13 B 1554/19

Veröffentlichung nach LFGB wegen erheblicher Kühlkettenverstöße zulässig • Eine Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB kann auch ohne Nachweis einer konkreten Gesundheitsgefährdung angeordnet werden, wenn der Verstoß nicht nur unerheblich ist. • Zur Beurteilung des Merkmals „nicht nur unerhebliches Ausmaß“ sind quantitative und qualitative Kriterien heranzuziehen; konkrete Gesundheitsgefährdung ist kein zwingendes, aber mögliches Kriterium. • Die Pflicht zur Veröffentlichung erfordert zutreffende, nicht irreführende Informationen; die Nennung einer nicht eingehaltenen Kühlkette kann für Verbraucher wesentliche Information sein. • Die Veröffentlichung ist gerechtfertigt, wenn ein objektiver Pflichtverstoß und schuldhaftes Verhalten einer verantwortlichen Person festgestellt werden können; die drohende Bußgeldhöhe ist kein Zurechnungsproblem innerhalb der Konzernstruktur. Die Antragstellerin betreibt Filialen für Lebensmittelhandel. Bei einer Verdachtskontrolle am 30.08.2019 wurden in einer Kühltheke Überschreitungen der auf Verpackungen angegebenen Höchstkerntemperaturen festgestellt. Mitarbeiter der Antragstellerin entsorgten Teile der Ware als nicht mehr verkehrsfähig und markierten andere Produkte als weiterhin verkehrsfähig. Die Behörde kündigte wegen dieses Verstoßes nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB eine Veröffentlichung an; es drohte zudem ein Bußgeld von mindestens 350 Euro. Die Antragstellerin wandte sich mit einem Eilantrag gegen die angekündigte Veröffentlichung; das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wurde vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. • Anordnungsanspruch: Die Antragstellerin hat keinen glaubhaft gemachten Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung nach §§ 123 Abs.1,3 VwGO i.V.m. § 920 Abs.2 ZPO; das Verwaltungsgericht hat den behaupteten Mangel des Verstoßes nicht zu Unrecht verneint. • Beurteilung des Erheblichkeitsmaßstabs: Der unbestimmte Rechtsbegriff „nicht nur unerhebliches Ausmaß“ ist anhand quantitativer und qualitativer Kriterien zu konkretisieren; eine konkrete Gesundheitsgefährdung ist nicht zwingend erforderlich, aber ein mögliches Kriterium. • Tatsächliche Feststellungen: Die Kontrollakte und der Kontrollbericht zeigen, dass Mitarbeiter der Antragstellerin Waren unterschiedlich bewertet und entsorgt haben; dies spricht dafür, dass die entsorgten Waren als nicht verkehrsfähig angesehen wurden. • Temperaturüberschreitungen: Auch scheinbar geringfügige Überschreitungen können erheblich sein, weil die gesetzlichen Höchstwerte nach Produktgruppen differieren; die Antragstellerin hat dem nicht substantiiert entgegengetreten. • Bußgeld und Verantwortlichkeit: Für die Erheblichkeit genügt die Feststellung eines objektiven Pflichtverstoßes und schuldhaften Verhaltens einer verantwortlichen Person; es kommt nicht darauf an, wem innerhalb eines Konzerns das Bußgeld letztlich zugerechnet wird. • Bestimmtheit der Veröffentlichung: Die Ermächtigungsgrundlage erlaubt die Verbreitung zutreffender, nicht irreführender Informationen; der Hinweis, die Kühlkette sei nicht eingehalten worden, enthält die für Verbraucher wesentliche Information, ohne Fehlvorstellungen zu erzeugen. • Verhältnismäßigkeit und Zeitpunkt: Eine Internetveröffentlichung ist nicht unverhältnismäßig; die Antragsgegnerin handelte unverzüglich nach Abschluss der Ermittlungen, sodass die Veröffentlichung rechtzeitig erfolgte. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; das OVG bestätigte die Ablehnung des einstweiligen Unterlassungsantrags des Verwaltungsgerichts. Entscheidungsgrund war, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB vorliegen: es bestand ein nicht nur unerheblicher Verstoß gegen die Lebensmittelhygieneverordnung durch Überschreitung von Höchstkerntemperaturen und ein schuldhaftes Verhalten verantwortlicher Mitarbeiter, sodass die Behörde berechtigt war, zu informieren. Die geplante Mitteilung war ausreichend bestimmt und nicht irreführend, und die Erwartung eines Bußgeldes stärkte die Erheblichkeitseinschätzung. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 5.000,00 Euro festgesetzt.