim neuen Aufgabenträger zu schaffen, etwa durch Abordnung. • Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch schützt Beamte gegen Vermögensnachteile, wenn der Dienstherr schuldhaft eine ihm obliegende Pflicht verletzt und dies kausal zu einem Schaden geführt hat. • Ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und die allgemeine Fürsorgepflicht begründen keinen unmittelbaren Anspruch auf Ausgleich vermögensrechtlicher Nachteile; hierfür ist vielmehr gegebenenfalls der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch einschlägig. Die Klägerin war seit 1976 Beamtin beim beklagten Land und verrichtete bis Ende 2007 Dienst im Versorgungsamt. Durch ein Eingliederungsgesetz sollten die Versorgungsämter zum 1.1.2008 auf Kreise, Städte, Landschaftsverbände und Bezirksregierungen übergehen; der Landschaftsverband war als neuer Dienstherr vorgesehen. Wegen rechtlicher Zweifel an der Wirksamkeit der gesetzlichen Überleitung kam es zu Auseinandersetzungen; Gerichte gaben der Klägerin letztlich Recht, dass sie weiterhin Beamte des Landes sei. Die Klägerin arbeitete ab 2008 beim Landschaftsverband; dieser zahlte ihr bis Ende 2010 Trennungsentschädigung, setzte die Zahlungen ab 2011 aber aus. Sie klagte auf Fortzahlung von Fahrtkostenerstattung und Verpflegungszuschuss für den Zeitraum bis März 2012. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt; das OVG wies die Berufung des Landes zurück. • Zulässigkeit: Ein Vorverfahren war entbehrlich, weil der Beklagte sich vorprozessual endgültig auf die Auffassung festgelegt hatte, die Ansprüche stünden der Klägerin nicht zu. • Anspruchsgrundlagen: Für den Zeitraum 8.2.2012–26.3.2012 besteht ein Anspruch aus § 6 TEVO NRW wegen wirksamer Abordnung; mittelbar ist auch der frühere Dienstherr zur Zahlung verpflichtet (§ 24 Abs.5 Satz3 LBG). • Für den übrigen Zeitraum (1.1.2011–7.2.2012) besteht kein Anspruch aus Folgenbeseitigungsanspruch oder unmittelbarer Fürsorgepflicht; maßgeblich ist jedoch der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung. • Pflichtverletzung: Der Beklagte verletzte seine Pflicht, bei hinreichenden Zweifeln an der Wirksamkeit des gesetzlichen Personalübergangs vorsorglich eine Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Klägerin beim Landschaftsverband zu schaffen; eine Abordnung war das geeignete, zeitnah umsetzbare Mittel. • § 128/129 BRRG: Entgegen der Auffassung des Beklagten begründet § 128 BRRG keinen allgemeinen Schwebezustand, der eine Abordnung entbehrlich macht; bei teilweisem Aufgabenübergang verbleibt der Beamte regelmäßig im Dienst der abgebenden Körperschaft. • Verschulden und Kausalität: Der Beklagte handelte fahrlässig, da ihm die Zweifel bekannt waren und er untätig blieb; das Unterlassen der Abordnung war kausal für die der Klägerin entstandenen erhöhten Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen. • Schadenshöhe und Mitverschulden: Die Schadensberechnung nach TEVO NRW ist maßgeblich; ein Mitverschulden der Klägerin (etwa durch Nichtumzug) liegt nicht vor. • Rechtsfolge: Die Klage war insoweit begründet wie das Verwaltungsgericht entschieden hatte; die Berufung war zurückzuweisen. Die Berufung des Landes wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung der erhöhten Fahrtkosten und eines Verpflegungszuschusses für den streitigen Zeitraum; für 8.2.2012 bis 26.3.2012 besteht der Anspruch unmittelbar aus § 6 TEVO NRW aufgrund wirksamer Abordnung, für 1.1.2011 bis 7.2.2012 steht ihr Schadensersatz gegen den Beklagten wegen Verletzung beamtenrechtlicher Pflichten zu. Der Beklagte handelte fahrlässig, weil er trotz erkennbarer Zweifel an der Wirksamkeit des gesetzlich vorgesehenen Dienstherrenwechsels untätig blieb und nicht rechtzeitig durch Abordnung eine Rechtsgrundlage schuf. Die Schadenshöhe bemisst sich nach den Regelungen der Trennungsentschädigungsverordnung NRW; ein Mitverschulden der Klägerin ist nicht anzunehmen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen, die Revision wird nicht zugelassen.