19 B 1331/19

Unzulässigkeit eines Eilantrags durch alleinig auftretenden sorgeberechtigten Vater ohne Vollmacht • Ein Eilantrag einer minderjährigen, beschränkt geschäftsfähigen Schülerin bedarf in schulischen Rechtsstreitigkeiten der Vertretung durch beide Inhaber der elterlichen Sorge. • Alleinige Prozessführung eines sorgeberechtigten Elternteils ist unwirksam, wenn keine Vollmacht der anderen Sorgeberechtigten vorliegt und keine Gefahr im Verzug gegeben ist (§ 1629 Abs. 1 S.4 BGB). • Fehlt die erforderliche Vertretungsbefugnis, ist der Eilantrag unzulässig; eine inhaltliche Prüfung des Anordnungsanspruchs kann entfallen, bleibt aber im Übrigen dem Erfolg versagt, wenn die Voraussetzungen nicht glaubhaft gemacht sind (§ 123 Abs. 1, 3 VwGO). • Kosten des erfolglosen Beschwerdeverfahrens sind nach § 154 Abs. 2 VwGO dem Rechtsmittelführer aufzuerlegen; bei fehlender Vollmacht kann der tatsächlich handelnde Elternteil die Kosten zu tragen haben. Die minderjährige Antragstellerin, beschränkt geschäftsfähig, war von der Versetzung in die nächste Klasse betroffen; die Versetzungsentscheidung der Schule datiert vom 26. Juni 2019. Der Vater reichte im Namen der Antragstellerin einen Eilantrag gegen die Versetzungsentscheidung ein, ohne dass die Mutter die vorliegenden Vollmachtsunterlagen unterzeichnet oder eine Alleinvertretung erteilt hatte. Die Mutter hatte dem weiteren Verbleib der Antragstellerin in der Schuleingangsphase zugestimmt und sogar selbst einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Schule hatte die Eltern bereits zuvor über die Möglichkeit einer Nichtversetzung informiert und mehrere Gespräche mit ihnen geführt. Das Verwaltungsgericht hielt den Eilantrag für unzulässig mangels Vertretungsbefugnis des Vaters; das OVG überprüfte die Beschwerde hierauf beschränkt. Der Vater trat auch im Beschwerdeverfahren ohne Vollmacht auf und begehrte die Fortsetzung des einstweiligen Rechtsschutzes. Streitgegenstand war somit die Zulässigkeit des Eilantrags und subsidiär die Erfolgsaussicht eines Anordnungsanspruchs gegen die Versetzungsentscheidung. • Zulässigkeit: Der Eilantrag ist von dem Vater im Namen der Antragstellerin gestellt worden; dieser war nicht allein sorgeberechtigt, sodass ihm die erforderliche Vertretungsbefugnis fehlte. Nach §§ 1626, 1629 BGB und § 123 Abs. 1 Nr. 1 SchulG NRW sind in schulischen Rechtsstreitigkeiten beide Inhaber der elterlichen Sorge zur Vertretung erforderlich. • Gefahr im Verzug: Eine Alleinvertretung kraft Gefahr im Verzug gemäß § 1629 Abs. 1 S.4 BGB kommt nicht in Betracht, weil bereits seit Februar 2019 Informationen und mehrere Gespräche stattfanden; es lag zum Zeitpunkt der Antragstellung keine unmittelbare, das sofortige Handeln rechtfertigende Gefahr vor. • Materielle Prüfung: Selbst bei Sachprüfung erfüllt der Anordnungsanspruch die Voraussetzungen nicht glaubhaft (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). Die vorgelegten schulischen Unterlagen und Gesprächsnotizen zeigen erhebliche Leistungsdefizite und Betreuungsbedarf, sodass ein Anspruch auf Versetzung nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit besteht. • Hilfsantrag: Der Hilfsantrag greift nicht, weil die streitige Entscheidung auf der ersten Alternative des § 7 Abs. 3 AO-GS (Beschluss nach Anhörung der Eltern) beruht; die Ausführungen zur zweiten Alternative sind daher sachlich unbeachtlich. • Kosten: Nach § 154 Abs. 2 VwGO sind die Kosten des ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beschwerdeführer aufzuerlegen; bei fehlender Vollmacht hat der Vater als vollmachtloser Vertreter die Kosten verursacht und zu tragen. • Streitwert: Der Streitwert wurde nach §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen, weil der Vater der Antragstellerin ohne Vollmacht für die minderjährige Schülerin in schulischen Rechtsstreitigkeiten nicht wirksam Eilanträge einreichen durfte. Eine Gefahr im Verzug lag nicht vor, sodass auch kein Recht zur Alleinvertretung nach § 1629 Abs. 1 S.4 BGB bestand. Selbst bei materieller Prüfung war der begehrte Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, da die schulischen Unterlagen Defizite und Betreuungsbedarf der Antragstellerin belegten und daher eine Versetzung nicht wahrscheinlich erschien. Folglich hat der Vater als vollmachtloser Vertreter die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 2.500,00 Euro festgesetzt.