16 E 766/20

Streitwertfestsetzung bei Fahrerlaubnisentziehung und Fahrlehrererlaubnis (vorläufiger Rechtsschutz) • Bei Verfahren über die Entziehung oder Erteilung einer Fahrerlaubnis ist im Hauptsacheverfahren regelmäßig der Auffangwert von 5.000 Euro als Streitwert anzusetzen. • Für den Verlust einer Fahrlehrererlaubnis infolge der Fahrerlaubnisentziehung kann im Hauptsacheverfahren ein höherer Streitwert (15.000 Euro) zugrunde gelegt werden; im vorläufigen Rechtsschutz ist dieser Betrag zu halbieren. • Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes sind bei Entziehung der Fahrerlaubnis 2.500 Euro und für das Ruhen/Erlöschen der Fahrlehrererlaubnis 7.500 Euro sowie ein Viertel der geltend gemachten Kosten als Streitwertbestandteile zu berücksichtigen. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die damit verbundene Folgen für seine Fahrlehrererlaubnis. Die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers legen einen höheren Streitwert von 45.000 Euro dar. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte zuvor einen anderen Streitwert angesetzt. Streitgegenstand ist die Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Fahrerlaubnisentziehung und das Ruhen/ Erlöschen der Fahrlehrererlaubnis. Es geht nicht um die Hauptsacheentscheidung zur Rechtmäßigkeit der Entziehung, sondern allein um die Bemessung des Streitwerts. Der Senat prüft die Anwendung des GKG und einschlägiger Streitwertpraxis für Fahrerlaubnisfälle. Die Parteien streiten über die angemessene Bemessung unter Berücksichtigung des beruflichen Interesses als Fahrlehrer. Die Beschwerde betrifft ausschließlich die Streitwertfestsetzung; prozessuale Kostenfragen werden ebenfalls erörtert. • § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG: Der Streitwert bemisst sich nach der Bedeutung der Sache für den Kläger; mangels genügender Anhaltspunkte kommt der Auffangwert von 5.000 Euro in Betracht. • Rechtsprechung des Senats: In Fahrerlaubnisverfahren wird im Hauptsacheverfahren regelmäßig der Auffangwert von 5.000 Euro angesetzt, unabhängig von Fahrerlaubnisklassen und Anzahl der Klassen. • Berufliches Interesse: Wegen des mit der Entziehung verbundenen Erlöschens einer Fahrlehrererlaubnis kann im Hauptsacheverfahren ein höherer Streitwert von 15.000 Euro angenommen werden, um das besondere berufliche Interesse zu berücksichtigen. • Vorläufiger Rechtsschutz: Nach dem Streitwertkatalog und der Senatsrechtsprechung ist der für Fahrlehreranliegen zugrunde gelegte Betrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren, sodass sich für die Entziehung der Fahrerlaubnis 2.500 Euro ergeben. • Zusammensetzung des Streitwerts: Zum vorläufigen Streitwert von 2.500 Euro für die Fahrerlaubnis sind 7.500 Euro für das Ruhen/ Erlöschen der Fahrlehrererlaubnis hinzuzurechnen und ein Viertel der geltend gemachten Kosten (151,90 Euro → 37,98 Euro) beizufügen. • Antrag der Prozessbevollmächtigten auf Erhöhung auf 45.000 Euro wird mangels rechtlicher Grundlage zurückgewiesen. • Kostenentscheidung erfolgt gebührenfrei gemäß § 68 Abs. 3 GKG; der Beschluss ist unanfechtbar nach § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG. Die Beschwerde ist im Tenor teilweise begründet: Der Streitwert wird auf insgesamt 10.037,98 Euro festgesetzt (2.500 Euro für die Entziehung der Fahrerlaubnis im vorläufigen Rechtsschutz, 7.500 Euro für das Ruhen/ Erlöschen der Fahrlehrererlaubnis und 37,98 Euro als Viertel der geltend gemachten Kosten). Anträge auf eine weitergehende Erhöhung des Streitwerts auf 45.000 Euro werden zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Der Beschluss ist unanfechtbar.