10 B 153/21

Nutzungsuntersagung nach §82 BauO NRW darf nicht pauschal Beseitigung von Einbauten anordnen • Eine bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung nach § 82 BauO NRW umfasst nicht ohne nähere Feststellungen die Beseitigung eingebauter Bauteile wie Küche, Bad oder WC. • Zur Anordnung von weitergehenden Handlungspflichten (z.B. Beseitigung von Möbeln oder eines Bades) muss die Behörde die Baurechtswidrigkeit des Zustands detailliert feststellen und die rechtlichen Voraussetzungen für das Verlangen prüfen. • Für die sofortige Vollziehung von Maßnahmen ist ein überwiegendes öffentliches Interesse erforderlich; bloße Befürchtungen reichen nicht, die Behörde kann Verstöße auch durch Kontrolle und Zwangsvollstreckung ahnden. • Die Auswahl des Störers als Adressat der Ordnungsverfügung kann gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene Eigentümer ist und als Geschäftsführer Einfluss auf die tatsächliche Nutzung ausüben kann. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Gebäudes, in dem Zeit- oder Leiharbeiter untergebracht waren. Die Antragsgegnerin erließ am 2. Juli 2020 eine Ordnungsverfügung mit Nutzungsuntersagung und forderte u. a. die Beseitigung einer Küche, eines Bades, eines WC sowie von Möbeln in Erd- und Dachgeschoss; bei Nichtbefolgung drohte Zwangsgeld an. Der Antragsteller wandte sich gegen die Verfügung und beantragte aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht lehnte dies insoweit ab. Der Antragsteller beschwerte sich dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht NRW. Streitgegenstand ist das Ausmaß der zulässigen Anordnungen in einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung und die Frage der sofortigen Vollziehung. • Teilweise Erfolg der Beschwerde: Soweit die Ordnungsverfügung die dauerhafte Beseitigung einer eingebauten Küche, eines Bades oder eines WC sowie von Möbeln anordnet, ist dies offensichtlich rechtswidrig. Eine Nutzungsuntersagung nach § 82 BauO NRW zielt im Regelfall auf das Unterlassen der Nutzung; weitergehende Handlungspflichten bedürfen konkreter Feststellungen zur Baurechtswidrigkeit des zu ändernden Zustands. • Die Behörde hat keine nachvollziehbare Ermessensprüfung dargelegt, die erklärt, warum die Entfernung des Bades oder anderer Einbauten erforderlich und nicht unveränderlich wäre. Ohne solche Feststellungen fehlt die rechtliche Grundlage für die Anordnung der Beseitigung. • Auch die Anordnung zur Entfernung von Möbeln ist nicht durch die Ermächtigungsgrundlage gedeckt, weil das bloße Vorhandensein von eingebrachten Gegenständen nicht notwendigerweise eine fortdauernde illegale Nutzung darstellt. • Ein überwiegendes öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung hinsichtlich der geforderten Beseitigungsmaßnahmen ist nicht erkennbar; die Behörde kann stattdessen die Einhaltung der Nutzungsuntersagung überwachen und bei Verstößen vollstrecken. • Soweit die Verfügung die Auswahl des Antragstellers als Adressat betrifft, ist diese gerechtfertigt, weil er als Eigentümer und geschäftsführender Verantwortlicher Einfluss auf die Nutzung ausüben kann. • Die übrigen Ausführungen der Beschwerde bringen keine Änderung; insbesondere sind die Rechtsgrundlagen in der Verfügung angegeben und die Frage, ob die Unterkunft eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt, ist vorab in einem Baugenehmigungsverfahren zu klären. Der angefochtene Beschluss wurde insoweit geändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers hinsichtlich der Anordnung zur Beseitigung der Küche, des Bades, des WC und der Möbel wiederhergestellt wird; die Zwangsgeldandrohung hierfür ist ebenfalls ausgesetzt. Im Übrigen wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Behörde ohne detaillierte Feststellungen und Ermessensrechtfertigung nicht pauschal Eingriffe in die Bausubstanz und weitergehende Handlungspflichten anordnen darf; es fehlt an einem überwiegenden öffentlichen Interesse für sofortige Vollziehung dieser Beseitigungsforderungen. Der Antragsteller obsiegt damit teilweise; die Antragsgegnerin bleibt in den übrigen Punkten erfolgreich. Die Kosten des Verfahrens wurden anteilig auf Antragsteller (vier Fünftel) und Antragsgegnerin (ein Fünftel) verteilt.