2 E 74/20

Festsetzung des Streitwerts bei baurechtlicher Nachbarklage unter Berücksichtigung öffentlicher Belange • Der Streitwert in verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach §52 Abs.1 GKG ist nach der objektiven Bedeutung der Sache zu schätzen; eine typisierende Streitwertpraxis ist zulässig. • Bei baurechtlichen Nachbarklagen sind die regionalen Streitwertkataloge der Bausenate maßgeblich; sie erlauben für vergleichbare Fälle eine Bandbreite, innerhalb derer der Wert nach konkreten Umständen festzusetzen ist. • Erhöht werden kann der Streitwert, wenn neben individuellen Beeinträchtigungen auch öffentlich-rechtliche bzw. städtebauliche Belange zur Stützung der Klage herangezogen werden. Die Klägerin erhob eine bauaufsichtsrechtliche Klage gegen eine Baugenehmigung; sie rügte sowohl individuelle Beeinträchtigungen ihres Wohngrundstücks durch eine gewerbliche Nutzung als auch die städtebauliche Erforderlichkeit und Abwägung des zugrundeliegenden Bebauungsplans. Das Verwaltungsgericht hatte den Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beigeladene zu 1. legte Beschwerde gegen diese Festsetzung ein und beantragte eine Erhöhung auf 10.000 Euro, hilfsweise 7.500 Euro. Die Beschwerde richtete sich allein gegen die Höhe des Streitwerts, nicht gegen die inhaltliche Entscheidung der Klage. Das Oberverwaltungsgericht prüfte die Zulässigkeit der Beschwerde und die Anwendung des für Bausachen herangezogenen Streitwertkatalogs der Bausenate. • Rechtliche Grundlage ist §52 Abs.1 GKG: der Streitwert ist nach der objektiven Bedeutung der Sache zu bestimmen; die richterliche Schätzung darf typisierend erfolgen. • Die Bausenate des Gerichts orientieren sich an einem internen Streitwertkatalog, der für Nachbarklagen wegen Beeinträchtigung von Wohngrundstücken bestimmte Bandbreiten vorsieht (frühere Fassung: 1.500–15.000 Euro; neuere Fassung: 7.500–20.000 Euro). • In vergleichbaren Fällen (Beeinträchtigung Einfamilienhaus/Eigentumswohnung durch gewerbliche Nutzung) wurde regelmäßig ein Streitwert von 7.500 Euro zugrunde gelegt; der neue Katalog änderte daran grundsätzlich nichts. • Eine Erhöhung des Streitwerts ist gerechtfertigt, wenn zusätzlich zu individuellen Beeinträchtigungen erhebliche weitere Aspekte geltend gemacht werden, etwa städtebauliche Rechtfertigungsfragen. • Vorliegend hat die Klägerin nicht nur individuelle Unzumutbarkeiten gerügt, sondern ausdrücklich auch im Namen der Allgemeinheit die städtebauliche Erforderlichkeit und die Abwägung des Bebauungsplans angegriffen; dies rechtfertigt eine über die Regelsumme hinausgehende Festsetzung. • Vor diesem Hintergrund hat das Oberverwaltungsgericht den Streitwert nach pflichtgemäßem Ermessen auf 10.000 Euro erhöht; vertrauensschützende Erwägungen gegen die Orientierung am zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Katalog sind vor dem objektiven Bewertungsmaßstab zurückzutreten. Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht setzte den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren nach §52 Abs.1 GKG auf 10.000,00 Euro fest, weil neben individuellen Beeinträchtigungen auch städtebauliche Bedenken gegen die Baugenehmigung geltend gemacht wurden, die eine Erhöhung über den Regelsatz rechtfertigen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschluss ist unanfechtbar.