1 B 1563/21

Abbruch von Beförderungsverfahren: Sachlicher Grund verlangt bei geplanter Weiterbesetzung • Bricht der Dienstherr ein begonnenes Auswahlverfahren ab, obwohl die Stelle unverändert weiter besetzt werden soll, ist Art.33 Abs.2 GG als Prüfmaßstab anzuwenden. • Ein Abbruch rechtfertigt sich nur, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, der das Fortführen des bisherigen Verfahrens objektiv ausschließt (z.B. unheilbarer Verfahrensmangel). • Bei Ermessensentscheidungen ist auf die schriftliche Begründung der Behörde abzustellen; diese muss den sachlichen Grund inhaltlich tragen. • Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art.33 Abs.2 GG gewährt Bewerbern ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Auswahl; ein rechtswidriger Abbruch verletzt diesen Anspruch. Die Antragstellerin klagte gegen den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens der Beförderungsrunde 2019/2020 durch die Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin hatte das Verfahren mit Schreiben vom 19. Juli 2021 abgebrochen, beabsichtigte aber, die betroffenen Planstellen unverändert in der Beförderungsrunde 2021/2022 erneut zu vergeben. Die Antragstellerin machte geltend, der Abbruch verletze ihren Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art.33 Abs.2 GG und suchte einstweiligen Rechtsschutz zur Fortsetzung des Verfahrens. Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag statt; das Oberverwaltungsgericht prüfte im Beschwerdeverfahren nur das fristgerecht erhobene Vorbringen der Antragsgegnerin. Streitpunkt war, ob der Abbruch sachlich gerechtfertigt war oder gegen Art.33 Abs.2 GG verstößt. • Rechtsgrundlage und Prüfmaßstab: Bei einem Abbruch, wenn die Stelle weiterhin besetzt werden soll, ist Art.33 Abs.2 GG anzuwenden; die Behörde benötigt einen sachlichen Grund, der die Aufhebung des bisherigen Verfahrens rechtfertigt. • Begründungsmaßstab: Maßgeblich sind die in der schriftlichen Begründung der Behörde genannten Erwägungen; nur diese sind Gegenstand der gerichtlichen Prüfung. • Sachverhaltswürdigung: Die Antragsgegnerin hatte in ihrem Schreiben selbst erklärt, die nicht vergebenen Planstellen würden unverändert in der Beförderungsrunde 2021/2022 zusätzlich vergeben; damit blieb der inhaltliche Zuschnitt der Stellen erhalten. • Fehlen eines sachlichen Grundes: Die von der Antragsgegnerin angeführte Rechtsprechungsänderung führe nicht zu einem unheilbaren Fehler des bisherigen Verfahrens; eine Fortsetzung unter Berücksichtigung aktueller Beurteilungen wäre möglich, so dass kein objektiver Hemmnisgrund dargelegt wurde. • Organisationsermessen und Abgrenzung: Eine Entscheidung, die Stellen endgültig nicht mehr zu vergeben, unterläge nur der eingeschränkten Kontrolle wegen Organisationsermessen; hier aber wollte die Behörde die Stellen weiter vergeben, weshalb diese Abgrenzung nicht greift. • Anordnungsgrund: Die Antragstellerin machte glaubhaft, dass ihr durch Abwarten in der Hauptsache nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile entstehen würden; Rechtssicherheit und Vermeidung von Vergabe- und Rückabwicklungsproblemen rechtfertigen schnellen Eilrechtsschutz. • Beschwerdeergebnis: Das Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin erschüttert die Feststellung des Verwaltungsgerichts nicht, dass kein sachlicher Grund für den Abbruch vorlag. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wurde zurückgewiesen; die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts bleibt in der Sache bestehen. Das OVG bestätigt, dass der Abbruch des Besetzungsverfahrens materiell rechtswidrig war, weil kein den Anforderungen des Art.33 Abs.2 GG genügender sachlicher Grund dargelegt wurde, obwohl die Stellen unverändert weiter besetzt werden sollten. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 5.000 Euro festgesetzt. Insgesamt siegt die Antragstellerin, weil der Abbruch die leistungsgerechte Beteiligung an der Auswahlentscheidung verletzte und die Behörde keine ausreichende inhaltliche Begründung für einen unheilbaren Verfahrensmangel vorlegte.