4 A 380/20

Zulassungsablehnung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel an Ergebnis oder verfassungswidrigem Verfahrensmangel • Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zurückzuweisen, wenn das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils begründet (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). • Verfahrensentscheidungen wie Übertragung auf einen Einzelrichter oder Verbindung/Trennung von Verfahren sind grundsätzlich unanfechtbar und entziehen sich der materiellen Überprüfung im Berufungsverfahren, es sei denn, sie verletzen verfassungsrechtliche Gewährleistungen (Art. 101 Abs. 1 GG) in schwerwiegender, willkürlicher Weise (§§ 6 Abs. 4 VwGO, 173 VwGO). • Die bloße behauptete Unwirksamkeit der Zustellung begründet ohne substantiierten Beweisantrag keine Verfahrensrüge gegen die Wirksamkeit eines Urteils, wenn die Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde vorliegt. Der Kläger begehrte die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, mit dem seine Klage auf Aufhebung eines Bescheids vom 22.03.2018 abgewiesen worden war. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage als unzulässig angesehen, weil der Kläger während des Verfahrens wieder Pflichtmitglied geworden sei; zudem hielt es den Bescheid für rechtmäßig. Der Kläger behauptete unter anderem, das Urteil stütze sich fälschlich auf Beitragsrückstände, der Einzelrichter sei nicht zuständig gewesen und die Zustellung des Urteils sei fehlerhaft erfolgt. Das Oberverwaltungsgericht prüfte lediglich die Zulassungsgründe für die Berufung (§ 124 VwGO) und die behaupteten Verfahrensmängel. Es stellte fest, dass einschlägige prozessuale Entscheidungen (Übertragung auf Einzelrichter, Trennung von Verfahren) unanfechtbar sind und keine verfassungswidrige Willkür erkennbar sei. • Zulassungsmaßstab: Zulassung setzt ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils voraus; solche Zweifel sind durch schlüssige Gegenargumente zu begründen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). • Das Zulassungsvorbringen des Klägers konnte weder einen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellen; die Entscheidung des VG zur Unzulässigkeit und zur Begründetheit bleibt nicht ernstlich angezweifelt. • Die Einwendung, das VG habe Beitragsrückstände zugrunde gelegt, scheitert, weil Ausführungen zur Begründetheit bei kombinierten Unzulässigkeits- und Unbegründetheitsentscheidungen nicht in Rechtskraft wachsen und insoweit nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als nicht geschrieben gelten. • Verfahrensrügen gegen die Übertragung auf einen Einzelrichter sind wegen der Unanfechtbarkeit derartiger Beschlüsse grundsätzlich ausgeschlossen (§ 6 Abs. 4 VwGO; § 173 VwGO i. V. m. §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO), es sei denn, es läge ein verfassungswidriger Verfahrensmangel (z. B. Verstoß gegen Art. 101 GG). Ein solcher schwerwiegender Fehler ist weder dargetan noch erkennbar; der Übertragungsbeschluss wurde nach Aktenlage bekannt gegeben. • Auch die Trennung von Klageanträgen ist unanfechtbar (§ 146 Abs. 2 VwGO) und begründet keine Zulassung, soweit nicht dargetan wird, dass die Trennung zu einer rechtsfehlerhaften Vorwegnahme oder Unvollständigkeit der Entscheidung geführt hat. • Die Behauptung fehlerhafter Zustellung des Urteils greift nicht durch, weil der Kläger keinen substantiierten Beweisantrag gegen die Zustellungsurkunde gestellt hat, welche als öffentliche Urkunde vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen erbringt (§ 418 ZPO i. V. m. § 98 VwGO). • Mangels darlegbarer, gewichtiger Verfahrens- oder Sachrügen sind die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nicht erfüllt; damit ist der Zulassungsantrag zurückzuweisen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wurde abgelehnt; er trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass das Zulassungsvorbringen keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln begründet und keine verfassungsrechtlich relevante Verfahrensverletzung dargetan ist. Prozesstaktische Einwendungen zur Zustellung, Zuständigkeitsübertragung auf den Einzelrichter und zur Verfahrensabtrennung wurden als unbegründet angesehen, weil die entsprechenden Beschlüsse unanfechtbar sind und kein Anhalt für willkürliche oder manipulative Verfahrensführung vorliegt. Somit verbleibt das erstinstanzliche Urteil in seiner Ergebniswirkung; die Berufung wird nicht zugelassen.