2 B 218/22

Aufhebung einer umfassenden Baustilllegung bei unklarer Reichweite der Baugenehmigung • Bei summarischer Prüfung bestehen greifbare Anhaltspunkte dafür, dass eine Stilllegungsverfügung nach § 81 BauO NRW 2018 nicht offensichtlich rechtmäßig ist, wenn unklar ist, ob die streitigen Bauteile (hier Garagen) Bestandteile der Baugenehmigung sind. • Die Behörde darf bei Ausübung ihres Ermessens nicht ohne ausreichende Auseinandersetzung die Stilllegung auf das Gesamtvorhaben erstrecken, wenn Anhaltspunkte für eine Teilbarkeit der genehmigten und nicht genehmigten Bauteile vorliegen. • Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Stilllegungsverfügung, ist die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen; daraus folgt gegebenenfalls die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber einer Zwangsgeldandrohung. Der Antragsteller errichtete auf seinem Grundstück zwei Stadthäuser und zusätzlich zwei Garagen. Die Behörde erließ am 8. September 2021 eine Ordnungsverfügung mit Stilllegung der Bauarbeiten und Androhung eines Zwangsgelds, weil sie die Garagen als abweichende, genehmigungspflichtige Bauteile ansah. Der Antragsteller focht die Verfügung mit Klage an. Das Verwaltungsgericht hatte die aufschiebende Wirkung der Klage abgelehnt; der Antragsteller zog daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht. Streitbestandteile sind insbesondere, ob die Garagen Teil der Baugenehmigung vom 26. November 2020 waren und ob die Behörde bei der Ermessensausübung die Stilllegung zu Unrecht auf das Gesamtvorhaben ausgedehnt hat. Relevante Unterlagen zeigen Widersprüche: Bauschein und einige Unterlagen nennen explizit "mit Garage", während andere Antragsunterlagen und Einträge die Garagen als nicht beantragt bzw. nicht genehmigungspflichtig ausweisen. Das OVG prüft summarisch und stellt greifbare Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahmen fest. • Tatbestandliche Voraussetzungen nach § 81 BauO NRW 2018: Zur Anordnung der Einstellung von Bauarbeiten ist erforderlich, dass die Ausführung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht oder von genehmigten Bauvorlagen abgewichen wurde; bei summarischer Kontrolle sind diese Voraussetzungen hier nicht offensichtlich gegeben, weil unklar ist, ob die Garagen zur Baugenehmigung gehören. • Auslegung der Baugenehmigung: Maßgeblich ist der objektive Erklärungsinhalt des Bauscheins unter Heranziehung der beigefügten Bauvorlagen. Vorliegen widersprüchlicher Indizien (Bauscheintext, Lageplan, Baubeschreibung versus Bauantragstext, grüner Vermerk und Berechnungen) lässt nicht eindeutig feststellen, dass die Garagen genehmigungsgegenständlich sind. • Ermessensfehler: Die Behörde hat bei der Ermessensausübung nicht ausreichend geprüft, ob die Stilllegung auf einen abtrennbaren Teil (die Garagen) beschränkt werden müsste. Die von der Behörde selbst an anderer Stelle gegebene Einordnung der Garagen als nicht genehmigungspflichtig sowie die Verfahrensgeschichte legen nahe, dass eine Teilung der Maßnahme zu prüfen gewesen wäre. • Verhältnismäßigkeit: Angesichts der Zweifel an der Genehmigungsreichweite und der besonderen Umstände hätte die Behörde milderen Eingriff wählen können; die umfassende Stilllegung erscheint daher in dieser Form unverhältnismäßig. • Folge: Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Stilllegungsverfügung, ist nach den Grundsätzen des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen; hiervon erfasst ist auch die Zwangsgeldandrohung. • Hinweis auf weitere Prüfungsmöglichkeiten der Behörde: Sollte sich herausstellen, dass die Garagen nicht genehmigt sind, kann die Behörde prüfen, ob sie materiell baurechtswidrig sind oder genehmigungsfähig wären; bei fehlender Erfüllung der Stellplatzpflicht kämen ggf. weitergehende Maßnahmen in Betracht. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wird abgeändert: Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 8. September 2021 wird hinsichtlich der Stilllegung wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung angeordnet. Das OVG begründet dies mit greifbaren Zweifeln daran, dass die Garagen unzweifelhaft Bestandteil der Baugenehmigung sind und mit Bedenken gegen die Ermessensausübung der Behörde, die die Stilllegung auf das Gesamtvorhaben ausdehnte, ohne die Möglichkeit einer Beschränkung auf den abtrennbaren Teil ausreichend zu prüfen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ist unanfechtbar.