6 B 965/20

Zulässigkeit eines konstitutiven Anforderungsmerkmals: mindestens zwei Jahre Leitstellenerfahrung • Ein konstitutives Anforderungsmerkmal kann zulässig sein, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgabe zwingend besondere Kenntnisse oder Erfahrungen erfordert, die Laufbahnbewerber regelmäßig nicht in angemessener Zeit erwerben können. • Bei der Bestimmung eines Anforderungsprofils ist der Dienstherr an gesetzliche Vorgaben und das Bestenausleseprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG) gebunden; Eingriffe in sein Organisationsermessen sind nur auf sachfremde Erwägungen zu prüfen. • Hat ein Bewerber das geforderte konstitutive Anforderungsmerkmal nicht erfüllt, ist er in der ersten Auswahl auszuschließen, sodass die Rechtmäßigkeit des weiteren Auswahlverfahrens nicht mehr entscheidend ist. Der Antragsteller begehrte per einstweiliger Anordnung die Unterlassung, die kommissarische Übertragung der Stelle "Wachdienstführer Leitstelle" auf den Beigeladenen, bis der Antragsgegner seine Bewerbung unter Berücksichtigung der gerichtlichen Rechtsauffassung neu entschieden habe. Die Stelle ist eine herausgehobene Sachbearbeiter- und Führungsfunktion in der Leitstelle des Polizeipräsidiums L., zuständig für zentrale Notrufannahme, Koordination in Sofortlagen und Führung bei besonderen Einsatzlagen. Der Antragsgegner hatte in der Stellenausschreibung als konstitutives Anforderungsmerkmal mindestens zwei Jahre Leitstellenerfahrung verlangt und den Antragsteller deshalb von der Besetzung ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht hatte dem Antrag stattgegeben; das Oberverwaltungsgericht änderte diesen Beschluss mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung und lehnte den Antrag ab. • Rechtliche Grundlagen: Art. 33 Abs. 2 GG (Bestenauslese), Organisationsgewalt des Dienstherrn, Prüfungsmaßstab gerichtlicher Kontrolle des dienstlichen Ermessens. • Grundsatz: Der Dienstherr kann in einem gestuften Auswahlverfahren Bewerber, die zwingende Anforderungen nicht erfüllen, vor der Leistungsbewertung ausschließen; Ausnahmen vom Leistungsgrundsatz sind nur zulässig, wenn die Aufgaben des Dienstpostens zwingende besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten verlangen, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht innerhalb angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung erlangen kann. • Darlegungs- und Beurteilungspflicht: Der Dienstherr muss die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Bestenauslese darlegen; diese Darlegungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle, Ermessensentscheidungen zur Organisation sind lediglich auf sachfremde Erwägungen zu prüfen. • Anwendung auf den Einzelfall: Die Leitstelle ist ein ständiges Führungsorgan mit hoher Bedeutung für Menschenleben und Sachwerte; die Stelle erfordert rasche, belastbare Entscheidungen und die Aufsicht über Einsatzsachbearbeiter sowie Leitung in BAO-Lagen. Die Vielfalt und Schwere der Einsatzlagen sowie die Notwendigkeit, Entscheidungen ohne Nachbesserung sofort zu treffen, begründen die Anforderung, dass einschlägige Erfahrung nur durch längere Dienstzeit (typisierend zwei Jahre) erworben werden kann. • Schlussfolgerung: Der Antragsgegner hat überzeugend dargelegt, dass die Voraussetzungen für das konstitutive Anforderungsmerkmal "mindestens 2 Jahre Leitstellenerfahrung" vorliegen; der Antragsteller hat dem keine substantiierten Gegenargumente entgegengesetzt. • Prozessfolge: Da der Antragsteller die zwingende Voraussetzung nicht erfüllt, kommt er nicht für die Stellenbesetzung in Betracht; deshalb ist ein weitergehender Vergleich des Auswahlverfahrens entbehrlich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde abgelehnt; der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten in beiden Instanzen mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass der Antragsgegner die Stellenausschreibung mit dem konstitutiven Anforderungsmerkmal "mindestens zwei Jahre Leitstellenerfahrung" rechtmäßig gestalten durfte, weil die besonderen, teils gefährlichen und unmittelbar zu bewertenden Einsatzlagen sowie die Führungs- und Koordinationsaufgaben der Leitstelle ein solches Erfahrungsprofil erfordern. Da der Antragsteller diese Voraussetzung nicht erfüllt, musste er von der weiteren Teilnahme am Auswahlverfahren ausgeschlossen bleiben, sodass die auf die Verfahrensdurchführung gerichteten Einwände nicht mehr entscheidungserheblich waren. Der Streitwert wurde für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.