2 B 691/20

Kein Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Außengewerbe bei unbebautem Außenbereichsgrundstück • Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im Eilverfahren ist ein schutzwürdiges Rechtsschutzbedürfnis erforderlich; ein unbebautes Außenbereichsgrundstück mit keiner konkreten Nutzungsplanung begründet dieses regelmäßig nicht. • Bei Annahme fehlender offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung und zumindest fernliegender Erfolgsaussichten der Behörde überwiegen die gegenläufigen öffentlichen und planungsrechtlichen Interessen. • Unbebaute Außenbereichsflächen sind als maßgebliche Immissionsorte nach TA Lärm nur dann zu berücksichtigen, wenn konkrete Baupläne vorliegen und deren Ausführung in überschaubarer Zukunft zu erwarten ist. • Ein angeblicher Gebietsgewährleistungsanspruch gemäß § 34 BauGB ist zu versagen, wenn die vorhandenen Gebäudeanzahl und -struktur kein Ortsteil von hinreichendem Gewicht bilden. • Soweit eine explosionsgefährdete Anlage nur bei fehlender Betriebserlaubnis gefahrenträchtig wäre, ist im Eilverfahren von einer Aussetzung bis zur Erteilung der erforderlichen Erlaubnis auszugehen; sonst wäre § 80 Abs. 7 VwGO der Rechtsweg. Die Antragstellerin begehrte im Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung für ein Haus- und Gartencenter mit Regallager und Tankstelle auf dem Vorhabengrundstück der Beigeladenen. Die Antragstellerin ist Eigentümerin benachbarter, seit Jahren unbebauter Flurstücke, für die sie bisher keinen Bauantrag gestellt oder konkrete Nutzungspläne entwickelt hat. Sie rügte mögliche unzumutbare Lärm- und Erschließungseinwirkungen sowie Verstöße gegen planungsrechtliche Grundsätze und verwies auf angebliche Rechte aus der Gebietsgewährleistung (§ 34 BauGB). Das Verwaltungsgericht hatte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt; hiergegen richtet sich die Beschwerde, die das Oberverwaltungsgericht zurückwies. • Voraussetzung für Eilrechtsschutz ist ein schutzwürdiges Rechtsschutzbedürfnis; dieses fehlt, wenn das klägerische Grundstück unbebaut ist, keine konkrete Nutzungsplanung besteht und der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abgewartet werden kann. • Nach Aktenlage liegt das Grundstück der Antragstellerin voraussichtlich in einer Anbauverbotszone und ist daher generell nicht mit Hochbauten zu versehen; schon deshalb ist ein Eilinteresse fernliegend. • Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO überwiegen die öffentlichen und planungsrechtlichen Belange, zumal die Baugenehmigung nicht offensichtlich rechtswidrig ist und das Verwaltungsgericht dargelegt hat, dass das Vorhaben mit dem Bebauungsplan vereinbar erscheint. • Die Anforderungen an die Berücksichtigung unbebauter Flächen als Immissionsorte nach TA Lärm werden nicht erfüllt: es fehlen konkrete und kurzfristig zu erwartende Bauvorhaben auf dem Grundstück der Antragstellerin. • Der gebietsrechtliche Anspruch nach § 34 BauGB ist unbegründet, weil die Anzahl und Struktur der umliegenden Gebäude keinen Ortsteil von Gewicht bilden; zwischen den vorhandenen Bauten fehlt eine organische Siedlungsstruktur. • Sachdienliche Verfahrens- oder Gutachtenmängel führen im Eilverfahren nicht zur Aufhebung des Rechtserwägungsbildes, soweit keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der Genehmigung dargetan ist. • Bezüglich der betriebenen explosionsgefährdeten Anlage ist davon auszugehen, dass sie ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 18 BetrSichV nicht in Betrieb genommen wird; ein Vollzugsrisiko ist nicht ersichtlich, sonst stünde § 80 Abs. 7 VwGO offen. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; sie trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Gericht hält ein schutzwürdiges, eilbedürftiges Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung für nicht gegeben, weil ihr Grundstück unbebaut ist, keine konkreten Nutzungspläne bestehen und es sachgerecht ist, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Ferner bestehen erhebliche planungsrechtliche und immissionsschutzrechtliche Bedenken gegen ein Eilrechtsschutzersuchen, da die Baugenehmigung nicht offensichtlich rechtswidrig ist, der Bebauungsplan grundsätzlich wirksam zugrunde zu legen ist und die Voraussetzungen, unbebaute Flächen als maßgebliche Immissionsorte zu berücksichtigen, nicht vorliegen. Schließlich kann die Antragstellerin sich weder auf einen Gebietsgewährleistungsanspruch noch auf Verfahrensmängel berufen, die eine sofortige Aussetzung des Vorhabens rechtfertigen würden.