19 E 64/22

Mitwirkungsobliegenheit und fehlende Identitätsnachweise als Grundlage für Ablehnung von PKH im Einbürgerungsverfahren • Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Einbürgerungsverfahren ist unbegründet, wenn die Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht hat wegen ungeklärter Identität und fehlender Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG. • Ein Reiseausweis für Ausländer begründet keine Bindungswirkung zugunsten der Einbürgerungsbehörde hinsichtlich der Frage, ob die Beschaffung eines Staatsangehörigkeitsausweises oder Passes zumutbar unmöglich ist. • Der Einbürgerungsbewerber hat eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit zur Klärung seiner Identität und zum Nachweis der weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen; krankheitsbedingtes Unvermögen ist regelmäßig durch ein fachärztliches Attest zu belegen. Der Kläger beantragte Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren gegen die Ablehnung einer Einbürgerung. Die Einbürgerungsbehörde hatte die Einbürgerung nicht vorgenommen, weil die Identität des Antragstellers nicht geklärt war und Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 StAG (Unterhaltsfähigkeit, deutsche Sprachkenntnisse, Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie der Lebensverhältnisse) nicht feststellbar waren. Der Kläger legte keine ausreichenden Dokumente vor und erklärte nicht hinreichend, warum er keine geeigneten Identitätsnachweise, insbesondere einen togoischen Pass, beschaffen könne. Er verwies auf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer; die Behörde hatte diesen jedoch unter Vorbehalt der eigenen Angaben ausgestellt. Das Verwaltungsgericht lehnte den PKH-Antrag mit der Begründung mangelhafter Erfolgsaussichten ab; der Kläger wandte sich mit Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist zulässig; über die Beschwerde wurde im Verfahren des Berichterstatters entschieden (§ 87a VwGO), weil die Beteiligten zustimmten. • Erfolgsaussicht: Nach § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 ZPO fehlt die hinreichende Erfolgsaussicht, weil die Identität des Klägers nicht geklärt ist und die in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 6 und 7 StAG normierten Einbürgerungsvoraussetzungen nicht dargetan sind. • Reiseausweis: Die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer führt nicht zu einer Tatbestandswirkung oder Bindungswirkung zugunsten der Einbürgerungsbehörde hinsichtlich der Vorfrage, ob die Beschaffung eines Staatsangehörigkeitsausweises oder Passes nach § 5 Abs. 1 AufenthV unmöglich oder unzumutbar ist. • Mitwirkungsobliegenheit: Nach § 37 Abs. 1 Satz 2 StAG i.V.m. § 82 Abs. 1 AufenthG trifft den Einbürgerungsbewerber eine umfassende Initiativ- und Mitwirkungspflicht zur Klärung seiner Identität; er muss alles Zumutbare unternehmen, um Beweismittel zu beschaffen. • Nachweispflichten: Für das Vorliegen der in § 10 Abs. 1 StAG geforderten Voraussetzungen ist ausreichendes Vorbringen erforderlich; ein krankheitsbedingtes Unvermögen ist regelmäßig durch ein fachärztliches Attest zu belegen. • Rechtsfolge: Fehlt der Nachweis der Identität und der gesetzlichen Voraussetzungen, rechtfertigt dies die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO. • Kostenentscheidung und Unanfechtbarkeit: Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2, § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO; der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Prozesskostenhilfeantrags wird zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die fehlenden hinreichenden Erfolgsaussichten festgestellt, weil die Identität des Klägers ungeklärt ist und die in § 10 Abs. 1 StAG verlangten Voraussetzungen (Unterhaltsfähigkeit, Sprachkenntnisse, Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse) nicht dargetan wurden. Die bloße Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer begründet keine Bindungswirkung zugunsten des Klägers hinsichtlich der Unmöglichkeit der Passbeschaffung. Der Kläger hatte eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit, geeignete Identitätsnachweise oder ein ärztliches Attest vorzulegen, was er nicht erfüllt hat. Demnach trägt der Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.