7 B 960/16

Keine aktive Duldung, Nutzungsuntersagung eines Bordells rechtmäßig • Eine länger andauernde Untätigkeit der Behörde begründet nicht ohne weiteres eine rechtsbeachtliche "aktive Duldung"; konkrete, deutlich erkennbare Erklärungen der Behörde sind erforderlich. • Eine behördliche Duldungszusage muss hinreichend bestimmt sein; bei längerem Duldungszeitraum ist schriftliche Fixierung naheliegend. • Der Schutz des auf ungenehmigter und materiell rechtswidriger Grundlage aufgebauten Gewerbebetriebs ist nicht schutzwürdig, sodass eine Nutzungsuntersagung nicht gegen Treu und Glauben verstößt. • Bei fehlender Erfolgsaussicht ist Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu versagen. Die Antragstellerin betreibt in einem Wohn- und Mischgebiet ein Bordell im 4. Obergeschoss eines Hauses. Die Antragsgegnerin erließ am 10.6.2016 eine Ordnungsverfügung mit Nutzungsuntersagung und setzte Fristen zur Einstellung des Betriebs bis September 2016, später verlängert bis 15.10.2016. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 1 der Verfügung nicht wiederhergestellt. Die Antragstellerin rügte, die Behörde habe den Betrieb trotz Kenntnis geduldet und berief sich auf Vertrauensschutz und Existenzvernichtung. Außerdem machte sie geltend, es seien nur wenige Beschäftigte vor Ort und verwies auf eine Gewerbeerlaubnis für Zimmervermietung. Das Verwaltungsgericht bewertete den Betrieb als unzulässigen größeren Bordellbetrieb im Gebiet und verbot die Nutzung. Die Antragstellerin beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren, die abgelehnt wurde. • Rechtliche Voraussetzungen einer "aktiven Duldung": Eine rechtsbeachtliche Duldung liegt nur vor, wenn die zuständige Behörde in Kenntnis der formellen und gegebenenfalls materiellen Illegalität deutlich erkennbar erklärt, sie werde sich mit dem rechtswidrigen Zustand abfinden; Umfang und Zeitraum der Duldung müssen erkennbar sein. • Beweis- und Darlegungslast: Die Antragstellerin hat keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen, die auf eine solche aktive Duldung schließen lassen; bloße längere Untätigkeit genügt nicht. • Formbedürfnis: Bei längerer Duldung oder Duldungszusage spricht vieles dafür, dass zur Vertrauensbegründung eine schriftliche Erklärung erforderlich ist. • Baurechtliche Zulässigkeit: Das Verwaltungsgericht hat den Bordellbetrieb als unzulässig im allgemeinen Wohngebiet und im Mischgebiet eingestuft; entgegenstehende pauschale Angaben zur Zahl der Beschäftigten werden als Schutzbehauptung gewertet und stehen im Widerspruch zum werblichen Internetauftritt. • Treu und Glauben sowie Verhältnismäßigkeit: Die Nutzungsuntersagung verletzt nicht Treu und Glauben und ist nicht unverhältnismäßig oder ermessensfehlerhaft. • Existenzschutz: Der Aufbau einer Existenz auf ungenehmigter und materiell nicht rechtmäßiger Grundlage ist nicht schutzwürdig und rechtfertigt nicht den Erhalt der Nutzung. • Fristsetzung: Die Behörde setzte hinreichend lange Fristen zur Betriebseinstellung und verlängerte diese, sodass der Antragstellerin Zeit zur Umorientierung eingeräumt wurde. • Prozesskostenhilfe und Kostenentscheidung: Mangels hinreichender Erfolgsaussichten ist Prozesskostenhilfe zu versagen; die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; Streitwertfestsetzung erfolgte nach GKG. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die Nutzungsuntersagung des Bordellbetriebs bleibt in Kraft, weil keine rechtsbeachtliche aktive Duldung der Behörde vorliegt und der Betrieb baurechtlich unzulässig ist; der geltend gemachte Vertrauens- und Existenzschutz greift nicht, da die Nutzung auf ungenehmigter und materiell rechtswidriger Grundlage beruht. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt.